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Archive for the ‘Abmahnschutz’ Category
Donnerstag, Januar 26th, 2012
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in Beschluss vom 27.07.2011 (Az.: 6 W 55711) entschieden, dass ein Onlinehändler, der in seinem Online-Shop keine Auslandsversandkosten angibt und die Kunden darauf hinweist, dass bei Lieferung ins Ausland die Versandkosten individuell vereinbart werden, nicht abgemahnt werden kann.
Die unterlassene Preisangabe sei zwar als Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) zu bewerten und damit ein nicht unerheblicher Wettbewerbsverstoß. Doch der Anbieter habe nach Ansicht der Richter durch das Weglassen der Versandkosten die Bagatellgrenze des § 3 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht überschritten. Eine Abmahnung wäre demnach nicht erfolgreich.
Die aus der Verordnung ergebenden Verpflichtungen gelte nur für Preisangaben gegenüber Verbrauchern aus dem Inland, führten die Richter weiter aus. Fälle in denen diese einen Versand ins Ausland wünschten, seien zwar denkbar, jedoch derart selten, dass der Verstoß unterhalb der Bagatellgrenze bleibe.
Zuvor hatte das Oberlandesgericht Berlin in einem Beschluss vom 13.04.2010 (Az.: 5 W 62/10) entschieden, dass es sich um einen Bagatellverstoß handelt, wenn trotz der Angabe im Shop “Versand nach: Europa” keine konkreten Versandkosten aufgeführt würden. Die Richter konnten keine “besondere Marktbedeutung” des abgemahnten Anbieters erkennen. Das Gericht verweist darauf, dass der Auslandsversand eine „besondere Zusatzleistung“ sei.
In einem ähnlichen Fall hatte das Oberlandesgericht Hamm ganz anders geurteilt. Am 01.02.2011 (Az.: 4 U 196/10) entschieden Richter, dass durch fehlende Auslandsversandkosten der Verbraucher irregeführt werde und die Preise nicht vergleichen könne. Der Verstoß gegen § 1 Abs. 1 und 2 Satz 2 PAngV sei nicht als Bagatelle einzustufen.Denn wer den Handel dahin erweitert, dass er Lieferungen ins Ausland einbezieht, muss dann auch den erweiterten Umfang der Preisangaben hinnehmen.
Tags: Oberlandesgericht Berlin, Oberlandesgericht Frankfurt, Oberlandesgericht Hamm, Preisangabenverordnung
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Dienstag, Januar 10th, 2012
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) plant offenbar weitere Online-Auktionen von offenen Forderungen aus urheberrechtliche Abmahnungen. Weitere Auktionen sind für 2012 in Vorbereitung, heißt es auf der Internetseite der Anwaltskanzlei. Zuvor war nach Angaben der Kanzlei eine Onlineversteigerung von Forderungen mit einer Gesamthöhe von etwa 90 Millionen Euro beendet worden.
Die Kanzlei U+C, nach Angaben auf der Homepage spezialisiert auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz, mahnt seit Jahren eine große Anzahl von Tauschbörsennutzer ab. Laut dem Portal anwalt24.de, vertritt sie erster Linie Rechteinhaber aus der “Adult Entertainment”-Branche. Demnach verlangt U+C in den
Abmahnungen von den Betroffenen einen “Pauschalbetrag” von 650 Euro. Damit seien die Anwaltsgebühren, andere Aufwendungen und fällige Schadensersatzansprüche abgegolten. Zahlt der Abgemahnte nicht, erhöhe U+C diese Kosten auf 1286,80 Euro. Bei der beendeten
Auktion habe es sich um 70.000
Abmahnungen mit jeweils Kosten in Höhe von 1286.80 Euro gehandelt.
Die Kanzlei betonte auf ihrer Auktions-Webseite, dass sie “nur als Vermittler und nicht als Verkäufer der Forderungen” auftrete. Teilnehmen an der Auktion konnten nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mitbietenden mussten sich mit der Kopie ihrer Gewerbeanmeldung oder einem Handelsregisterauszugs per Mail registrieren. Zudem mussten sie eine Kaution von 5.000 Euro auf ein Konto der Sparkasse Regensburg überweisen.
