Uns wurde eine weitere Abmahnung des Herrn Silbermann vom 04.08.2009 vorgelegt. Hierin fordert er ebenfalls die Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 11.08.2009 sowie Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren, basierend auf einem Gegenstandswert von € 10.000,00, der aus unserer Sicht auch in diesem Fall weit übersetzt erscheint. Es wäre interessant zu erfahren, wie viele Abmahnungen Herr Silbermann insgesamt versendet hat.
Die Diskussion zu dieser Thematik können Sie hier verfolgen.
In einem weiteren Beratungsmandat wird uns erneut eine Abmahnung vorgelegt. Es geht wieder um „Kontor Top of the Clubs Vol. 43“ und um „So Blind“ von „Sir Colin“. Wieder wird über die Kanzlei Nümann & Lang abgemahnt.
Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung der Aergo Trade GmbH aus Cham, Schweiz, vorgelegt. Es geht um den Tonträger „Kontor Top of the Clubs Vol. 43“, dem Musikstück „So Blind“ des Künstlers „Sir Colin“. Abgemahnt wird durch die Kanzlei Nümann & Lang aus Karlsruhe.
Wir können nur dringend davon abraten, die geforderte, im Entwurf beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben, da diese zu weitgehend ist.
Uns liegt im Rahmen eines Beratungsmandats eine weitere Abmahnung der Sony Music Entertainment Germany GmbH vor. Abgemahnt haben, wie so oft, die Walldorf Rechtsanwälte. Es geht um ein Hörbuch „Die drei ??? Das verfluchte Schloss“.
Uns wird bei einer Beratung mitgeteilt, dass Herr Konstantin Gaab wieder aktuell abmahnt.
Wenn Sie eine Abmahnung von der Universal Music GmbH erhalten haben, finden Sie hier unseren Kurzratgeber Abmahnung: http://abmahnung-kurzratgeber
In den meisten Abmahnungen wird von der Universal Music GmbH die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1200 EUR gefordert.
Nach unserer Erfahrung aus einer Vielzahl von Beratungen zur Abwehr von Abmahnungen ergeben sich durchaus Ansatzpunkte für eine wirksame Verteidigung gegen die in der Abmahnung vorgebrachten Vorwürfe. Beispielsweise wird die Haftung des Täters und des Anschlussinhabers von den Gerichten unterschiedlich bewertet. Auch ist zu prüfen, ob die in der Abmahnung in einem zunächst beeindruckend umfangreichen Schreiben geforderten Zahlungen in dieser Höhe berechtigt sind.
Nutzen Sie für eine kostenlose Ersteinschätzung
unsere Abmahnungs-Hotline 0800/1004104.
Sollten Sie finanziell nicht in der Lage sein, einen Rechtsanwalt zu bezahlen, so können Sie bei Ihrem zuständigen Amtsgericht Beratungshilfe beantragen. Auch dazu können wir Ihnen im Rahmen der kostenlosen Ersteinschätzung am Telefon gern weitere Informationen geben.
Weitere Informationen hier: http://beratungshilfe
Die Universal Music GmbH verschickt Ihre Abmahnungen über die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte.
Auf einer Gegnerliste unter internetrecht-rostock.de wird berichtet, dass Herr Alfred Schwarz abgemahnt hat.
Bei Abmahnungen können Sie unser umfassendes Beratungsprodukt “Abwehr Abmahnung” zu einem Pauschalpreis von 349,00 EUR inklusive Umsatzsteuer nutzen. Nähere Informationen hier:
http://www.shopanwalt.de/Abwehr-Abmahnung_detail_119.html
Im Preis enthalten ist der gesamte außergerichtliche Schriftverkehr zur Abwehr einer Abmahnung. Vergleichen Sie Leistung und Preis auch bei der Anwaltsberatung.
Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 01.04.2009 (Az.: 28 O 889/08) ein Abmahnopfer der Rasch Rechtsanwälte zu Anwaltskosten in Höhe von 5.832,40 EUR verurteilt. Das Gericht hielt einen Streitwert von 400.000,00 EUR für angemessen!
http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/PDF/LG%20Koeln,%20Az.%2028%20O%20889-08.pdf
Hier wird über Abmahnungen von Iron Maiden berichtet, die durch die Kanzlei Sasse und Partner ausgesprochen werden:
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,645571,00.html
Es geht um alte Live-Cds, die angeblich illegal in den 90er vertrieben worden sind. Es kann nicht geraten werden, die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ohne rechtliche Prüfung zu unterschreiben.
Uns wird im Rahmen eines Beratungsmandats eine weitere Abmahnung der Rasch Rechtsanwälte vorgelegt, die für die Firma Universal Music GmbH agieren. Es geht um das Musikalbum „No Line under the Horizon“ der Künstlergruppe U2. Das selbstständige Anordnungsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG wurde beim Landgericht Bielefeld durchgeführt.
Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 14.08.2009 (Az.: 406 O 235/08) entschieden, dass ein nicht vorhandener Hinweis auf die Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG im Impressum nicht als wettbewerbswidrig anzusehen ist. Das Gericht verweist u.a. darauf, dass die namentliche Angabe des gesetzlichen Vertreters für die Klageerhebung nicht zwingend vorgeschrieben ist. Nach dem Sinn und Zweck des § 5 Telemediengesetz soll der Verbraucher erfahren, welche natürliche Person für den Diensteanbieter vertretungsberechtigt ist. Dann genügt die Angabe eines vertretungsberechtigten Geschäftsführers.
Uns wurde eine Abmahnung von Herrn Ralf Bursy, vertreten durch die Rechtsanwälte von Nieding Ehrlinger Marquardt überreicht. Es geht um eine Urheberrechtsverletzung an einem Bild.
Die vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung sollte nicht unterzeichnet werden. Das grundsätzliche Einverständnis, jeden Schaden zu ersetzen, sollte nur dann gegeben werden, wenn auf der einen Seite der Urheberrechtsverstoß klar ist, auf der anderen Seite die notwendigen Unterlagen vorgelegt werden, die ein entsprechendes Nutzungsrecht des Abmahners nachweisen.
Uns wird weiterer Schriftverkehr in einer Abmahnungsangelegenheit vorgelegt. Abgemahnt hatte die Firma Kurutsua GmbH & Co. KG, vertreten durch die Kurutsa Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch Dr. Martin Bahr. Es ging um angebliche Urheberrechtsverletzungen an Texten.
Schön fanden wir folgende Passage aus einem Anwaltsschreiben des Abgemahnten-Vertreters. Dieser kritisiert, dass im außergerichtlichen Schriftverkehr von dem Abmahner Kommentarstellen aus der juristischen Literatur nicht ausreichend überprüft worden sind. Wörtlich heißt es:
„… Die Sanktion für die Nichtüberprüfung von Kommentarstellen ist der Subsumtionsfehlschlag …“.
Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Urteil vom 05.12.2007 (Az.: 5 U 99/07) entschieden, dass eine weitere Abmahnung durch eine Schwestergesellschaft grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hintergrund der Hamburger Entscheidung war, dass die Abmahnung unterschiedliche Streitgegenstände betrafen. Auch sah das Gericht bei den rechtlich selbstständigen Gesellschaften jeweils eine eigenständige prozessrechtliche Stellung als gegeben an. Das Gericht führt wörtlich aus:
„Denn ein rechtlich selbstständiges, wenn auch konzernmäßig verbundenes Unternehmen kann nicht an der Verfolgung der ihr aus dem erneuten Verstoß erwachsenen Unterlassungsansprüche deshalb gehindert werden, weil eine Schwesterfirma aus einem wegen eines früheren Verstoßes bestehenden Unterlassungstitels vollstrecken könnte.“
Uns liegt eine Abmahnung aus August 2009 vor, in der eine so genannte “Wildcard” bei Domains als Markenverstoß abgemahnt wird. Es geht um eine Funktion des Nameservers, bei der jede beliebige Subdomain im Browser eingegeben werden kann und entsprechend auf eine Hauptdomain weitergeleitet wird.
