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Archive for Dezember, 2010

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Wir wünschen allen Lesern unseres Blogs

einen guten Start in das Jahr 2011 !

  

Ihre Feil Rechtsanwälte

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Abmahnung Joe Cocker – Sweet Forgiveness

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die Kanzlei , aus Ibbenbüren mahnt für die CD „ “ ab. Angeblich soll die CD von einem Label mit dem Namen Neptune Records stammen. Nach den Ausführungen der Kanzlei , in einer uns vorliegenden Abmahnung ist dies falsch. lässt sich durch das Roger Davies Management aus London vertreten. Er weist darauf hin, dass es sich bei der CD um einen Mitschnitt eines Live-Konzertes von aus dem Jahr 1981 in Nordamerika handelt. Zu diesem Zeitpunkt soll noch mit keiner Tonträgerfirma einen Verwertungsvertrag abgeschlossen haben. Nach Auffassung von handelt es sich bei der CD um illegale Vervielfältigungsstücke. Auch habe die Firma „Neptune Records“ zu keinem Zeitpunkt die Rechte von an diesen Aufnahmen erworben.

fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von € 2.397,50. Berechnungsgrundlage für die Kostenrechnung ist eine 1,5-fache Geschäftsgebühr auf Basis eines Gegenstandswertes in Höhe von € 150.000,00.

Dazu führt die Kanzlei , in der Abmahnung aus, dass das aktuelle Album von auf Platz 1 aufgeführt war. Deshalb sei ein Streitwert von € 150.000,00 angemessen.

Wir empfehlen, vor Abgabe einer Unterlassungserklärung und vor Zahlung auf jeden Fall zunächst sich anwaltlich beraten zu lassen.

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Preispolitik bei DigiProtect

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Wir beobachten im Moment bei der Firma , dass diese sehr unterschiedliche Vorschläge zur außergerichtlichen Erledigung von rechtlichen Abmahnungen unterbreitet. Die Kanzlei Schalast & Partner verschickt auf der einen Seite Schreiben für mit einem Vergleichsangebot von € 250,00, auf der anderen Seite werden Schreiben von übermittelt, die einen Vergleichsbetrag in Höhe von € 99,00 anbieten. In dem zweiten Fall handelt es sich um die Mandate, die die Kanzlei Schalast & Partner von der Rechtsanwaltskanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner übernommen hat.

Dennoch ist aus unserer Sicht unerklärlich, wie die unterschiedlichen Vergleichsbeträge zustande kommen.

Wir haben diesbezüglich die Kanzlei Schalast & Partner und damit die Firma angeschrieben und auf diese „Ungleichbehandlung“ hingewiesen. Wir sind gespannt, mit welchen Argumenten das Vorgehen gerechtfertigt wird. Vielleicht ist aber die Firma generell bereit, urheberrechtliche Abmahnungen mit Blick auf den Schadensersatz mit einer Pauschale von € 99,00 zu erledigen.

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Abmahnung DigiProtect – Warten lohnt

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Wie bereits berichtet, hat die Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner nicht mehr das Mandat für die Firma Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH aus Frankfurt am Main inne. Die Abmahnungen und der weitere Schriftverkehr wird nunmehr von der Kanzlei Schalast & Partner durchgeführt.

http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/digiprotect-wechsel-der-anwaelte

Mit ein bisschen Abstand, auch mit Blick auf die zeitlichen Abläufe, ist Folgendes zu beobachten:

Ein Teil der Abmahnungen, die nunmehr durch die Kanzlei Schalast & Partner weiter betreut werden, wurden im Jahr 2009 ausgesprochen. Ursprünglich wurde ein Betrag in Höhe von € 480,00 als „Vergleichsbetrag“ zum Ausgleich der Anwaltsgebühren für die Abmahnung und für Lizenzkosten gefordert.

In einem Fall aus November 2009 wurde dann fünf Monate später aus der ursprünglichen Forderungen in Höhe von € 480,00 ein Vergleichsangebot in Höhe von € 250,00. Nunmehr im Dezember 2009 wird plötzlich nur noch ein Betrag in Höhe von € 99,00 gefordert.