Tags: Abmahnungen, Auktion, Online-Auktionen, Onlineversteigerung
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Montag, Januar 2nd, 2012
Der Hightech-Verband BITKOM unterstützt das Gesetzespaket des Bundesjustizministeriums, um Firmen vor überzogenen Abmahnungen zu schützen. „Abmahnungen können ein legitimes Instrument im Wettbewerb sein, werden im Internet aber vielfach missbraucht. Dem massenhaften Abmahn-Missbrauch muss Einhalt geboten werden“, teilte der Verband für Firmen aus der Informations- und Kommunikationstechnik mit. Der Bundesverband vertritt mehr als 1.600 Unternehmen.
Um strenger gegen den Missbrauch, will Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Anfang dieses Jahres ein Gesetzespaket vorlegen. Das geplante Gesetz soll unter anderem die finanziellen Anreize für Abmahnungen verringern.
Der finanzielle Schaden pro Online-Händler durch Abmahnungen beträgt laut einer Studie des Garantie-Dienstleisters Trusted Shops im Durchschnitt 5.300 Euro im Jahr. Jeder zweite Händler sehe sich nach Angaben von BITKOM dadurch in seiner Existenz bedroht. Es entstehe der Eindruck, dass diese von manchen Anwälten und deren Auftraggebern als Einnahmequelle missbraucht würden, so der IT-Branchenverband weiter. So würden Abmahnungen gezielt an viele Adressaten versendet und die Streitwerte bewusst hoch angesetzt. Damit werde die Unsicherheit vieler kleiner Online-Händler ausgenutzt
Oft würden Online-Angebote gezielt von Konkurrenten und Anwälten nach formalen Fehlern durchsucht, um Anbieter in Bedrängnis zu bringen. Ein häufiger Grund für Abmahnungen seien fehlerhafte Widerrufsbelehrungen. Diese besagt, innerhalb welcher Zeit Online-Kunden die Ware zurückgeben dürften. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland mehreren Studien zufolge rund 800 Milliarden Euro im Online-Handel umgesetzt.
Tags: Abmahnungen, Bitkom
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Donnerstag, Dezember 29th, 2011
Ein Student aus Österreich hat bei Millionen von WLAN-Routern eine Sicherheitslücke aufgedeckt. Informatikstudent Stefan Viehböck dokumentiert in seinem Blog sviehb die Schwachstellen des Wi-Fi Protected Setup (WPS)-Verfahrens. Inzwischen hat auch der US-Verbund für Cyber-Sicherheit CERT eine offizielle Warnung herausgegeben und die Lücke bestätigt.
Das System WPS wurde 2007 eingeführt und soll die Einrichtung verschlüsselter WLANs vereinfachen. Über einen Knopfdruck am Router oder einer vorgegebene PIN-Nummer lässt sich das als sicher erachtete Verschlüsselungsverfahren konfigurieren. Danach ist der Laptop ohne weitere Passworteingabe ans Netzwerk angeschlossen. Wird dieser PIN vom Router konfiguriert, kommt es zu der von dem FH-Studenten erkannten Sicherheitslücke. Demnach lassen sich, ohne dass die Verbindung unterbrochen wird, unzählige PIN-Kombinationen ausprobieren. Von der Sicherheitslücke sollen Millionen von Routern betroffen sein.
Die Sicherheitslücke, die Viehböck aufgespürt hat, soll offenbar schon länger bekannt gewesen sein und könnte jetzt ein rechtliches Nachspiel haben. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte im Mai 2010 ein Urteil (Az.: I ZR 121/08) zur Störerhaftung für Betreiber von WLANs verkündet. Demnach können Privatpersonen “auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird”, urteilten die Richter.
Die US-Behörde CERT empfiehlt den Nutzern, WPS zu deaktivieren, bis es eine Lösung für das Sicherheitsproblem gibt. Schützen kann man ein Funknetz vor solchen Angriffen vorerst, indem man in der Konfigurationsoberfläche WPS abschaltet, empfiehlt Vieböck.
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,806276,00.html
Tags: Sicherheitslücke, Wi-Fi Protected Setup (WPS), WLAN, WLAN-Betreiber, WLAN-Routern, WPS
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Donnerstag, Dezember 29th, 2011
Eine Gesetzesänderung soll den elektronischen Geschäftsverkehr im nächsten Jahr transparenter machen. Der endgültige Beschluss des Bundestages wird bis Sommer 2012 erwartet, teilte der Hightech-Verband BITKOM mit. Ziel sei es, die Verbraucher vor unerwünschten Käufen oder Abonnements zu schützen.
