Wenn der Verkäufer nur in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über das dem Verbraucher zustehende Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt, so ist nach § 1 Abs. 3 Satz 3 BGB-InfoV eine hervorgehobene und deutlich gestaltete Form zu wählen. Davon kann nach dem Beschluss des LG Berlin vom 18.04.2006 (Az: 16 O 318/06) nicht abgewichen werden, wenn der Verbraucher unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung auf die AGB und das Rückgaberecht hinweist. Dieser Verstoß stellt nach Ansicht des LG Berlin einen Wettbewerbsverstoß im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Der so handelnde Verkäufer verschafft sich einen Wettbewerbsvorsprung, weil Verbraucher im Hinblick auf die mangels Hervorhebung übersehene Belehrung von der Rückgabe der Ware absehen können.
Wenn AGB innerhalb einer Scrollbox zur Verfügung gestellt werden, muss die verwendete Scrollbox ausreichend groß bemessen sein. Durch das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. wurde entschieden, dass eine Scrollbox, in der der Käufer nur einen sehr kleinen Teil der gesamten AGB auf einmal zur Kenntnis nehmen kann, keine zumutbare Möglichkeit der Kenntnisnahme darstellt (Beschl. v. 09.05.2007 – Az.: 6 W 61/07). Das Gericht sah darin zugleich einen nicht unerheblichen Wettbewerbsverstoß.
In einem uns vorliegenden Fall hatte unsere Mandantschaft selber ohne anwaltliche Hilfe eine modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben. Das Antwortschreiben der Kanzlei Baumgarten Brandt auf die abgegebene Unterlassungserklärung ist allerdings wenig erfreulich.
Einleitend heißt es, dass die Firma Boll AG die abgegebene Unterlassungserklärung „wohlwollend“ zur Kenntnis genommen hat. Allerdings erhöht sich dann die ursprüngliche Forderung in Höhe von 850,00 € auf nunmehr 1.050,00 €. Auf Basis dieses neuen höheren Betrages will die Boll AG sich nun vergleichen.
Zum Schluss heißt es wie folgt:
„Es liegt auf der Hand, dass unsere Mandantin an unserem ersten Angebot, Zahlung einer Pauschale in Höhe von 850,00 € nicht weiter festhalten konnte, u.a. wegen einer weiteren zeit- und damit kostenintensiven Beschäftigung mit dieser Angelegenheit.“
Dies erstaunt, da man bei dem kurzen zweiten Schreiben nicht wirklich von einem zeit- und kostenintensiven Bearbeiten sprechen kann.
Die Sony Music Entertainment Germany GmbH mahnt über die Waldorf Rechtsanwälte das Hörbuch „Fünf Freunde und das gefährliche Antoniusfeuer (Folge 80)“ ab.
In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um eine angebliche Urheberrechtsverletzung aus November 2009.
Die Versandangabe “versicherter Versand” wurde durch das OLG Hamburg (Beschl. v. 04.05.2007, Az: 312 O 85/07) für zulässig erachtet. Diese Worte bedeuten keine Abwälzung des Versandrisikos auf den Käufer, sondern nur, dass die Ware auf dem Transportweg versichert ist. Eine Regelung über die Gefahrtragung ist nicht enthalten.
Die Prokino Filmverleih GmbH mahnt über Rechtsanwalt Lihl ab. Es geht u.a. um den Film “Cheri – Eine Komödie der Eitelkeiten”.
Die Hoffmann Rechtsanwälte mahnen für die Zorro Film GmbH das Werk “Salami Aleikum” ab. Gefordert werden neben der Abgabe einer Unterlassungserklärung 480 EUR.
Nutzen Sie von Montags bis Freitags unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104 (mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage). Wir beraten Sie gern bei der Abwehr der Abmahnung.
Auch im März 2010 mahnt Herr Erich Öxler durch die Kanzlei Peter Kim ab. Es geht um die Datei „Axel Fischer“ mit dem Titel „Amsterdam“. Dieses Musikstück ist auf dem Album German Top 100 Single Charts enthalten.