Unser Mandant staunte nicht schlecht, als er wegen dieser bei vielen Internetseiten eingestellten Funktion eine markenrechtliche Abmahnung mit einem Gegenstandswert von 100.000,00 € erhielt und der Anwalt neben der Unterlassungserklärung gleich auch einen Betrag in Höhe von brutto € 2.118,44 verlangte.
Wir haben auf ein Schreiben vom 16.11.2007, mit dem wir eine Ratenzahlung und eine Reduzierung des Vergleichsbetrages in einer urheberrechtlichen Abmahnung angeboten haben, doch schon mit Schreiben vom 18.08.2009 (!) eine Antwort erhalten. Jetzt fordern Rasch Rechtsanwälte weitergehende Unterlagen zur wirtschaftlichen Situation unserer Mandantin.
Wer also im Jahre 2007 eine urheberrechtliche Abmahnung bekommen hat, kann nicht automatisch davon ausgehen, dass die Angelegenheit erledigt ist, wenn keine weitere Reaktion erfolgte. Leider!
Uns wird eine Abmahnung der Firma Atari Europe S.A.S.U. aus Frankreich übermittelt. Es geht um das Spiel „The Witcher“. Hintergrund der Abmahnung ist die Vervielfältigung über eine Peer-to-Peer-Tauschbörse. Vertreten wird die Firma durch die Rechtsanwälte Schwarz Kelwing Wicke aus München. Pauschal werden Kosten für die Abmahnung in Höhe von € 150,00 von den Anwälten geltend gemacht.
Der Abmahner Wolfgang Silbermann ist gleichzeitig 1. Ortsvorsitzender des Bundes der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern e.V., Ortsverband Karlstadt. Hier ein Link dazu:
http://www.bds-bayern.de/cms/intern/mybds_ov_info.html?pOVId=70025.
Außerdem stellt sich die Frage, ob Herr Silbermann nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Wenn doch, dann dürfte keine Umsatzssteuer mit den Anwaltsgebühren gefordert werden. da gibt es auch eine strafrechtliche Dimension bei solchem Tun.
Uns wurde eine weitere Abmahnung des Herrn Silbermann vom 04.08.2009 vorgelegt. Wir weisen unsere Leser auf die anregende Diskussion, die sie hier verfolgen können. Mittlerweile haben sich hier zahlreiche Abmahnungen angesammelt, die zumindest auf ein sehr zahlreiches Abmahnverhalten des Herrn Silbermann schließen lassen. Wir können Betroffene nur aufrufen, sich mit anderen betroffenen Abmahnopfern auszutauschen und möglichst viele Abmahnschreiben zu sammeln und das Vorgehen entsprechend zu koordinieren.
Herr Axel Gronen berichtet unter wortfilter.de, dass ihm mehrere Abmahnungen von Margarete Kunze aus Langenfeld vorliegen, die unter www.meileneinkauf24.yourweb.de einen Online-Shop betreibt. Herr Gronen hat Zweifel daran, ob tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Anbietern besteht. Diese Zweifel beruhen auf Preisdifferenzen zwischen den Angeboten von Frau Kunze und Mitbewerbern bei Amazon.
Hier muss deutlich darauf hingewiesen werden, dass allein aus einem – wenn auch sehr deutlichen – Preisgefälle nicht automatisch darauf geschlossen werden kann, dass keine Verkäufe bzw. kein ernsthaftes Angebotsverhalten vorliegen. Für einen derartigen Vorwurf bedarf es konkreterer Aussagen als abstrakte Preisvergleiche. Ansonsten halten diese einem gerichtlichen Verfahren nicht stand.