In Zukunft müssen Kunden unmittelbar vor der Bestellung die entscheidenden Informationen erhalten. Dazu zählen der Gesamtpreis, zusätzliche Kosten zum Beispiel für den Versand oder die Mindestlaufzeit eines Vertrages. Erfolgt die Bestellung über eine Schaltfläche, wie etwa einem Button, dann muss die Beschriftung gut lesbar sein und eindeutig auf die Zahlungspflicht hinweisen.
Tags: Abonnements, Bitkom
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Dienstag, Dezember 27th, 2011
Mit gefälschten Abmahnungen versuchen Betrüger derzeit offenbar Kasse zu machen. Internetnutzer bekommen mehrfach E-Mails, angeblich von der Frankfurter Anwaltskanzlei Winterstein, im Auftrag der Universal Pictures und Sony. Die Kanzlei weist in einer Stellungnahme auf Anfrage der Redaktion abmahnung-blog.de ausdrücklich darauf hin, dass sie die Abmahnungen nicht verschickt. Die Kanzlei hat Strafantrag gegen die Betrüger gestellt.
Der Adressat sei beim illegalen Herunterladen von Musik und Filmen in einer Tauschbörse ertappt worden. Wer bis zum 30.12.2011 einen Mahnbetrag von 50 Euro auf ein Konto der Swissquote Bank in der Schweiz überweise, erspare sich “gerichtliche Schritte”. Von einem Strafverfahren ist auch die Rede und von 6.820 Euro, die das Verfahren sonst kosten würde.
Betroffene die derartige Mails erhalten sollten sich an einen Anwalt wenden. Echte Abmahnschreiben erhalten eine Unterlassungs- und -Verpflichtungserklärung, die die Abgemahnten abgeben sollen. Zudem weist der geringfügige Betrag von 50 Euro, der auf ein Konto in der Schweiz überwiesen werden soll, auf einen Betrugsversuch hin.
Wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, lassen Sie sich anwaltlich beraten. Vorab finden Sie einige wertvolle Informationen auf unserem Abmahnungsratgeber.
Tags: Abmahnbetrüger, Sony, Universal Pictures
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Montag, Dezember 19th, 2011
Die Wettbewerbszentrale hat einen Hersteller von Hundefutter wegen irreführender Angaben auf der Verpackung abgemahnt. Das Unternehmen habe mit der Aufmachung auf den Dosen einen höheren Anteil von Lammfleisch vorgetäuscht. Darin sahen die Wettbewerbshüter einen Verstoß gegen § 19 Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch (LFGB). Das Tierfutter bestand den Angaben zufolge nur zu 25 Prozent aus Lamm- und zu 75 Prozent aus Rindfleisch.
Die
Wettbewerbszentrale monierte zudem die Zunahme von krankheitsbezogener Werbung bei Futtermitteln für Kaninchen und Tauben. Nach § 20 Abs. 3 LFGB ist dies unzulässig. Demnach darf weder auf der Verpackung, als auch im Internet oder auf sonstigen Informationmaterial mit krankheitsbbezogenen Angaben geworben werden.
Tags: Hundefutter, Wettbewerbszentrale.Lebensmittel und Futtermittelgesetzbuch (LFGB).
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Montag, Dezember 19th, 2011
Die Wettbewerbszentrale hat eine Kreis- und Stadtsparkasse wegen einer irreführenden Gewinnspielankündigung abgemahnt. Die Sparkasse habe bei der Verlosung den Eindruck erweckt, das jeder Gewinner einen Bausparvertrag in Höhe von 15.000 Euro erhalte. Auf die Einschränkung, dass die Sparkasse nur die erste Sparrate in Höhe von 256 Euro und eine Abschlussgebühr übernimmt, sei nicht ausreichend hingewiesen worden.
