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Archive for Februar, 2009
Samstag, Februar 28th, 2009
Bei Recherchen konnten wir Gegnerlisten von Anwälten entnehmen, dass die Firma CDV AG mehrfach abgemahnt hat. Nähere Informationen liegen uns zur Zeit noch nicht vor.
Tags: Abmahnung, CDV AG
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Freitag, Februar 27th, 2009
In einem Schreiben des Bevollmächtigten von Frau Wencke Lindemann behauptet dieser heute, dass Frau Lindemann 2007 und 2008 keine Abmahnung im Zusammenhang mit dem Verkauf von Fahrrad- und sonstiger Sportbekleidung ausgesprochen hat.
Stimmt das?
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Freitag, Februar 27th, 2009
Heute erhielten wir einen Anruf der Kanzlei jacobs höfer friedemann in einem Beratungsmandat, in dem wir ein Abmahnopfer von Kienass Funk und Fernsehen GmbH & Co.KG vertreten. Eine Sekretärin (vermuten wir) rief an und teilte uns mit, dass eine einstweilige Verfügung übersandt wird, wenn nicht sofort eine Unterlassungserklärung eingehen würde.
Dumm nur, wir hatten im Auftrage unseres Mandanten schon längst eine abgeänderte Erklärung per Fax übersandt.
Tja, Aktenführung und Büroorganisation ist dann doch ein “eigenes” Thema mit Hürden.
Tags: Abmahnung, Kienass Funk und fernsehen GmbH & Co.KG
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Freitag, Februar 27th, 2009
Zur Bemessung der Höhe des Gegenstandswerts hat das LG Berlin (Urt. v. 29.05.2007, Az: 102 O 93/07) ausgeführt, dass dieser nicht in Relation zum Wert der angebotenen Ware zu bestimmen ist. Bei der Klage des Wettbewerbers auf Unterlassung nach § 8 Abs. 2 UWG ist für den Streitwert allein das Interesse des Klägers an der Verhinderung künftiger Verletzungshandlungen maßgeblich. Dabei sind als Faktoren unter anderem die “Gefährlichkeit” der zu unterbindenden Handlung, die Unternehmensverhältnisse der Beteiligten, die Intensität des Wettbewerbs der Parteien sowie die Auswirkungen und das Interesse an der Verhinderung künftiger gleichartiger Verletzungshandlungen zu berücksichtigen.
Tags: Gegenstandswert, Höhe, streitwert
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Donnerstag, Februar 26th, 2009
Das Landgericht Berlin hat mit Beschluss vom 20.04.2007 (Az. 16 O 223/07) entschieden, dass nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG bei juristischen Personen der Vertretungsberechtigte zu benennen ist. Es liege auch kein Bagatellverstoß vor, weil die Angaben im Impressum es dem Verbraucher ermöglichen sollen, seine Rechte unproblematisch und notfalls auch gerichtlich durchzusetzen. Dafür bedarf es der Information über den Geschäftsführer.
Tags: Impressum, Vertretungsberechtigter, Vertreung
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Donnerstag, Februar 26th, 2009
Nach der Entscheidung des Landgerichts Essen vom 19.09.2007 (Az.: 44 O 79/07, MIR 2008, Dok. 144) genügt allein das Bereitstellen eines Kontaktformulars im Impressum einer Internetseite nicht den Anforderungen von § 5 Abs. 1 Nr. 2 TMG. Diese Vorschrift verlangt nicht nur technische Vorrichtungen, durch die faktisch eine Verbindung hergestellt werden kann, sondern „Angaben”, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme mittels elektronischer Post ermöglichen. Dies sei typischerweise die Angabe einer E-Mail-Adresse. Dem Nutzer bzw. Interessenten müsse es auch ohne vorheriges Ausfüllen eines Kontaktformulars erkennbar sein, auf welche Weise ein elektronischer Kontakt mit dem Diensteanbieter möglich ist. Diesem genüge das Bereitstellen eines Kontaktformulars ohne zusätzliche Angabe einer E-Mail-Adresse nicht.Die Regelungen des § 5 TMG sind im Interesse des Verbrauchers erlassene Schutzvorschriften, die das Marktverhalten regeln sollen. Eine Verletzung dieser Vorschrift indiziere deshalb gemäß den §§ 4 Nr. 11, 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG das Vorliegen wettbewerbswidrigen Verhaltens.
Tags: Impressum, Kontaktformular
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Mittwoch, Februar 25th, 2009
Bei Recherchen konnten wir Gegnerlisten von Anwälten entnehmen, dass Herr Stefan Röttgen selber Abmahnungen verschickt. Für die eigene Tätigkeit verlangt er Kostenerstattungen von über 200,00 EUR. Eine solche Kostenerstattung haben nach unserer Kenntnis die Gerichte stets abgelehnt. Ein vorschnelle Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung oder gar eine Bezahlung der Kosten ist nicht angezeigt.
Tags: Abmahnung, Stefan Röttgen
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