Kostenlose Abmahnungs-Hotline
Rufen Sie uns an – MO bis FR von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Sie erhalten kurzfristig eine kostenlose Ersteinschätzung.
0800 / 100 41 04
Archive for März, 2009
Montag, März 30th, 2009
Das Landgericht Bochum hat in seinem Urteil vom 10.02.2009 (Az.: I-12 O 12/09) entschieden, dass folgende Formulierung als Wettbewerbsverstoß anzusehen ist:
„Garantie: Echtheitsgarantie: Die Echtheit aller von uns angebotenen Waren wird hiermit ausdrücklich garantiert! Sämtliche Waren in unserem Angebot sind 100 % Originalwaren.”
Zur Begründung führt das Landgericht aus, dass der Hinweis auf die Echtheit der Waren in der genannten Verwendungsform gegen § 5 UWG unter dem Gesichtspunkt der Werbung mit Selbstverständlichkeiten verstößt. Das Gericht führte aus, dass es zwar nicht verkennt, dass es gerade bei Verkäufen über eBay häufig um gefälschte Markenware gehe. Dies ändere aber nichts daran, dass grundsätzlich jeder Verkäufer – wenn er nichts anderes mitteilt – verpflichtet ist, Originalware zu liefern. Mit seiner auffällig herausgestellten Garantiezusage täusche der Verfügungsbeklagte vor, seinen Kunden einen besonderen Vorteil zu bieten. Gerade auch aus der Sicht erheblicher Mitbewerber verschaffe der Verfügungsbeklagte sich damit einen ungerechtfertigten Vorteil. Zu einem anderen Ergebnis kommt man auch nicht dann, wenn man die Echtheitsbestätigung als echte Garantie auffassen wollte. Denn in diesem Fall läge ein Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor, weil detaillierte Angaben zu Art und Umfang der Garantie fehlen.
Tags: Abmahnung, Original, Werbung
Posted in Abmahnschutz, Abmahnwarner, Urteile | No Comments »
Montag, März 23rd, 2009
Die Verwendung von fehlerhaften Widerrufsbelehrungen stellen nach dem Beschluss des OLG Stuttgart vom 04.02.2008 (Az: 2 U 71/07) Verstöße gegen Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Bei den Vorschriften, welche die Belehrung des Verbrauchers über Widerrufsrechte regeln, handelt es sich um Marktverhaltensregelungen zum Schutze der Verbraucher, weshalb eine unterbliebene, falsche oder unzureichende Belehrung nach § 4 Nr. 11 UWG unlauter ist (BGH NJW 2002, 3396, 3398).
Tags: Abmahnung, Widerrufsbelehrung
Posted in Abmahnschutz, Urteile | No Comments »
Freitag, März 20th, 2009
Uns wird eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Kornmeier & Partner vorgelegt, in der die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH eine urheberrechtliche Abmahnung wegen angeblicher Verstöße ausspricht. Verlangt werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von € 450,00.
Tags: Abmahnung, DigiProtect, Filesharing, MP3, Rechtsanwälte Kornmeier & Partner, Tauschbörse
Posted in Abmahnschutz, Abmahnwarner | 1 Comment »
Freitag, März 20th, 2009
Nach der Entscheidung des Landgerichts Bonn vom 07.12.2004 (Az. 11 O 48/04) bietet ein „Verkaufsagent” gewerblich Waren bei einer Internetauktion anbietet. Damit haftet er für Wettbewerbsverstöße des hinter ihm stehenden Verkäufers und muss als Gewerbetreibender auch Gewährleistung bieten.
Tags: Abmahnung, Haftung, Verkaufsagenten
Posted in Abmahnschutz, Urteile | No Comments »
Donnerstag, März 19th, 2009
Im Rahmen eines Beratungsmandats wurde uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma K&K Logistics, Inhaber Clemens Kappler, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein, vorgelegt. Gegenstand sind angebliche Fälschungen im Bereich Bekleidung. Als Gegenstandswert werden € 50.000,00 angenommen.
Tags: Abmahnung, K&K Logistics, Markenrecht, Winterstein
Posted in Abmahnwarner, Arbeitsrecht, Markenrecht | No Comments »