Wegen der Änderungen des Widerrufsrechts vom 11.06.2010 stellt sich immer wieder die Frage, wie mit alten Unterlassungserklärungen umzugehen ist, insbesondere mit Unterlassungserklärungen, die ein 14-tägiges Widerrufsrecht für eBay untersagen. Nachfolgend ein Mustertext, mit dem eine Unterlassungserklärung nach „altem Recht“ gekündigt werden kann:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben mit Datum vom … (Datum einfügen) eine Unterlassungserklärung dahingehend abgegeben, ‚…’ (hier den Unterlassungstext ergänzen).

Aufgrund einer Gesetzesänderung ändert sich das Widerrufsrecht zum 11.06.2010. Basis ist das Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht. Nach dieser gesetzlichen Neuregelung besteht die Möglichkeit, auch bei eBay eine Widerrufsfrist von zwei Wochen einzuräumen (§ 355 Abs. 2 S. 2 BGB i.d.F. ab 11.06.2010).

Aufgrund der gesetzlichen Änderungen kann unsere bisher abgegebene Unterlassungserklärung keinen Bestand mehr haben.

Wir kündigen damit die oben genannte Unterlassungserklärung vom … (Datum ergänzen) zum 11.06.2010.

Mit freundlichen Grüßen

….“

Wir empfehlen, die Kündigung per Einwurf-Einschreiben zu übersenden. Es könnte auch aus Beweiszwecken klug sein, die Kündigung vorab per Fax zu schicken.

Gern stehen wir für Informationen und Rückfragen zum Thema Kündigung von Unterlassungserklärungen zur Verfügung.

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