Die
Wettbewerbszentrale monierte die Hinweise auf die Gewinne an untergeordneter Stelle als unzureichend. Kein Teilnehmer rechne damit, dass er die wesentlichen Kosten seines vermeintlichen Gewinns selbst zu tragen habe. Die
Sparkasse verpflichtete sich künftig auf Ankündigungen auf Verlosungen mit einer Gewinnsumme von 100.000 Euro zu verzichten.
Tags: Bauspartvertrag, Gewinnspiel, Sparkasse, Wettbewerbszentrale
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Freitag, Dezember 16th, 2011
Bei Urheberrechtsverletzung reagieren viele darauf spezialisierte Anwaltskanzleien mit Abmahnungen, denen hohe Streitwerte zugrunde liegen. Daraus ist eine regelrechte Abmahnindustrie geworden, bei denen hohe Forderungen zum Geschäftsmodell gehören. Dies wird von allen Bundestagsfraktionen kritisiert. Die Linke hatte dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser fand bei den ürbigen Fraktionen wenig Zuspruch.
Die netzpolitsche Sprecherin der Linken, Halina Wawzyniak, bezeichnete die Abmahnverfahren als „lukratives Geschäft mit der Angst der Bürger, durch die Androhung ungeheurer Kosten“. Sie forderte eine Beschränkung der Abmahnkosten. Sie zeigte sich erfreut, dass auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „der Abmahnindustrie den Kampf ansagen will“. Dabei, so Wawzyniak, dürfe die Ministerin gern bei dem von ihrer Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf abschreiben.
Während für Unionsabgeordnete Ansgar Heveling Abmahnungen grundsätzlich ein legitimes Mittel zur Rechtsdurchsetzung sei, kritisierte die SPD-Politikerin Brigtte Zypries den Gesetzentwurf aus dem Justizministerium als überfällig. Ziel der Liberalen sei nach Ansicht ihres Rechtsexperten Stephan Thomae eine nachvollziehbare Streitwertermittlung. Jerzy Montag (Bündnisgrüne) erkennt die Problemdarstellung der Linken an und kritisierte die spezialisierten Anwaltskanzleien, die “das Internet nach noch so banalen Verletzungen des Urheberrechts durchrastern und überhöhte Abmahngebühren verlangen”.
Die Mehrheit der Abgeordneten war sich einig, dass Abmahnungen das richtige Mittel zur Rechtsdurchsetzung sei, doch ist immer wieder von „Schwarzen Schafen“ die Rede, gegen deren Geschäftsmodell mit hohen Streitwerte vorgegangen werden müsste. Einstimmig forderten alle Fraktionen verhältnismäßige Streitwerte.
Tags: Abmahnungen, Bundestag, Gesetzentwurf Abmahnindustrie
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Dienstag, Dezember 13th, 2011
Auf einer neuen Webseite lassen sich die IP-Adressen von Nutzern anzeigen, die per Torrent geschützte Inhalte auf ihren Rechner geladen haben. Die Seite youhavedownloaded.com ermöglicht auch Einsicht in das “Laderegister” anderer IP-Adressen und zeigt auf, welche Inhalte diese in welchem Monat bezogen haben.
In der Datenbank finden sich 52 Millionen Einträge, über die eingesehen werden kann, welche Programme, Spiele oder Filme von bestimmten IP-Adressen heruntergeladen wurden. Aufgeführt sind 110.000 Torrents, die knapp zwei Millionen Dateien umfassen. Die Webseite listet zudem nicht nur Schwarzkopien, sondern umfasst auch legale Torrent-Dateien. Ablesen lässt sich dass Musik-Dateien am beliebtesten sind, gefolgt von Filmen, TV-Serien, Spielen und Programmen.
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Tags: Downloads, IP-Adressen, torrent
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Mittwoch, Dezember 7th, 2011
Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) versteigert bei einer Online-Auktion offene Forderungen aus urheberrechtliche Abmahnungen. Diese stammen offenbar aus der illegalen Nutzung von Tauschbörsen. Bei der Versteigerung geht es den Angaben der Kanzlei zufolge um Forderungen in einer Gesamthöhe von etwa 90 Millionen Euro.
