Die Firma EMI Music Germany GmbH Co. KG mahnt über Rechtsanwälte Kornmeier & Partner ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00 EUR gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Firma EMI Music Germany GmbH Co. KG
Abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner
Abgemahntes Werk: „Sweat“ des Künstlerprojekts Snoop Dogg vs. David Guetta
Die Firma MIG Film GmbH mahnt über die Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 910,00 Euro gefordert.
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Rechteinhaber: Firma MIG Film GmbH
Abmahnende Kanzlei: Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft
Abgemahntes Werk: „Mr. Banker Films – Stahlkappen”
Die Firma EMI Music Germany GmbH Co. KG mahnt über Rechtsanwälte Kornmeier & Partner ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Kornmeier & Partner wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 600,00 EUR gefordert.
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Rechteinhaber: Firma EMI Music Germany GmbH Co. KG
Abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner
Abgemahntes Werk: „Nothing But The Beat” des Künstlers David Guetta
Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Urteil vom 11.11.2011 (Az.: 6 U 43/11) entschieden, dass das Ausstellen eines nachgeahmten Kinderstuhls auf einer Messe einen Wettbewerbsverst0ß darstellt, der Schadensersatzansprüche begründet.
In dem vorliegenden Fall war ein Kinderhochstuhl auf drei aufeinander folgenden Jahren auf der Messe Kind & Jugend in Köln gezeigt worden. Dagegen hatte die deutsche Herstellerin eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln (Az.: 28 O 317/10) erwirkt. Eine Ausstellerin und deren niederländische Lieferantin wurde zu 20.000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Das Oberlandesgericht bestätigte das Urteil der Vorinstanz. Nach Auffassung der Richter sei durch die Präsentation des Stuhls die Bereitschaft zu entnehmen, den deutschen Fachbesuchern das ausgestellte Produkt selbst oder durch Vertriebspartner liefern zu wollen. Zudem liege ein an die inländischen Kunden gerichtetes Anbieten im Sinne von § 17 Abs. 1 UrhG bereits dann vor, wenn im Inland zum Erwerb in einem ausländischen Staat aufgefordert wird, in dem die Veräußerung kein Urheberrecht verletze.
Die astragon Software GmbH mahnt über die Kanzlei Nimrod Bockslaff & Scheffen Rechtsanwälte GbR den Landwirtschafts-Simulator ab. Gefordert werden 850 EUR und die Abgabe einer Unterlassungserklärung.
Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104 für eine kostenlose Ersteinschätzung.
Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Urteil vom 12.10.2011 (Az.: 5 U 144/11) entschieden, dass ein Anwalt nicht immer haftet, falls er eine unzureichende Widerrufsbelehrung freigibt.
Die Richter verneinten die Haftung wegen fehlerhafter Beratung über die Deutlichkeit einer im Verbraucherdarlehensvertrag enthaltenen Widerrufsbelehrung und damit über den Lauf der Widerrufsfrist im Verbundgeschäft.
Mit dem Hinweis, man rufe in einer privaten Angelegenheit an, versuchte die Mitarbeiterin einer Gesellschaft für Consumer Reporting zu erreichen, zu dem gewünschten Gesprächspartner, einer Rechtsanwältin, durchgestellt zu werden. Bei der Anruferin handelte es sich um die Mitarbeiterin von einer nach eigenen Angaben marktführenden Auskunfteien Deutschlands, die Unternehmen dynamische und branchenübergreifende Daten zu Bonität von Privatpersonen anbieten. Nachdem die Mitarbeiterin dieses Unternehmens unter Hinweis auf den Anruf mit privatem Hintergrund durchgestellt wurde, erklärte sie der überraschten Juristin, dass sie sie zur Teilnahme an einem vom Unternehmen veranstalteten Branchentreff einladen wollte, bei dem zahlreiche Referenten zu interessanten Themen auftreten würden.
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft verschickt über die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden.
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Rechteinhaber: Tele München Fernseh GmbH + Co
Produktionsgesellschaft
Abmahnende Kanzlei: WALDORF FROMMER Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: Killer Elite
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft verschickt über die Kanzlei WALDORF FROMMER Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden.
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Rechteinhaber: Tele München Fernseh GmbH + Co
Produktionsgesellschaft
Abmahnende Kanzlei: WALDORF FROMMER Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: 30 Days ofNight
Seit dem Herbst 2010 bietet Tchibo, Deutschlands größter Kaffeeröster, auch Ökostrom und Gas an. Mit Umwelt- und insbesondere auch mit Preisargumenten sollen seitdem interessierte Verbraucher zu einem Wechsel zu Tchibo motiviert werden.
So wurde Ende 2011 in der Werbung auf der firmeneigenen Webseite als ein „Vorteil“ des Bezugs von Ökostrom oder Gas über das Hamburger Unternehmen eine Preisgarantie über einen Zeitraum von 12 Monaten herausgestellt („12 Monate Preisgarantie“). Eine solche Preisgarantie ist auf dem Strommarkt nicht unüblich. Wettbewerbsrechtlich problematisch ist sie aber dann, wenn die Preisgarantie unter dem Vorbehalt erheblicher schwankender bzw. steigender variabler Kostenanteile steht, darauf in der Werbung jedoch nicht hingewiesen wird. Denn der Begriff „Preisgarantie“ vermittelt den Eindruck fester Preiskonditionen für den von der Garantie erfassten Zeitraum.
