Die kurutsua GmbH & Co. KG, vertreten durch die kurutsua Verwaltungsgesellschaft mbH, diese vertreten durch Dr. Martin Bahr, führten ein Verfahren vor dem Amtsgericht Hamburg, in dem es um die Erstattung der anwaltlichen Vergütung geht. Das Amtsgericht Hamburg stellt fest, dass eine solche Erstattung für eine ausgesprochene Abmahnung nicht besteht. Der Beklagte wurde durch die Rechtsanwälte Corax, Prof. Dr. Grosskopf vertreten.

Ausführlich verweist das Amtsgericht darauf, dass der Geschäftsführer der kurutsua GmbH & Co. KG bzw. der kurutsua Verwaltungsgesellschaft mbH über ausreichende Sachkunde verfügt, so dass keine Erstattungspflicht besteht. Das Gericht verweist darauf, dass Abmahnkosten unter dem Gesichtspunkt der Geschäftsführung ohne Auftrag nur zu erstatten sind, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind. Ziel muss es sein, die Aufwendungen für eine Abmahnung möglichst niedrig zu halten.

Die Berufung ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung der streitigen Rechtsfrage zugelassen, ob auch im Falle der Selbstbeauftragung bzw. der „Quasi-Selbstbeauftragung“ unter Zwischenschaltung einer Gesellschaft, auf die die Nutzungsrechte übertragen wurden, die Erstattung der Abmahnkosten verwehrt bleibt.

Wir werden über die weitere Entwicklung berichten.