Als zum 01.12.2011 die geänderten Bestimmungen der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungs-verordnung (Pkw-EnVKV) in Kraft traten, war umstritten, ob die Auftritte von Kfz-Händlern in Fahrzeugbörsen im Internet wie www.mobile.de oder www.autoscout24.de „virtuelle Verkaufsräume“ sind oder ob es sich bei den inserierten Fahrzeugen nur um mit Zeitungsinseraten vergleichbare Inserate im Internet handelt. Gegebenenfalls müsste auf der jeweiligen Fahrzeugdetailseite die Angabe der CO2-Effizienzklasse zusammen mit dem farbigen CO2-Label erfolgen. Zwischenzeitlich war eine ganze Reihe von Gerichten mit dem Streitpunkt befasst.

Nach Anlage 4 Abschnitt II Nr. 4 zu § 5 Pkw-EnVKV ist ein „virtueller Verkaufsraum“ gegeben, wenn ein Kfz-Händler „Fahrzeugmodelle im Internet ausstellt oder zum Kauf oder Leasing anbietet“. Ob das Inserat eines Fahrzeuges in einer Fahrzeugbörse im Internet bereits ein Angebot zum Kauf oder Leasing ist, wird aufgrund der fehlenden direkten Bestellmöglichkeit der inserierten Fahrzeuge von den Gerichten differenziert beurteilt. Dies allerdings spielt im Ergebnis keine Rolle, da die inserierten Fahrzeuge nach den der Wettbewerbszentrale vorliegenden Informationen bis auf ein Gericht jedenfalls als „im Internet ausgestellt“ qualifiziert werden; dies mit folgender Argumentation:

Erfasst von Anlage 4 Abschnitt II Nr. 4 zu § 5 Pkw-EnVKV sind nach der Begründung der Verordnung „Konfigurationsmodelle und virtuelle Ausstellungsräume, in welchem der Verbraucher bereits konkrete Vergleiche und Auswahlentscheidungen trifft, nicht hingegen Online-Prospekte oder Informationen auf den Internetseiten der Hersteller, die einer konkreten Auswahlentscheidung des Verbrauchers vorgelagert sind und sich damit von Konfigurationsmodellen unterscheiden“, um „… eine Übereinstimmung mit der Kennzeichnungspflicht für tatsächlich ausgestellte und angebotene Fahrzeuge zu schaffen.“ Der Verbraucher, so die Gerichte, gebe in eine Maske mehr oder weniger detailliert bestimmte Kriterien ein, die das gewünschte Fahrzeug erfüllen soll und erhalte sodann eine Liste mit den entsprechenden Fahrzeugen aus dem Fahrzeugbestand der Börse, die er vergleichen und zwischen denen er weiter auswählen könne. Damit treffe der Verbraucher anders als in einem Internetprospekt bereits konkrete Vergleiche und Auswahlentscheidungen zwischen verschiedenen Fahrzeugen. Die Auswahlentscheidung scheitere nicht daran, dass der Verbraucher nicht zu jedem Detail eine Konfiguration vornehmen könne. Auch in einem realen Ausstellungsraum seien die Fahrzeuge nicht in allen möglichen Varianten ausgestellt, sondern auch nur bestimmte Beispiele. Auch stehe nicht entgegen, dass der Verbraucher ein Fahrzeug noch nicht sofort verbindlich kaufen oder leasen könne, da ein „virtueller Verkaufsraum“ eben auch die Ausstellung eines Fahrzeuges im Internet erfasse, ohne dass es zum Kauf oder Leasing angeboten werden müsse. Dazu vgl. LG Ulm, Urteil vom 24.02.2012, Az. 11 O 10/12 KfH; LG Frankfurt/Main, Urteil vom 07.03.2012, Az. 2/06 O 48/12; LG Gera, Urteil vom 15.02.2012, Az. 2 HK O 20/12; LG Duisburg, Urteil vom 20.03.2012, Az. 24 O 9/12; LG Wuppertal, Urteil vom 27.03.2012, Az. 13 O 8/12; LG Osnabrück, Urteil vom 20.03.2012, Az. 13 O 41/12. Die vom LG Köln mit Beschluss vom 21.02.2012, Az. 31 O 44/12, vertretene abweichende Ansicht wurde in der mündlichen Verhandlung vom 20.04.2012 im Beschwerdeverfahren vom OLG Köln, Az. 6 W 32/12, nicht geteilt. Nach Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung durch den Kfz-Händler wurde die Sache für erledigt erklärt. Ihm wurden die Kosten des Verfahrens auferlegt. mehr lesen