Erst kürzlich hat in einem Fall der Bewerbung eines Stromtarifs mit den Begriffen „Festpreis“ und „Preissicherheit“ das Oberlandesgericht Hamm eine Irreführung angenommen (OLG Hamm, Urteil vom 08.11.2011, Az. I-4 U 58/11). Der „Festpreis“ war zwar im Rahmen eines Sternchenhinweises wie folgt erläutert worden: „Ausgenommen sind Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer und eventuelle neue Steuern sowie durch Änderungen der Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Umlage.“ In dieser Erläuterung sah das Gericht aber keine ausreichende Information darüber, dass damit ganz erhebliche Preisbestandteile von der Preisbindung ausgenommen waren, zumal die variablen Preisbestandteile mehr als 40 % des Gesamtpreises ausmachten.
Die Universal Music GmbH verschickt über Rasch Rechtsanwälte Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 1800,00 Euro gezahlt werden.
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Rechteinhaber: Firma EMI Music Germany GmbH & Co. KG, vertr. d. Firma EMI Recorded Music GmbH
Abmahnende Kanzlei: Rasch Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: „Sunrise Avenue“ der Künstler „Out Of Style“, „Schiffsverkehr” des Künstlers „Grönemeyer“
Die Firma Universal Music GmbH mahnt über die Rasch Rechtsanwälte ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Rasch wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1200,00 Euro gefordert.
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Rechteinhaber: Universal Music GmbH
Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwälte Rasch
Abgemahntes Werk: „North And South“ des Künstlers Milow
Die Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956,00 Euro gezahlt werden.
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Rechteinhaber: Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft
Abmahnende Kanzlei: Waldorf Frommer Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: Ohne Limit – Film
Die BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH verschickt über die Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von je 850,00 Euro pro Abmahnung gezahlt werden.
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Rechteinhaber: BELIREX Berliner Lizenzrechte GmbH
Abmahnende Kanzlei: Negele Zimmel Greuter Beller Partnerschaftsgesellschaft
Abgemahntes Werk: „Fetisch – Fetish, Toys & Lesben”
„Feature – Markus Waxenegger ist der Zickenkiller“,
„SM-Edition – Maso-Freaks Und Ihre Herrinnen“,
„Big Pack – Nonstop Nylon“
In einem aktuellen Fall der Wettbewerbszentrale hat das LG Baden-Baden (Urteil vom 18.01.2012 – 5 O 100/11 KfH) einem Unternehmensberater untersagt, das Siegel mit der Aufschrift „Trainer des Jahres 2007 … Europäische Trainer Allianz“ zu verwenden.
Das Landgericht Baden-Baden gab dem Untersagungsantrag der Wettbewerbszentrale mit der Begründung statt, dass die Verwendung des Siegels „Trainer des Jahres 2007 … Europäische Trainer Allianz“ irreführend sei. Der Verkehr erwarte, dass bei einer Auszeichnung dem Verleiher fachliche Kompetenz und Neutralität zukomme, und dass diese aufgrund eines ernsten und objektiven Prüfungsverfahrens vergeben werde. Insbesondere hatte das Gericht Bedenken hinsichtlich der Neutralität der Trainer Allianz und auch der fachlichen Kompetenz der ausgezeichneten Trainer, da nur Trainer, die Mitglied der Organisation sind, ausgezeichnet werden können. Dadurch werde das für eine Auszeichnung typische und erwartete Auswahlkriterium fachliche Kompetenz hinter die nicht ausgewiesene notwendige Mitgliedschaft gestellt. Hinzu komme, dass ein europäischer Teilnehmerkreis vorgespiegelt werde, obwohl im Wesentlichen die Auswahl nur unter Trainern aus dem Inland getroffen wird. Dies rechtfertige keine „europäische“ Auszeichnung.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Herr Anis Mohamad Ferchichi verschickt über die Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 700,00 Euro gezahlt werden.
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Rechteinhaber: Anis Mohamed Ferchichi
Abmahnende Kanzlei: Bindhardt Fiedler Zerbe Rechtsanwälte
Die DigiRights Administration GmbH mahnt über die Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner ab. In den Abmahnungen der Kanzlei Denecke von Haxthausen & Partner wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00 EUR gefordert.
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Rechteinhaber: DigiRights Administration GmbH
Abmahnende Kanzlei: Denecke von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte Partnerschaft
Abgemahntes Werk: Welcome to St. Tropez – DJ Antoine Vs. Timati Feat. Kalenna
Die Herren Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek mahnen über die Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe ab. In den Abmahnungen der Rechtsanwälte Bindhardt, Fiedler, Zerbe wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 400,00 EUR gefordert.
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Rechteinhaber: Hanno Graf, Omar David Römer Duque, Lars Barragan De Luyz, Matthäus Jaschik, Matthias Hafemann, John Magiriba Lwanga, Simon Müller-Lerch und Jan Krouzilek
Abmahnende Kanzlei: Bindhardt, Fiedler, Zerbe Rechtsanwälte
Abgemahntes Werk: „Culcha Candela: Hungry Eyes auf: Apres Ski Hits 2012”
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Rechteinhaber: Firma RGF Productions Ltd.
Abmahnende Kanzlei: Rechtsanwalt Rainer Munderloh
Abgemahntes Werk: „Geil Gierig Gefickt“
Die Firma Onlineversand Leipzig GmbH mahnt Wettbewerber ab, unter anderem wegen angeblich falscher Widerrufsbelehrungen. Neben der Unterlassungserklärung wird die Zahlung von 859,80 EUR gefordert.