Lohnt sich also das Warten? Und lässt sich die Kurve, die sich aus der stetigen Verminderung in Verbindung mit dem Zeitablauf ergibt, fortsetzen? Dann dürfte die Forderung in ca. fünf Monaten komplett entfallen.

Uns verwundert das Vorgehen des Rechteinhabers schon. Hier verstärkt sich der immer wieder geäußerte Eindruck, dass mit den Abmahnschreiben möglichst das „schnelle Geld“ erreicht werden soll.

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Abmahnung Adidas Group – Adidas Fussballtrikots

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die Adidas Group (so zumindest der Briefkopf) oder genau gesagt die mahnt selber Markenverletzungen ab. Unter anderem geht es um gefälschte adidas-Fussballtrikots, die bei eBay angeboten werden. Es wird Auskunft verlangt sowie die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Wörtlich heißt es dann in der Abmahnung weiter:

„Sollte die geforderte Erklärung nicht bzw. nicht fristgerecht oder nicht vollständig eingehen, werden wir unsere berechtigten Ansprüche ohne weitere Mahnung gerichtlich durchsetzen und gleichzeitig auch Strafantrag bei den zuständigen Behörden stellen.“

Dann wird auf die strafrechtliche Dimension der Markenverletzung deutlich verwiesen.

In der strafbewehrten Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist, wird neben der Unterlassungserklärung gefordert, Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der Waren zu geben. Daneben soll gegenüber den Zoll- und Polizeidienststellen die Vernichtung der sichergestellten Waren ermöglicht werden. Abschließend soll generell der Ersatz der Schäden und der Kosten, insbesondere der Ermittlungskosten eine genaue Kenntnis der Höhe der Forderung anerkannt werden.

Auch hier ist es aus unserer Sicht notwendig, vorsichtig zu reagieren. Zum einen ist zu prüfen, ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt. Zum anderen ist zu überlegen, ob eine solch weitgehende Unterlassungserklärung, wie sie von der gefordert wird, angezeigt ist.

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Rechtsanwälte Waldorf Frommer – Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Sale El Sol“ von Shakira

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die verschickt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 856,00  Euro gezahlt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

Rechteinhaber:                     

Abmahnende Kanzlei:          

Abgemahntes Werk:              „“ der Künstlerin Shakira

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Splendid Film GmbH. „The Expendables“

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die mahnt über die Rechtsanwälte Sasse & Partner den Film “” ab. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 800,00  Euro gezahlt werden.

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Rechtsanwälte Baumgarten Brandt – MFA e.K. „Mary & Max“

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die MFA e.K. verschickt über die Rechtsanwälte Baumgarten & Brandt Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 850,00  Euro gezahlt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

Rechteinhaber:                      MFA e.K.

Abmahnende Kanzlei:          

Abgemahntes Werk:             

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Rechtsanwälte U + C –DBM Videovertrieb GmbH – „Du bist als Naechster dran”

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die DBM Videovertrieb GmbH verschickt über die Rechtsanwälte Urmann + Collegen Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 650,00 Euro gezahlt werden.

Rechteinhaber:                      Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Abmahnende Kanzlei:          

Abgemahntes Werk:              „“ – Film

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Rechtsanwälte U + C –DigiProtect GmbH – „Sex Therapy”

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH verschickt über die Rechtsanwälte Urmann + Collegen Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 650,00 Euro gezahlt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

Rechteinhaber:                      Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH

Abmahnende Kanzlei:          

Abgemahntes Werk:              „“ – Film

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Keine Vertragsstrafe fällig, wenn Unterlassungserklärung nicht angenommen wurde

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Eine Entscheidung des Landgerichts Göttingen, über die Kollegen berichten:

http://www.damm-legal.de/lg-…

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Eigentümliche „Haftungsübernahmegarantie“ durch den Händlerbund

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Der vertritt nach eigenen Angaben über 6.000 geschützte Shops. Er bietet auf seiner Internetseite für die Rechtsberatung eine „Haftungsübernahmegarantie“. Die Haftungsübernahmegarantie erfolgt durch die Management AG. Hinter einem Fragezeichen-Button wird folgender Text wiedergegeben:

„Für alle ausgegebenen Rechtstexte und andere rechtlichen Empfehlungen übernimmt die Management AG eine vollumfängliche , diese entspricht einer Vollkaskoversicherung. Sie sind somit im Schadensfall, bei berechtigten Ansprüchen Dritter, die durch unseren Rechtsservice entstanden sind, zu 100 % abgesichert.“

 

Diese Aussage sollte aus unserer Sicht kritisch hinterfragt werden. Sollte gegen ein Mitglied des Händlerbundes eine berechtigte Abmahnung ausgesprochen werden, so entstehen nicht nur Schadensersatz-, also Zahlungsansprüche, sondern auch Unterlassungsansprüche. Diese richten sich direkt gegen den Betreiber eines Online-Shops bzw. den Verantwortlichen für Online-Angebote auf anderen Plattformen. Bei dem Unterlassungsanspruch ist eine „vollumfängliche “, wie der ausführt, nicht möglich.

Wir meinen, dass die Werbung mit einer vollumfänglichen „zu weit gesprungen“ ist. Der wurde um eine Stellungnahme gebeten.

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Abmahnung Philipp Marquort – Triple X Entertainment – Lesbische Disco Schlampen

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die Firma Ltd aus Groß Kummerfeld lässt über die Kanzlei aus Kiel abmahnen. Eine aktuelle Abmahnung betrifft den Film ““.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von 750 EUR.

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Kornmeier zieht einstweilige Verfügung zurück

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Die Kanzlei Kornmeier hat nach den verlinkten Berichten in einem Verfahren den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgezogen.

http://www.anwaltskanzlei-…

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Abmahnung – Aktuelle Links 149

Donnerstag, Dezember 23rd, 2010

Filesharing: “Avatar” meistkopierter Film 2010

http://www.gulli.com/news/…

Filesharing-Verbot in Spanien geplatzt – Niederlage der Autoren

http://www.taz.de/1/…#

Jetzt auch LG Hamburg: Streitwert für illegales Filesharing eines Filmwerks mindestens 10.000 EUR

http://www.lampmann-behn.de/lbr-…

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Klage Rasch Rechtsanwälte nach telefonischen Vergleich – und verloren

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010

Eine Kollegin berichtet einen interessanten Fall, der auch deutlich macht, wie risikoreich eine Telefonat sein kann.

http://www.anwalt24.de/beitraege-news/…

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Abmahnung Johann Tengg Zimmerei GmbH

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010

Die Firma mahnt angeblich fehlende Widerrufsbelehrung bei eBay-Mitbewerber ab.

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Worldwide Association of private Internet-Investigation-Companies (Contra Piracy) – Computerspiel „Die Gilde 2 – Renaissance“

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010

Die (Contra Piracy) verschickt über die Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 320,00 Euro gezahlt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

Rechteinhaber:                       (Contra Piracy)-

Abmahnende Kanzlei:            

Abgemahntes Werk:              Computerspiel „ – Renaissance

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Rechtsanwälte Waldorf Frommer – Sony Music Entertainment Germany GmbH – „Zirkus, Mia“ und „Stille Post, Mia“

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010

Die verschickt über die Rechtsanwälte Waldorf Frommer Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 866,00  Euro gezahlt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

Rechteinhaber:                     

Abmahnende Kanzlei:          

Abgemahntes Werk:              „Zirkus, Mia“ und „Stille Post, Mia

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Rechtsanwälte Schutt, Waetke – Firma TOBIS Film GmbH & Co. KG – „Twelve“

Mittwoch, Dezember 22nd, 2010

Die Firma GmbH & Co. KG verschickt über die Rechtsanwälte Schutt, Waetke Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 750,00 Euro gezahlt werden.

Das Wichtigste in Kürze:

Rechteinhaber:                      Firma GmbH & Co. KG

Abmahnende Kanzlei:           Rechtsanwälte

Abgemahntes Werk:              „

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