Die Kanzlei U+C, nach Angaben auf der Homepage spezialisiert auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz, mahnt seit Jahren eine große Anzahl von Tauschbörsennutzer ab. Laut dem Portal anwalt24.de, vertritt sie erster Linie Rechteinhaber aus der “Adult Entertainment”-Branche. Demnach verlangt U+C in den Abmahnungen von den Betroffenen einen “Pauschalbetrag” von 650 Euro. Damit seien die Anwaltsgebühren, andere Aufwendungen und fällige Schadensersatzansprüche abgegolten. Zahlt der Abgemahnte nicht, erhöhe U+C diese Kosten auf 1286,80 Euro. Bei der laufenden Auktion handle es sich um 70.000 Abmahnungen mit jeweils Kosten in Höhe von 1286.80 Euro.
Die Kanzlei betont auf ihrer Auktions-Webseite, dass sie “nur als Vermittler und nicht als Verkäufer der Forderungen” auftrete. Teilnehmen an der Auktion können nur Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Mitbietenden müssen sich mit der Kopie ihrer Gewerbeanmeldung oder einem Handelsregisterauszugs per Mail registrieren. Zudem müssen sie eine Kaution von 5.000 Euro auf ein Konto der Sparkasse Regensburg überweisen. Auktionsende ist den Angaben zufolge am nächsten Montag (12. Dezember). Dann läuft die Versteigerung ab 10 Uhr im Abstand von zehn Minuten aus.
Tags: Abmahnungen, Auktion, Filesharing
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Montag, Dezember 5th, 2011
Betrüger versuchten derzeit, mit gefälschten Abmahnungen an das Geld von Internetnutzern zu gelangen. In E-Mails wird ihnen angedroht, ein teures Verfahren zu eröffnen, wenn die Abgemahnten nicht 50 Euro auf das Konto der Swissquote Bank in der Schweiz zahlen.
Die Mails kommen angeblich von der Frankfurter Anwaltskanzlei Winterstein. Die Kanzlei weist in einer Stellungnahme auf Anfrage der Redaktion abmahnung-blog.de ausdrücklich darauf hin, dass sie die Abmahnungen nicht verschickt hat.
In den Abmahnungen wird behauptet, die Kanzlei vertrete die Universal Pictures International und Sony, in deren Aufträgen nun abgemahnt werde. Wer sich nicht darauf einlasse, den Fall außergerichtlich zu klären und nicht bereit ist 50 Euro Schadenersatz zu zahlen, müsse mit einem Gerichtsverfahren, in dem Forderungen in Höhe von 6.820 Euro geltend gemacht würden, rechnen.
Betroffene können die Mail ignorieren. Echte Abmahnschreiben erhalten eine Unterlassungs- und -Verpflichtungserklärung, die die Abgemahnten abgeben sollen. Zudem weist der geringfügige Betrag von 50 Euro, der auf ein Konto in der Schweiz überwiesen werden soll, auf einen Betrugsversuch hin.
Wenn Sie eine Abmahnung bekommen haben, lassen Sie sich anwaltlich beraten. Vorab finden Sie einige wertvolle Informationen auf unserem Abmahnungsratgeber.
Tags: falsche Abmahnungen
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Donnerstag, Dezember 1st, 2011
Nachdem der Spielehersteller Electronic Arts (EA) unlängst wegen der Ausspähung von Nutzerdaten massiv kritisiert wurde, steht der Firma neuer juristischer Ärger bevor. Die Verbraucherschützer des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) haben das Unternehmen wegen fehlenden Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 abgemahnt. Der Hersteller kläre die Kunden nicht genügend darüber auf, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen.
Ein entsprechender Hinweis finde sich nur im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung. Zudem müsse der Nutzer die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne dass er erfahre, was diese genau auf dem Rechner mache. Gegenstand des Verfahrens seien außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach Auffassung des Verbandes unverhältnismäßig benachteiligen. Die AGBs seien so weit gefasst, dass nach Angaben des vzbv unklar bleibt, welche Daten der Hersteller erfassen, weiterverarbeiten und anderweitig nutzen darf. Der Hersteller EA behalte sich vor das Recht vor, anhand der erfassten Daten Nutzerprofile zu erstellen und diese ohne gesonderte Einwilligung der Kunden für Werbezwecke zu verwenden, hieß es weiter.
