Die Tino Media, vertreten durch Ihren Inhaber Erich Mayr aus Berlin, lässt über die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller aus Augsburg abmahnen. Unter anderem ist der Film „Gerade Mal 18 # 15“ von Abmahnungen betroffen. Der angebliche Urheberrechtsverstoß stammt aus August 2010.

Auf Seite 2 der Abmahnung erfolgt der durch Unterstreichung hervorgehobene Hinweis, dass der Briefempfänger in vollem Umfang für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Dabei wird auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 12.05.2010 (Az.: I ZR 121/08) verwiesen. Nach dieser sehr klaren Feststellung wird allerdings wie folgt ergänzend ausgeführt:

„Jedoch auch wenn Ihnen – unter Beachtung der prozessualen Wahrheitspflicht gemäß §§ 138 ZPO, 263 StGB – der Nachweis gelingen sollte, dass die Urheberrechtsverletzung über Ihren Internetanschluss von einer anderen Person begangen wurde, haben Sie hierfür nach den Regeln der Störerhaftung sowie wegen Verletzung der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten einzustehen.“

Dies hört sich dann schon nicht mehr nach einer Verantwortlichkeit „in vollem Umfang“ an.

Hier unterschlägt die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller den feinen Unterschied zwischen der Störerhaftung und der Verantwortlichkeit als Täter.

Auch unter diesen Gesichtspunkten empfiehlt es sich, anwaltliche Beratung in Anspruch zu nehmen.