Kanzlei Peter Kim tritt unter der Bezeichnung „Baek Law“ auf. Der angebliche Urheberrechtsverstoß stammt aus November 2009. Zunächst wird in der Abmahnung ein möglicher Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.025,72 € vorgerechnet. Dann heißt es in der Abmahnung:
„Aufgrund der Tatsache, dass ein derartiges Verfahren sehr lange und auch kostenintensiv ist, bieten wir Ihnen eine schnelle, einvernehmliche, außergerichtliche Beendigung der Angelegenheit an. Um weitere Kosten zu vermeiden, schlagen wir Ihnen folgenden außergerichtlichen Vergleich: Zum einen haben Sie die geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abzugeben. Zum anderen wären mit der Zahlung eines Pauschalbetrages in Höhe von 500,00 € sämtliche Auskunfts- und Schadensersatzansprüche vollständig und endgültig abgegolten.“
Im nachfolgenden Absatz wird noch einmal auf die unkomplizierte und kostengünstige Einigung verwiesen. An dieser Stelle wird verschwiegen, dass die Einigung auf einen Pauschalbetrag nicht nur für den Abgemahnten, sondern vielmehr für die Abmahner Vorteile bringt. Zum einen ist nicht sicher, ob ein hier vorgerechneter Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.025,72 € tatsächlich so gerichtlich durchsetzbar ist. Zum anderen liegen die Kostenersparnis und das Interesse an einer schnellen Einigung mehr auf Seiten der Abmahner. Das Angebot einer schnellen Einigung sollte mit großer Zurückhaltung betrachtet werden.
Die der Abmahnung im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ist nach unserer Einschätzung auf jeden Fall zu ändern. Die Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € erscheint diesseits zu hoch.
Hier ein interessanter Beitrag der IHK Hannover:
http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/recht-steuern/recht/wettbewerbsrecht/40-euro-klausel.html
Waldorf Rechtsanwälte mahnen für die Sony Music Entertainment das Werk “Pitbull – Rebelition“ ab. Gefordert werden wie so häufig bei den Waldorf Rechtsanwälten 856 EUR. Vorsicht, die Unterlassungserklärung sollte nicht ohne anwaltliche Beratung unterzeichnet werden.
Auch im März mahnt Bushido alias Anis Mohamed Ferchichi über die Kanzlei Bindhardt Fiedler Rixen Zerbe ab. Zurzeit werden u.a. Titel aus dem Chart-Container BRAVO Hits Vol. 67 abgemahnt. Die angeblichen Urheberrechtsverstöße stammen teilweise aus November 2009. Betroffen ist beispielsweise der Titel „Bushido produziert Sonny Black & Frank White: Eine Chance/zu Gangsta“
In der Abmahnung heißt es u.a.:
”Unser Mandant hat daher gegen Sie nach § 97 UrhG einen Anspruch auf Unterlassung Ihres rechtswidrigen Handelns, zumal er an der Auswertung der von ihm rechtswidrig angebotenen Tonaufnahme/Musikwerke wirtschaftlich beteiligt ist.“
Dieser Satz ergibt nicht wirklich einen Sinn. Es erschließt sich nicht, was mit der wirtschaftlichen Beteiligung und der „Auswertung“ gemeint ist. Vorgeworfen wird den Angemahnten, dass sie die Datei öffentlich zugänglich gemacht haben. Allerdings wird nur sehr allgemein darauf verwiesen, dass dies im Rahmen einer so genannten „Internet-Tauschbörse“ erfolgt sein soll. Nähere Daten, beispielsweise über welche Art der Tauschbörse ein angebliches Angebot erfolgt sein soll, werden nicht dargelegt.
Auch wird nur allgemein formuliert, dass ein angeblicher Verstoß festgestellt und zu Beweiszwecken dokumentiert wurde. Wer dies festgestellt hat und wie die Beweise aussehen, bleibt auch ein Geheimnis von Bushido.
