Archive for the ‘Abmahnschutz’ Category

Abmahnung – Aktuelle Links 71

Freitag, September 3rd, 2010

Interview Prof. Hoeren: “Urheberrecht ist ein Massenphänomen geworden”

http://www.sueddeutsche.de/digital/interview-mit-thomas-hoeren-urheberrecht-ist-ein-massenphaenomen-geworden-1.993788

OLG Düsseldorf: Keine Irreführung durch „Statt 49,95 Euro nur 19,95 Euro“

http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/09/01/olg-duesseldorf-keine-irrefuehrung-durch-statt-4995-euro-nur-1995-euro/

LG Bochum: Zur Abmahnung falscher Rohstoffbezeichnungen beim Vertrieb von Textilien

http://www.damm-legal.de/lg-bochum-zur-abmahnung-falscher-rohstoffbezeichnungen-beim-vertrieb-von-textilien

Deutsche Umwelthilfe stoppt irreführende Werbekampagne der Dosenlobby

http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/basics.prg?session=42f941554c7e546e_198266&a_no=22194

Unwirksame AGB-Klausel laut Unterlassungserklärung: Verbraucherzentrale rät RWE-Kunden zum Wechsel

http://nachrichten.t-online.de/verbraucherzentrale-raet-rwe-kunden-zum-wechsel/id_42718536/index

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Wettbewerbsverstöße in AGB: Haftungsausschlüsse

Donnerstag, September 2nd, 2010

“Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Folgeschäden und -kosten.” 

Dieser Haftungsausschluss ist wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 7 BGB unwirksam.

“Wir haften nicht für Schäden, die nicht im Liefergegenstand unmittelbar entstanden sind”.

Diese Klausel verstößt gegen § 309 Nr. 7a BGB; die Haftung für Personenschäden ist unabdingbar.

“Die Sachmängelhaftung erstreckt sich nur auf Schäden am verkauften Ersatzteil und nicht auf mittelbare Schäden, Montagefolgeschäden oder entgangenen Gewinn. Montage- und Demontagekosten, Abschleppgebühren, Leihwagen, Standgebühren usw. gelten als mittelbare Schäden und werden nicht ersetzt”

Diese Klausel wurde durch Beschluss des LG Berlin vom 20.03.2007 (Az: 15 O 166/07) für unzulässig und wettbewerbswidrig erachtet. Die Klausel verstößt gegen §§ 475 Abs. 1, 433 bis 354, 337, 439 bis 443 und § 309 Nr. 7 und 8 BGB.

“x-x.de und deren Erfüllungsgehilfen haften nur bei Schäden, die grob fahrlässig und nicht im Sinne der Geschäftsbedingungen von x-x.de entstanden sind”

Diese Klausel wurde durch das LG Düsseldorf (Beschl. v. 24.07.2006, 38 O 135/06) für wettbewerbswidrig angesehen.

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Rechtswidrige AGB-Klausel ein Wettbewerbsverstoß: Unverzügliche Rügepflicht

Dienstag, August 31st, 2010

Die „unverzügliche Untersuchungs- und Rügepflicht“ kann nur gegenüber gewerblichen Kunden geltend gemacht werden (§ 377 HGB). Dagegen kann eine solche Klausel gegenüber Verbrauchern nicht genutzt werden. Eine rechtswidrige AGB-Klausel ist ein Wettbewerbsverstoß und damit ein Abmahngrund. 

“Der Kunde hat die gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel und Fehler, Vollständigkeit, Funktionsfähigkeit sowie Unversehrtheit zu untersuchen wird die Ware beschädigt angeliefert ist die Annahme zu verweigern und dies spätestens drei Tage nach Erhalt der Ware anzuzeigen. Kommt der Kunde dem nicht nach gilt die gelieferte Ware unabhängig vom Zustand als akzeptiert

Diese Klausel wurde durch Beschluss des LG Berlin vom 20.03.2007 (Az: 15 O 166/07) für unzulässig und wettbewerbswidrig erachtet. Die Klausel verstößt gegen §§ 475 Abs. 1, 433 bis 354, 337, 439 bis 443 und § 309 Nr. 7 und 8 BGB.

