Uns liegt eine weitere Abmahnung der Johann Tengg Zimmerei GmbH vor. Die Abmahnung verschickt Herr Rechtsanwalt Ulrich W. Schmidt aus Hamburg. In der Abmahnung wird darauf hingewiesen, dass gemäß Gewerbeschein die Johann Tengg Zimmerei GmbH auch einen Handel mit Weinen, Spirituosen und Lebensmittel betreibt. Offensichtlich ist die Johann Tengg Zimmerei GmbH vielfältig und auf verschiedenen Bereichen aktiv. Abgemahnt wird ein Mitbewerber bei eBay und ein angeblicher Verstoß gegen die Preisangabenverordnung.

Die Johann Tengg Zimmerei GmbH fordert über den Anwalt Ulrich W. Schmidt zum einen die Abgabe einer Unterlassungserklärung und die Zahlung von Anwaltsgebühren in Höhe von € 321,00. Es wird ein Gegenstandswert von € 5.000,00 für die Abmahnung angesetzt. In der Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist, wird für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe in Höhe von € 5.000,00 angesetzt.

Wir empfehlen Betroffenen, sich vor einer Unterschrift und/oder Zahlung anwaltlich beraten zu lassen. Es entsteht durch die Unterzeichnung einer entsprechenden Unterlassungserklärung ein Unterlassungsvertrag. Die Verpflichtungen aus dem Unterlassungsvertrag gelten Jahre und Jahrzehnte. Wenn beispielsweise nach fünf oder zehn aus Versehen der jetzt beanstandete Verstoß noch einmal begangen wird, ist die Vertragsstrafe fällig. In Anbetracht dieser „latenten Bedrohung“ mit einer Forderung in Höhe von € 5.000,00 sollte eine Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterzeichnet werden.