Das Landgericht Stade hat mit Urteil vom 23.04.2009 (Az.: 8 O 46/09, noch nicht rechtskräftig) ein Abmahnverfahren der Frau Angela Drews als rechtsmissbräuchlich i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG angesehen.

Als maßgeblich für diese Beurteilung sah es das Gericht an, dass der Umfang der Abmahntätigkeit in keinem angemessenen und vernünftigen Verhältnis zum betrieblichen Nutzen für die Verfügungsklägerin steht und das beherrschende Motiv der Verfügungsklägerin bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs sachfremde, für sich gesehen nicht schutzfähige Interessen und Ziele seien. Die sachfremden Erwägungen stellen den beherrschenden Zweck der Rechtsverfolgung dar.

Die Verfügungsklägerin habe nach eigenem Bekunden in 5 Jahren 164 Abmahnungen ausgesprochen. Damit würde auf alle 14 Tage deutlich mehr als durchschnittliche eine Abmahnung entfallen. Demgegenüber stünden Jahresumsätze im unteren 6-stelligen Euro-Bereich. Für das Geschäftsjahr 2007 waren dies nach Darstellung der Verfügungsklägerin € 238.000,00. Das Verhältnis zwischen Umsatz und Abmahnverhalten führt für das Gericht vorliegend zu einem missbräuchlichen Vorgehen. Der Umfang der Abmahnaktionen stünde in keinem vernünftigen Verhältnis mehr zu dem eigenen betrieblichen Nutzen. Der Beklagte sei für die Klägerin bislang kein relevanter Wettbewerber gewesen. Die Klägerin überprüfe fortlaufend das Internet. Ihr Verhalten diene jedenfalls ganz überwiegend dazu, ihrem Anwalt kontinuierlich besondere Einnahmen zu verschaffen. Vor diesem Hintergrund gelangte die Kammer zu der Feststellung, dass mit der Geltendmachung des Anspruchs überwiegend sachfremde Ziele das vorherrschende Motiv gebildet haben sollen. Da die Klägerin nur ein Kleinunternehmen führe und gleichwohl systematisch bundesweit Abmahnungen ausspricht, war die Kammer des Landgerichts Stade zu der Feststellung gelangt, dass das Gebührenerzielungsinteresse im Vordergrund bei den kontinuierlichen Abmahnaktionen stehe.

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