“Mängel sowie Materialfehler an der Ware müssen uns innerhalb einer Woche nach Empfang der Sendung gemeldet werden”

Diese Klausel wurde durch das Kammergericht Berlin (Az: 5 W 13/05, CR 2005, 383; MDR 2005, 677) für unwirksam erklärt. Diese Bestimmung ist wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der §§ 307 Abs. 1 und 309 Nr. 8 b) ee) BGB unwirksam. Nach § 309 Nr. 8 b) ee) BGB ist eine derartige Ausschlussfrist für offensichtliche Mängel ohne weiteres unwirksam. Für versteckte Mängel ist diese Frist gem. § 307 Abs. 1 BGB unwirksam, da die Wochenfrist unangemessen kurz ist.

“Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer … nicht offensichtliche Mängel innerhalb von sechs Monaten nach Lieferung anzeigt.“

Diese AGB-Klausel verstößt nach dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 09.05.2007 (Az: 6 W 61/07, juris) gegen § 475 II BGB, da sie der Sache nach die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche auf weniger als ein Jahr abkürzt; denn nach dem Inhalt der Klausel beginnt die Ausschlussfrist nicht mit der Entdeckung des Mangels durch den Käufer sondern bereits mit der Lieferung.

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Abmahnung – Aktuelle Links 68

Dienstag, August 31st, 2010

GEMA wählt das falsche Verfahren

http://www.lto.de/de/html/nachrichten/1309/einstweilige-verfuegung-youtube-gema-waehlt-das-falsche-Verfahren/

Playlouder MSP & Sony BMG: Legaler Filesharing-Dienst ab September

http://www.gulli.biz/news/playlouder-msp-sony-bmg-legaler-filesharing-dienst-ab-september-2010-08-25

Welche Länder sind am sichersten für Surfer?

http://www.gulli.com/news/welche-l-nder-sind-am-sichersten-f-r-surfer-2010-08-29

“Sammelklage” gegen DigiProtect – RA Hezel klärt Details

http://www.gulli.com/news/-sammelklage-gegen-digiprotect-ra-hezel-kl-rt-details-2010-08-29

Urheberrecht und Datenschutz: Kleiner Aufstand in den USA

http://www.petanews.de/aktuelle-nachrichten/urheberrecht-und-datenschutz-kleiner-aufstand-in-den-usa/

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Unzulässige Schriftformklausel in AGB

Freitag, August 27th, 2010

“Von diesen Bedingungen abweichende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind im übrigen nur dann verbindlich, wenn sie von datec schriftlich bestätigt werden.” 

Eine solche Klausel verstößt gegen § 305b BGB, wonach die Individualabrede Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Die von Ihnen gewählte Formulierung ist daher unzulässig (BGH, NJW 1986, 3132); so auch LG München vom 20.09.2006 (Az: 21 O 20391/05), LG Berlin, Beschl. v. 15.05.2007 (Az: 15 O 378/07, n.v.), Landgericht Magdeburg (Beschluss vom 13.07.2007, Az: 7 O 1256/07, n.v.), LG Düsseldorf (Beschl. v. 24.07.2006, 38 O 135/06) und OLG Frankfurt (Beschl. v. 09.05.2007, 6 W 61/07, juris).

Die Klausel “Auf dieses Schriftformerfordernis kann ebenfalls nur schriftlich verzichtet werden” wurde durch das LG Düsseldorf (Beschl. v. 24.07.2006, 38 O 135/06) für wettbewerbswidrig angesehen.

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Abmahnung – Aktuelle Links 66

Freitag, August 27th, 2010

BGH entscheidet zu Rechtsanwaltskosten bei mehrfachen presserechtlichen Abmahnungen

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4015/

Bizarrer Prozess um Kaugummi-Kunst

http://www.ksta.de/html/artikel/1282655211570.shtml

BPatG: „Schützt was gut ist“ als Werbeslogan eintragungsfähig

http://www.ra-dr-graf.de/blog/2010/08/25/bpatg-schuetzt-was-gut-ist-als-werbeslogan-eintragungsfaehig/

IHK Hannover: 6 Tipps zum Urheberrecht im Internet

http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/recht-steuern/recht/wirtschaftsrecht/urhebertipps.html

