Die Kanzlei Schalast & Partner mahnt im April für die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH ab. Unter anderem geht es um die Tonaufnahme „Glashaus – neu“. Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus November 2009 stammen. In der Abmahnung wird ein Hash-Wert angegeben, der sich aber in keiner Weise für einen Laien nachvollziehen und verifizieren lässt. Weiter heißt es in der Abmahnung:
„Diesen gesamten Sachverhalt hat unsere Mandantschaft in dem Verfahren vor dem Landgericht (gemeint ist das Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG) nicht nur dargelegt, sondern auch glaubhaft gemacht. Anderenfalls hätte das zuständige Landgericht den in Kopie beiliegenden Beschluss mit dem Aktenzeichen … gegen Ihren Internet-Server-Provider zur Herausgabe Ihrer Daten nicht erlassen dürfen.“
Dieser Rückschluss ist so nicht zulässig. Zum einen wird das Landgericht, das über den Beschluss gem. § 101 Abs. 9 UrhG entschieden hat, nicht automatisch auch für weitere Verfahren im Rahmen der angeblichen Urheberrechtsverletzung zuständig sein. Des Weiteren hat aktuell das Amtsgericht Frankfurt darauf hingewiesen, dass die von den Abmahnkanzleien im Rahmen von gerichtlichen Verfahren vorgelegten Unterlagen nicht automatisch ausreichen, um eine so genannte Aktivlegitimation nachzuweisen. Das heißt, dass die Unterlagen nicht automatisch ausreichen, um einen Anspruch durchzusetzen. Daher ist der hier von der Kanzlei formulierte Rückschluss nicht richtig und zwingend.
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Tags: Glashaus, neu, Schalast und Partner