In der Abmahnung wird dann weiter gefordert, dass der Abgemahnte sein rechtswidriges Verhalten unterlässt (wenn er dieses überhaupt begangen hat), und dass Auskunft über die Herkunft der angebotenen Tonaufnahmen erteilt werden soll. Nach unserer Erfahrung werden diese Auskunftsansprüche allerdings nicht weiter verfolgt. Der Verweis auf „angemessene Lizenzgebühren“, die der Abgemahnte zu zahlen hat, ist auch wenig spezifisch. Daher lässt sich für den Betroffenen nicht im Einzelnen nachvollziehen, wie dann die Kanzlei auf eine Summe von 350,00 € als „Vergleichsbetrag“ kommt.
Immerhin gibt es die Möglichkeit, telefonisch Kontakt mit den abmahnenden Anwälten aufzunehmen. Wir haben in unserer Praxis mittlerweile auch schon Abmahnungen gesehen, die dies ausdrücklich abwehren. Allerdings sehen wir bei telefonischen Kontaktaufnahmen mit den abmahnenden Anwälten eher die Gefahr, dass juristisch relevante Informationen weitergegeben werden, die dann zukünftig gegen die Betroffenen verwandt werden. In Telefonaten haben uns die abmahnenden Rechtsanwälte schon häufiger sehr detailliert sagen können, was im Vorfeld unserer Beauftragung unsere Mandanten zu welchem Zeitpunkt genau gesagt haben. Daher ist bei telefonischen Kontaktaufnahmen große Vorsicht angeraten oder diese sollten eher den anwaltlichen Vertretern überlassen werden.
Auch im März 2010 wird durch die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner aus Berlin für die Firma DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main abgemahnt. Es geht u.a. um das Album „Milow – Milow“.
Bisher ließ die Firma DigiProtect angebliche Urheberrechtsverstöße immer durch eine dritte Firma ermitteln. Nun heißt es in der Abmahnung:
„Am …. wurde durch uns festgestellt und für ein Gerichtsverfahren beweissicher protokolliert, dass die Tonaufnahme Milow – Ayo Technology (BRAVO Hits Zima 2010) über Ihren Internetanschluss in dem File-Sharing Netzwerk eKad zum Download angeboten wurde, …“
Heißt dies, dass nunmehr die Kanzlei selber die Urheberrechtsverstöße ermittelt?
Dies wäre eine neue Dimension der Zusammenarbeit zwischen den Abmahnern und den Kanzleien
Die Firma Magic Devices GmbH aus München mahnt über die Kanzlei Christoph Strieder aus Solingen ab.
Abgemahnt werden Fehler in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen und das Thema „Herstellergarantie“. Die Anwaltskosten in der Abmahnung, die uns zur Kenntnis gelangt ist, betragen 989,00 €. In der Unterlassungserklärung wird eine Vertragsstrafe für zukünftige Verstöße von 5.001,00 € verlangt.
Hier sollte vor Abgabe einer Unterlassungserklärung auf jeden Fall eine anwaltliche Beratung erfolgen.
Nach dem Beschluss des LG Berlin vom 24.04.2007 (Az: 15 O 243/07) dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung, hier beim Rückgaberecht, nicht auferlegt werden. Nach den §§ 355, 356, 357 BGB trägt in diesem Fall stets der Unternehmer die Kosten der Rücksendung.
Auf dieser Seite sind Berichte über Klagen von Nümann + Lang zu finden.
http://vsberg.blogspot.com/2010/02/strategischer-uberblick-28022010.html
Im Rahmen der Widerrufsbelehrung ist die ladungsfähige Anschrift des Verkäufers anzugeben. Es ist nicht ausreichend, wenn nur ein Postfach angegeben wird (OLG Koblenz, Urt. v. 09.01.2007, 12 U 740/04).
Nach wie vor mahnt Herr Rocco Saponara über die Kanzlei Jacobs, Höfer, Friedemann aus Kiel ab.
Uns liegt eine aktuelle Abmahnung aus März 2010 vor.
Es sollte die Abmahnung durchaus ernst genommen werden, da nach unseren vorliegenden Informationen auch im nächsten Schritt eine einstweilige Verfügung beantragt wird, wenn nicht angemessen auf die Abmahnung reagiert wird.