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Abmahnung – Aktuelle Links 65

Donnerstag, August 26th, 2010

RIAA: Das US-Urheberrecht “funktioniert nicht”

http://www.gulli.com/news/riaa-das-us-urheberrecht-funktioniert-nicht-2010-08-24

LG München I weist Urheberrechts-Klage gegen McDonald’s wegen »Ich liebe es«-Jingles ab

http://www.urheberrecht.org/news/4011/

UK: Abmahnanwalt muss vor Disziplinartribunal

http://www.gulli.com/news/uk-abmahnanwalt-muss-vor-disziplinartribunal-2010-08-24

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Keine Schadensersatzpflicht bei Wettbewerbsverstößen

Mittwoch, August 25th, 2010

Hier wird auf eine Entscheidung des LG Berlin verwiesen, die eine Schadensersatzpflicht bei Wettbewerbsverstößen verneint.

http://www.internetrecht-rostock.de/abmahnung-auskunft-schadenersatz.htm

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Wettbewerbsverstoß AGB-Klausel

Mittwoch, August 25th, 2010

Nach der Entscheidung des Kammergerichts Berlin (WRP 2005, 522) erfüllt die Verwendung unwirksamer Allgemeiner Geschäftsbedingungen den Tatbestand des § 4 Nr. 11 UWG (Wettbewerbsverstoß durch Rechtsbruch). Benachteiligte Unternehmer können unter diesem Gesichtspunkt gegen Verstöße gegen AGB-Recht vorgehen (Köhler in Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 24. Aufl. § 4 Rn. 11.157 und Rn. 11.17; auch Palandt/Bassenge, § 3 UKlaG Rn. 1; so auch LG München, Urt. v. 20.09.2006 (Az: 21 O 20391/05). In der Verwendung von unwirksamen AGB-Klauseln liegt nach dem Beschluss des OLG Frankfurt vom 09.05.2007 (Az: 6 W 61/07, juris) eine Wettbewerbshandlung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG.

AGB-Klauseln dienen nach dem Beschluss des LG Berlin (Beschl. v. 02.08.2007, Az: 16 O 588/07, n.v.) dem Schutz der Verbraucher und stellen Marktverhaltensregeln im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es genügt hierzu die Gefahr, dass der Verbraucher sich nach Vertragsschluss auf die Klauseln berufen könnte (unter Hinweis auf KG, Beschl. v. 03.04.2007, 5 W 73/07, MD 2007 519). Die Gefahr wird durch die Verwendung der Klauseln indiziert.

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Abmahnung – Aktuelle Links 64

Mittwoch, August 25th, 2010

Kürzlich veröffentlichte Urteile zur Nutzung von Lichtbildern im Urheberrecht

http://pressemitteilung.ws/node/226264

Kopierverbot für Fakten?

http://www.golem.de/1008/77405.html

Musikbusiness: 40% mehr legale Musikdownloads = weniger Filesharing-Abmahnungen?

http://www.delamar.de/musikbusiness/mehr-legale-musikdownloads-weniger-filesharing-abmahnungen-8463/

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Drohung mit der SCHUFA – AG Leipzig, Beschluss vom 13. Januar 2010, 118 C 10105/09

Dienstag, August 24th, 2010

Eine spannende Entscheidung:

http://www.aufrecht.de/urteile/internetrecht/drohung-mit-der-schufa-ag-leipzig-beschluss-vom-13-januar-2010-118-c-1010509.html

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Abmahnung – Aktuelle Links 63

Dienstag, August 24th, 2010

Google Die Abwege eines Weltverbesserers

http://www.faz.net/s/RubE2C6E0BCC2F04DD787CDC274993E94C1/Doc~E31E1AE620F5A4BBEA186627041201541~ATpl~Ecommon~Scontent.html

USA: Zeitungen brauchen 24h Schutz von Informationen

http://www.gulli.com/news/usa-zeitungen-brauchen-24h-schutz-von-informationen-2010-08-21

Jon „maddog“ Hall: Lieber Open Source statt Raubkopien nutzen

http://www.gulli.com/news/jon-maddog-hall-lieber-open-source-statt-raubkopien-nutzen-2010-08-21

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BaumgartenBrandt antwortet nicht

Montag, August 23rd, 2010

Hier

http://abmahnung-blog.de/abmahnwarner/zwei-rechteinhaber-cargo-da-draussen-bist-du-allein

hatten wir berichtet, dass es zu kuriosen Doppelabmahnungen gekommen ist, bei denen sowohl die Elite Film als auch die Firma Zentropa behaupten, an dem Film „Cargo“ die ausschließlichen Nutzungsrechte zu haben.

