Uns wird von www.abmahnwahn-dreipage.de eine Abmahnung der Kanzlei Schalast & Partner überreicht. Die Kanzlei Schalast & Partner mahnt für DigiProtect ab.
Es geht um das Lied “Amigos-Sehnsucht, Die wie Feuer brennt”. Es wird eine starfbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR gefordert. Diese sollte nicht ohne Änderungen unterzeichnet werden.
Uns wird die Kopie einer Klage von Herrn Marco Ribbe, vertreten durch Rechtsanwalt Reiner Krummel, vorgelegt. Hier wird die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € geltend gemacht.
Die Klage belegt deutlich, dass mit der Unterzeichnung entsprechender strafbewehrter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung nach wie vor nicht vorsichtig genug umgegangen werden kann, da anderenfalls entsprechende Klage droht.
Uns wird eine einstweilige Verfügung der Allmedia GmbH vorgelegt. Diese wird vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Zingsheim. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung sind wohl Äußerungen zwischen den Parteien. Das zuständige Landgericht hat einen Gegenstandswert von 60.000,00 € angesetzt.
In Internetveröffentlichungen wird berichtet, dass Herr Mike Böhm abgemahnt hat.
Bei wortfilter.de wird über eine Abmahnung der FLUPI Discount Limited berichtet. Die FLUPI Discount Limited wird vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Gerstel, der mehrere Abmahner vertritt.
In den ebay-Auktionen finden sich über dieses Unternehmen folgende Angaben:
| FLUPI Discount Limited | |
| Geschäftsführerin Dorota Cofalik-Gudzik | |
| Heilsberger Weg 5 44369 Dortmund Deutschland |
Telefon: 0163/2433861 Fax: 0231/135 67 90 E-Mail: flupi-discount@arcor.de |
Über Rechtsanwalt Andreas Gerstel wird mehrfach in unserem Blog berichtet, unter anderem hier:
http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/schmidt-wellness-gmbh-verliert-erneut
Das Oberlandesgericht Brandenburg hat in zwei Entscheidungen mit Verweis auf Rechtsmissbrauch den Erlass von Einstweiligen Verfügungen abgelehnt:
Oberlandesgericht Brandenburg, Urteil vom 22.09.2009, 6 W 93/09 sowie Beschlüsse vom 29.06.2009 (6 W 100/09) und vom 18.09.2009, 6 W 128/09 und 6 W 141/09
Im Rahmen einer Beratung wird uns eine aktuelle Abmahnung der ATZ GmbH aus Zwickau, vertreten durch den Geschäftsführer Pierre Hartung, vorgelegt. Die ATZ GmbH wird vertreten durch Rechtsanwalt Jens Conrad.
Abgemahnt werden angebliche Fehler in der Widerrufsbelehrung und AGB-Klauseln.
Als Gegenstandswert wird ein Betrag in Höhe von € 20.000,00 angesetzt und damit eine Gebührenforderung in Höhe von € 859,80 erhoben.
Die Silwa Filmvertrieb AG übersendet nach den vorliegenden Informationen Abmahnungen über die DigiProtect und die Kanzlei U + C Rechtsanwälte. Es geht um Erotik- und Pornofilme.
In Internetveröffentlichungen wird berichtet, dass Herr Manfred Duscherer abgemahnt hat.
Uns wird eine Abmahnung von Herrn Marco Ribbe, vertreten durch Rechtsanwalt Reiner Krummel vorgelegt. Abgemahnt werden angebliche Verstöße gegen die Preisangabenverordnung und angeblich rechtswidrige Allgemeine Geschäftsbedingungen. Als Gegenstandswert wurde von Rechtsanwalt Krummel ein Betrag von 15.000,00 € und damit eine Gebührenforderung in Höhe von 755,80 € angesetzt.
In Internetveröffentlichungen wird berichtet, dass Herr Thomas Störk abgemahnt hat.
Es wird berichtet, dass die Betz DSR GmbH über die Kanzlei Schlömer und Sperl abmahnt. Abmahnungsgrund ist die Werbung mit einer 3-jährigen Garantie.
Hier sollte vor einer vorschnellen Unterzeichnung der Unterlassungserklärung die Rechtslage geprüft werden.
Rehctsanwalt Dr. Wachs warnt hier zu Recht vor vorbeugenden Unterlassungserklärungen:
Man geht ja auch nicht zur Polizei, um “vorbeugend” Geschwindigkeitsüberschreitungen anzuzeigen und so “Strafzettel” zu vermeiden.
Das Landgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss vom 16. Juni 2009 (Az.: 2-06 O 296/09) einen Streitwert von € 10.000,00 für den Song „Hard To Say I’m Sorry“ der Musikgruppe Aquagen angenommen. Der Titel „Hard To Say I’m Sorry“ von Aquagen war im Rahmen von Filesharing zum Download angeboten worden. Der Streitwert wurde dann im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens festgesetzt.
Auf www.internetrecht-rostock.de wird berichtet, dass Herr Claus Hencken abgemahnt hat.
In Internetveröffentlichungen wird berichtet, dass Herr Otto von Lorch abgemahnt hat.
In Internetveröffentlichungen wird berichtet, dass Herr Heinz-Dieter Obitz abgemahnt hat.
Im Internet wird berichtet, dass die Kanzlei Kornmeier und Partner für die Firma Ministry of Sound Recordings (Germany) GmbH abmahnt. Es geht um “Moby-Wait For Me”.
Gern können Sie uns am Monatg ab 8.30 Uhr anrufen. Wir beraten Sie gern bei der Abwehr von Abmahnungen.
In Internetveröffentlichungen wird berichtet, dass Herr Sven Wiedereck-Kost abgemahnt hat.
Apple lässt über die Kanzlei Bird & Bird LLP im Auftrage Apple Inc. ein Smartphone mit der Bezeichnung „i9“ abmahnen, das dem iPhone sehr ähnlich ist. Streitpunkt ist der Geschmacksmusterschutz. Bei den Abmahnungen werden Unterlassungsansprüche nach dem Geschmacksmustergesetz geltend gemacht. Weiterhin werden Anwaltskosten in Höhe von € 8.112,60 auf Basis eines Gegenstandswertes von 1 Mio. € gefordert.
Die vorgefertigte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung der Kanzlei Bird & Bird sollte nicht ohne weitere rechtliche Prüfung unterzeichnet werden. Dies würde ein Schuldanerkenntnis bedeuten und wohl nach dem derzeitigen Stand nicht unerhebliche Schadensersatzansprüche nach sich ziehen.
