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Archive for November, 2009
Montag, November 30th, 2009
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 04.06.2009 (Az.: 4 U 19/09) zu der Frage Stellung genommen, ob die uneingeschränkte Zusage einer Lieferung „innerhalb 24 Stunden“ zulässig ist. Dieser Hinweis war in einer Google-Adwords-Anzeige aufgeführt.
Grundsätzlich weist das Oberlandesgericht Hamm deutlich darauf hin, dass ein medienbedingt begrenztes Zeilenangebot bei Google-Adwords-Werbung kein Freibrief für irreführende Werbung sei. In dem konkreten Fall war zwar die Werbeaussage in der Google-Adwords-Werbung nicht eingeschränkt worden, allerdings musste der Verbraucher, um nähere Informationen zu erhalten, den Link anklicken. Dann gelangte er zu einem entsprechenden Angebot. Dort war auf nicht übersehbare Weise darauf hingewiesen, dass es Einschränkungen bzw. Bedingungen für die 24 Stunden-Lieferung gibt, insbesondere, dass eine Bestellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit erfolgen muss. Dies genügt nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm. Es lag daher keine Irreführung vor.
Tags: 04.06.2009, 4 U 19/09, Google Adword, Lieferung innerhalb von 24 Stunden, OLG Hamm, wettbewerbswidrig
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Montag, November 30th, 2009
Uns wird eine Abmahnung von Herrn Jörg Matthias, Inhaber der Firma ECOMAR aus Bremen vorgelegt. Vertreten wird Herr Jörg Matthias durch Rechtsanwalt Thomas Lunk aus Bremen. Beeindruckend ist schon der ungewöhnlich spartanische Briefbogen von Rechtsanwalt Thomas Lunk. Es wird nur Name und Adresse, Telefon- und Telefaxnummer angegeben. Erst in dem Abmahnungsschreiben werden die Kontendaten für die Zahlung der Anwaltskosten genannt.
In der Abmahnung geht es um den Hinweis, dass die Angebote freibleibend seien.
Gefordert werden Anwaltsgebühren in Höhe von € 411,30 auf Basis eines Gegenstandswerts von € 5.000,00.
Die im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung weist eine Vertragsstrafe in Höhe von € 2.500,00 für weitere Verstöße auf.
Es kann nicht empfohlen werden, ohne vorherige rechtliche Prüfung die im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.
Tags: Abmahnung, Bremen, Ecomar, Jörg Matthias, Thomas Lunk
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Freitag, November 27th, 2009
Der Kollege Stadler berichtet von einer Abmahnung, die er von Rechtsanwalt Kornmeier bekommen hat. Er soll einen Blogbeitrag entfernen.
http://www.internet-law.de/2009/11/rechtsanwalt-kornmeier-lasst.html
Rechtsanwalt Stadler veröffentlicht folgenden Aufruf, den wir gern unterstützen:
“Ich würde daher auch gerne Informationen über andere Fälle sammeln, in denen die Kanzlei Kornmeier schriftlich ganz ausdrücklich Anwaltskosten nach dem RVG berechnet und Erstattung verlangt hat und auch Informationen zu den Fällen, in denen Abgemahnte diese Kosten daraufhin vollständig oder teilweise an die Kanzlei bezahlt haben. Liebe Kollegen und Betroffene, schickt mir bitte Scans solcher Schreiben an ts@cplus.de. Das wird mir helfen, das System Kornmeier/DigiProtect besser darstellen zu können.”
Tags: Abmahnung, Blogbeitrag, Kornmeier, Rechtsanwalt Stadler
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Freitag, November 27th, 2009
Von einigen Anwälten werden so genannte „Filesahring-Schutzpakete“ angeboten. Es wird damit geworben, dass vorbeugend strafbewehrte Unterlassungserklärungen an alle „bekannte Rechteinhaber“ übersandt werden. Dadurch soll der Betroffene nicht mehr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können.
Hier ist durchaus Vorsicht angezeigt. Es bleibt die Frage, was ist mit möglichen Schadensersatzansprüchen und sonstigen Kosten außerhalb des Unterlassungsanspruchs? Außerdem ist ein Schutzpaket sicherlich nicht dahingehend zu verstehen, dass danach uneingeschränkt die Nutzung von Tauschbörsen möglich ist.
Tags: Filesharing, Rettung, Schutzpaket
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Donnerstag, November 26th, 2009
Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die Atomik-Films, Inhaber Martin Beck, den Film “Small Town Folk – Willkommen In Grockleton” ab.
Tags: Abmahnung, Atomik Film, Beller, Greuter, Negele, Small Town Folk, Zimmel
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Donnerstag, November 26th, 2009
Die Kanzlei Negele, Zimmel, Greuter, Beller mahnt für die Cult Movies Entertainment, Geschäftsführer Wolfgang Hinz, das Werk “Wristcutters – A Love Story” ab.