Ein weiteres Problem sehen die Verbraucherschützer darin, dass Nutzer bei der Software erst die AGBs sehen, wenn sie das Programm bereits installiert hätten. Nach deutschem Recht müsse dies laut vzb bereits beim Vertragsabschluss erfolgen. Nur so sei gewährleistet, dass die Nutzer sich vor der Installation über problematische Klauseln informieren könnten.
Tags: Battlefield 3, Electronic Arts, vzbv
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Montag, November 28th, 2011
Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer seine Domain bei einem Anbieter registrieren lassen. Um zu zeigen, dass die neue Seite erreichbar ist, blendete der Provider automatisch einen Text als Platzhalter ein. Ansonsten hätten die Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Zudem waren auf der sogenannten Leerseite vom Webhoster werbefinanzierte Links zu sehen. Der Inhaber einer ähnlichen Marke hat den Domaininhaber abgemahnt und verlangte gegen ihn ein einstweiliges Verfügungsverfahrens auf Unterlassung.
Das Landgericht Stuttgart hat am 11.11.2011 (Az.: 17 O 706/11) dem Antrag stattgegeben. Der Antragsgegner sei für die Markenrechtsverletzung selbst verantwortlich. Diese setze neben einer Verwechselungsgefahr durch eine ähnliche Bezeichnung voraus, dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr handelt. Dabei spiele es nach Ansicht der Richter keine Rolle, ob der Domaininhaber die werbefinanzierten Links selbst veranlasst habe.
Beim Registrieren sollten daher Domaininhaber beachten, ob der Web-Hoster oder Domainanbieter die Baustellenseite automatisch mit werbefinanzierten Links versieht. Denn dann besteht auch für Privatleute die Möglichkeit einer kostspieligen Abmahnung.
Tags: Domain, Landgericht Stuttgart, Sponsored Links
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Freitag, November 25th, 2011
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 24.11.2011 (Rs. C-70/10) entschieden, dass zur Verhinderung illegaler Tauschbörsen keine Filter eingesetzt werden dürfen. In dem vorliegenden Fall, hatte die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM dem Provider Scarlet Extended zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten. Die SABAM wollte verhindern, dass über Tauschbörsen Musik angeboten und damit gegen das Urheberrecht verstoßen wird.
Das Gericht wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter, dürfe die Kontrolle des Internets auf sogenannten Filesharing zwischen einzelnen Computern unter anderem deswegen nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Der Filter kann nicht zwischen illegalem Tausch etwa von Musikdaten und legalem Tausch unterscheiden.
Zudem führe ein Filtersystem zu einer “qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit” des Internet-Anbieters. Ihm würde ein “kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes” Informatiksystem auf eigene Kosten aufgezwungen. Der Gerichtshof entschied, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete eine allgemeine Überwachung der im Netz übermittelten Informationen. Das Recht auf geistiges Eigentum sei zwar in der Charta der Grundrechte verankert. Dies bedeute nicht, “dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre”. Auch verstoße ein solcher Filter gegen den Schutz personenbezogener Daten.
Tags: EuGH, Filseharing, Internetfilter
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Dienstag, November 8th, 2011
Kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München hat ihre urheberrechtlichen Abmahnungsschreiben verändert. Bislang wurden zwölf Seiten (vorbereitete Unterlassungserklärung, Datenblatt, Auskunftsbeschluss) und dutzende Anlagen, mithin also über 20 Seiten an den Abgemahnten versendet. Grund hierfür ist das Weglassen der sehr ausführlichen Zitierung von Rechtsprechung zu den einzelnen Punkten, die im Anschreiben dargelegt wurden, wie etwa zur Frage und Beweisbarkeit des Verstoßes, der Verpflichtung zur Kostenerstattung und des Schadensausgleiches.
Hingegen hat sich in inhaltlicher Sicht nichts geändert. Es wird weiterhin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von bis zu 956,00 Euro gefordert.
Unsere Empfehlung ist deshalb nach wie vor: Lassen Sie sich anwaltlich beraten und unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Auch von einer vorschnellen Erfüllung der Forderungen ist abzuraten.
Weitere interessante Informationen zum Thema “Abmahnungen von Waldorf Frommer” finden Sie hier:
http://abmahnung-blog.de/index.php?s=Waldorf+Frommer und
http://abmahnung-blog.de/abmahnung-kurzratgeber
Tags: Abmahnung, Waldorf Frommer
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