Auf unsere telefonische Nachfrage und den Hinweis auf die Doppelabmahnungen versprach uns die Kollegin der Kanzlei BaumgartenBrandt, uns zurückzurufen. Dies war Anfang letzter Woche. Ein Rückruf erfolgte bisher nicht.

Sollen wir dies als Eingeständnis eines Fehlers werten?

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Kanzlei Peter Kimm – Baek-Law und das Chaos

Montag, August 23rd, 2010

Bei der Kanzlei Peter Kimm und Kollegen, die Abmahnungen unter dem Titel und der Kanzleibezeichnung „Baek-Law“ verschickt, scheint ein Chaos eingetreten zu sein. Die Kanzlei Baek-Law mahnt für die Hitmix Music Agentur ab. Deren Inhaber ist Herr Erich Öxler. In einer Angelegenheit haben wir mittlerweile vier weitere Abmahnungen für oder besser gesagt gegen unseren Mandanten bekommen, obwohl bereits eine Unterlassungserklärung gegenüber der Hitmix Music Agentur abgegeben wurde. Offensichtlich ist diese Information aber noch nicht durchgedrungen. Erstaunlich ist dabei, dass immer neue Aktenzeichen vergeben werden.

Hier besteht offensichtlicher Optimierungsbedarf in der Büroorganisation.

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Abmahnung – Aktuelle Links 62

Montag, August 23rd, 2010

Netzneutralität: Musiklobby stellt Forderungen an Google

http://diepresse.com/home/techscience/internet/588906/index.do?_vl_backlink=/home/techscience/internet/index.do

Irreführende Werbung - Opels cleverer Schachzug

http://www.focus.de/finanzen/news/irrefuehrende-werbung-opels-cleverer-schachzug_aid_543399.html

40 Prozent Wachstum beim digitalen Musikverkauf

http://www.musikindustrie.de/aktuell_einzel/back/84/news/-1142931633/

Abmahnung bezgl. “Thor´s Hammer” von XIGMATEK

http://blog.pcspezialist.de/2010/08/19/abmahnung-bezgl-thor%C2%B4s-hammer-von-xigmatek/

LG Hamburg verhandelte über Urheberrechtsverletzung durch »Framing«/»Proxying«

http://www.urheberrecht.org/news/p/1/i/4012/

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Hält die Kanzlei Nümann + Lang sich eine Hintertür offen?

Freitag, August 20th, 2010

Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt für den Rechteinhaber David Vogt ab. In den Abmahnungen wird ein pauschaler Vergleichsbetrag in Höhe von € 450,00 gefordert.

Da in der Unterlassungserklärung, die der Abmahnung im Entwurf beigefügt ist, nicht näher ausgeführt wird, dass damit auch alle Forderungen der Miturheber ausgeglichen sind, stellt sich für uns die Frage, ob hier die Kanzlei Nümann + Lang sich eine Hintertür offen lässt.

Ist zu befürchten, dass zukünftig die anderen Miturheber an dem Musikwerk „Schöne neue Welt“ mit weiteren Schadensersatzforderungen an die jeweils bereits von Abmahnungen Betroffenen herantreten?