Tags: Abmahnung, Cult Movies, Rechtsanwälte Negele, Wristcutters – A Love Story
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Donnerstag, November 26th, 2009
Uns liegt in einem aktuellen Beratungsmandat eine Abmahnung der Purzel-Video GmbH vor. Es geht mal wieder um pornografische Filmtitel, die angeblich unberechtigt genutzt worden sind. Vertreten wird die Firma Purzel-Video GmbH durch die Rechtsanwaltskanzlei Christoph Schmietenknop (auch bekannt unter C-S-R Rechtsanwaltskanzlei) aus Ettlingen.
Bemerkenswert ist bei dieser Abmahnung, dass es dieses Mal eine Arcor-Kunden betrifft. Es hält sich hartnäckig das Gerücht, dass nur Telekom-Kunden von Abmahnungen betroffen sind. Diese Abmahnung widerlegt dies. Gefordert werden von der C-S-R Rechtsanwaltskanzlei € 1.300,00 als „Pauschalbetrag“.
Wir raten dringend davon ab, die vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung so zu unterschreiben. Hier sollte möglichst nur mit anwaltlicher Beratung reagiert werden.
Tags: Abmahnung, Arcor, C-S-R
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Donnerstag, November 26th, 2009
Das Landgericht Hamburg hat in seinem Urteil vom 12.05.2009 (Az.: 312 O 74/09) darauf hingewiesen, dass Angaben zur Lieferbarkeit von Waren irreführend sind, wenn der Anbieter oder sein Zulieferer nicht über einen entsprechenden Lagerbestand verfügen. In dem zu entscheidenden Fall waren Artikel in der Preissuchmaschine mit einer Lieferzeit von zwei bis vier Tagen und im Online-Shop mit einer Lieferzeit von fünf bis sieben Tagen beworben worden. Dies, obwohl weder Anbieter noch der Zulieferer in der Lage waren, innerhalb dieser Frist die Waren zu liefern. Dies sah das Hamburger Gericht als unzulässig an.
Tags: 12.05.2009, irreführende Angaben, Irreführung, Landgericht Hamburg, Lieferbarkeit
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Donnerstag, November 26th, 2009
Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 17. September 2009 (Az.: 27 O 530/09) entschieden, dass auf Internetseiten Schriftsätze von Anwälten veröffentlicht werden dürfen. Das Gericht weist darauf hin, dass Schriftsätze, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen und keine Betriebsgeheimnisse verraten, entsprechend veröffentlicht werden dürfen.
Eine Anwaltskanzlei hatte auf ihrer Homepage über einen Prozess berichtet und im Zusammenhang mit dem Verfahren einen Schriftsatz der gegnerischen Partei im Internet veröffentlicht. Dies hielt die Klägerin für rechtswidrig, weil Geschäftsinterna veröffentlicht würden. Eine Klage lehnte das Landgericht Berlin ab.
Tags: Anwaltsschriftsatz, Homepage, Prozess, Veröffentlichung
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Donnerstag, November 26th, 2009
Das Landgericht München II hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Az.: 1 HK O 5525/09 für sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße insgesamt einen Streitwert von 75.000,00 € angenommen.
Unter anderem waren das Widerrufsrecht, die Preisangaben und die Werbung mit dem Begriff „Garantie“ beanstandet worden.
Bei der Garantie erwartete das Landgericht München, dass darauf hingewiesen wird, dass die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Auch ist die Garantie mit den wesentlichen Angaben zu veröffentlichen. Hier erwartete das Gericht detailliertere Ausführungen.
Tags: 1 HK O 5525/09, Einstweilige Verfügung, LG München, streitwert
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Donnerstag, November 26th, 2009
Das Landgericht Leipzig hat in einem Urteil vom 07.10.2009 (Az.: 5 O 1508/08) über die Frage entschieden, in welcher Höhe eine Vertragsstrafe bei einer unberechtigten Bildernutzung zu zahlen ist. Der Beklagte hatte eine Unterlassungserklärung abgegeben und für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Höhe der Vertragsstrafe in das Ermessen des zuständigen Gerichts gestellt. Es wurde dann wegen weiterer Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von € 10.000,00 eingeklagt.
Das Landgericht Leipzig hielt in dem Urteil vom 07.10.2009 eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 für angemessen. Als vertragsstrafenerhöhend wertete das Gericht den Umstand, dass die Bilder über eine Bilder-Suchmaschine erreichbar waren. Auf der anderen Seite wirkte sich mildernd aus, dass die Bilder nicht mit redaktionellen Inhalten verknüpft gewesen seien. Mit diesen beiden Argumenten kam das Landgericht Leipzig dann zu einer Vertragsstrafe von insgesamt € 5.000,00.
Tags: Bildernutzung, LG Leipzig, Unterlassungserklärung, Vertragsstrafe
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