Die Abmahnwelle e.V. hat uns Informationen zu der abmahnenden Firma HiTeCo high-tech-commerc GmbH zukommen lassen.
Danach hat das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 26.03.2009 (Az.: 16 O 1/09) auf Widerspruch der abgemahnten Partei eine zunächst erlassene einstweilige Verfügung aufgehoben. Zur Begründung wird ausgeführt, dass nach dem Bestreiten des Wettbewerbsverhältnisses dasselbe nicht glaubhaft ist. Allein ein Ausdruck aus dem Internet-Angebot der Firma HiTeCo reicht nach dem dezidierten Bestreiten nicht mehr aus. Die Verfügungsklägerin hätte z.B. durch Vorlage geeigneter Unterlagen, wie Lieferscheine oder Ausgangsrechnungen, die Mitbewerbereigenschaft glaubhaft machen müssen. Weiter hätte der Umsatz mit den streitgegenständlichen Möbeln für das Jahr 2008 mitgeteilt werden müssen, ebenso wie aktuelle betriebswirtschaftliche Auswertungen oder eine Jahresbilanz. Auch der Handelsregisterauszug der Verfügungsklägerin bezieht sich auf andere Marktsegmente.
Weiter führt das Gericht aus, dass auch in anderen Verfahren Zweifel an der Mitbewerberstellung der Firma HiTeCo bestanden haben und nach dem Bestreiten der Mitbewerberstellung dies zur Aufhebung von einstweiligen Verfügungen geführt habe.
Wir danken für die Übersendung der Unterlagen!
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