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Abmahnung – Aktuelle Links 61

Freitag, August 20th, 2010

Nach Abmahnung: Opel hält an Garantie-Werbung fest

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/1028320

McDonalds Werbe-Jingle “Ich liebe es” – Keine Urheberrechtsverletzung

http://www.kostenlose-urteile.de/McDonalds-Werbe-Jingle-Ich-liebe-es-Keine-Urheberrechtsverletzung.news10117.htm

P2P als Vertriebsplattform? uTorrent promotet erstmals einen Musiker.

http://www.gulli.com/news/p2p-als-vertriebsplattform-utorrent-promotet-erstmals-einen-musiker-2010-08-18

Musikwirtschaft Australien – Wie böse ist das Musik-Filesharing Down Under?

http://musikwirtschaftsforschung.wordpress.com/2010/08/18/musikwirtschaft-australien-wie-bose-ist-das-musik-filesharing-down-under/

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Garantieversprechen – notwendige Angaben – sonst droht Abmahnung

Donnerstag, August 19th, 2010

Die Werbeaussage „Neu, 2 Jahre Garantie“ „Top Neuware mit 2 Jahren Garantie“ wurde vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 31.05.2007 (Az: 52 O 254/07) für wettbewerbswidrig eingestuft. Eine derartige Werbeaussage zu einer Garantie genüge nicht den gesetzlichen Anforderungen. Nach § 477 Nr. 1 und 2 BGB muss eine Garantieerklärung den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauches enthalten, sowie darauf, dass diese durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind; ähnlich LG Hildesheim (Urt. v. 30.01.2007, Az: 3 O 387/06).

Die Werbung mit der Aussage „36 Monate Herstellergarantie“ wurde vom Landgericht Berlin mit Beschluss vom 17.04.2007 (Az: 15 O 262/07) für unzulässig erachtet. Es liegt ein Verstoß gegen die §§ 8 Abs. 1 und 3 Nr. 1, 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 477 BGB vor.

Die Angabe “24 Monate Garantie” wurde durch das LG Berlin (Beschl. v. 02.08.2007, Az: 16 O 588/07, n.v.) für unzulässig erachtet, da diese Formulierung gegen § 477 BGB verstößt, wonach der Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für eine Geltendmachung erforderlich sind, ebenso enthalten sein müssen, wie ein Hinweis auf die uneingeschränkt daneben bestehenden gesetzlichen Rechte des Verbrauchers. 

Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine Garantie, ohne Angaben zu ihrem Inhalt und Geltungsbereich zu machen, wurde durch das LG Hildesheim (Beschl. v. 05.11.207, Az: 11 O 65/07, n.v.) für wettbewerbswidrig erachtet.

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Niederlage für Farbfilmverleih GmbH – Amtsgericht Rottweil weist Zahlungsklage ab!

Mittwoch, August 18th, 2010

Die Farbfilmverleih GmbH unterliegt vor dem Amtsgericht Rottweil. Abgemahnt war der Film “Khadak” durch die Kanzlei Schutt Waetke.

http://www.anwalt24.de/fachartikel/abmahnung-schutt-waekte-i-a-d-farbfilmverleih-gmbh-wegen-filesharing-des-films-khadak-zahlungsklage-haas-kollegen-amtsgericht-rottweil-az-2-c-447-09-weist-zahlungsklage-ab

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Antwort des BGH

Mittwoch, August 18th, 2010

Die Kanzlei Schutt Waetke hatte in ihrem Schreiben behauptet, der BGH hätte die Pressemitteilung zu seinem Urteil vom 12.05.2010 “klargestellt”.

http://abmahnung-blog.de/urteile/kanzlei-schutt-waetke-und-der-bgh

Dieser Behauptung sind wir nachgegangen. Hier die Antwort des BGH:

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Feil,

die Presseerklärung, die der Bundesgerichtshof zum Urteil in der Sache I ZR 121/08 herausgegeben hat, hat zu mehreren Anfragen geführt. Eine Klarstellung der Presseerklärung hat es nicht gegeben. Wir haben von Seiten der Geschäftsstelle lediglich darauf hingewiesen, dass Presseerklärungen aus Gründen der Verständlichkeit nicht selten Hinweise zur Rechtslage enthalten, die keine unmittelbare Entsprechung in den Urteilsgründen haben. Hier sei es allein darum gegangen, darauf hinzuweisen, dass die inzwischen eingeführte Bestimmung des § 97a UrhG im Streitfall noch keine Anwendung fand.

Mit freundlichen Gründen

M. F., Justizangestellte

Bundesgerichtshof Karlsruhe

Manchmal wird dann doch aus “Wenig” ein “Viel”.

Geschäftsstelle I. Zivilsenat

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