Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine Abmahnung von Herrn Robert Franzen aus Aachen vorgelegt. Er betreibt unter dem Namen Myfashionbuy bei eBay einen entsprechenden Auftritt. Herr Robert Franzen wird vertreten durch die Rechtsanwälte Sparla, Achenbach & Partner.
Abgemahnt wird ein angeblicher Verstoß gegen den Textilkennzeichnungsgesetz und eine angeblich unzulässige AGB.
Die im Entwurf beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte so nicht unterzeichnet werden.
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