In der Rechtsprechung ist das Verhältnis zwischen den Anforderungen des Datenschutzes und des Wettbewerbsrechts umstritten. Einige Gerichte halten Verstöße gegen bestimmte Verpflichtungen aus dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für derart schwerwiegend, dass diese durch Wettbewerbsvereine und Mitbewerber geahndet werden können.
http://www.recht-freundlich.de/datenschutz-und-wettbewerbsrecht
In aktuellen Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte ist zu beobachten, dass konkret mit Klagen gedroht wird und auch weiteren Schreiben bereits Klageentwürfe beigefügt werden.
Hier spekuliert die Kanzlei offensichtlich auf eine „stabile“ Rechtsprechung des Amtsgerichts München. Es wird, so die „Androhung“, ein Betrag in Höhe von 1005,40 EUR eingeklagt. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte geht dann davon aus, dass das Gericht einen Vergleich auf Basis einer Zahlung in Höhe von 800 EUR vorschlägt und im Rahmen dieses Vergleichs dann die Angelegenheit abgeschlossen wird. Dann würde auch mit Blick auf die Anwaltsgebühren die Angelegenheit durchaus für die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte attraktiv enden, da eine zusätzliche Vergleichsgebühr abgerechnet werden kann.
Ob diese Strategie bei einer hohen Anzahl von Klagen noch so funktioniert, wird sich zeigen.
Sofern ein Reiseveranstalter in seinen Reisebedingungen darauf hinweist bzw. dies vereinbaren möchte, dass der Reisende eine volle Stornopauschale zu zahlen habe, wenn er die Reise nicht antrete, ist unzulässig. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Stornopauschale den vollen Reisepreis ausmacht. Es handelt sich bei einer derartigen Regelung um eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.
Aufgrund der Tatsache, dass derartige unzulässige Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auch als wettbewerbswidrig angesehen werden können, weisen wir darauf hin, dass man sich mit solchen Klauseln auch möglichen Angriffen von Wettbewerben aussetzen würde.
Fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen können Abmahnungen nach sich ziehen, die wiederum hohe Kosten verursachen und Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern mit sich bringen. In den Fällen, in denen Sie mit derartigen Abmahnschreiben belastet werden, sollten Sie dringend einen in diesem Gebiet tätigen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen.
Selbstverständlich können wir gerne auch beratend und vertretend zur Seite stehen.
Die Gewerbeauskunftszentrale versucht, durch geschickte Gestaltung von „Korrekturfaxen“ Verträge abzuschließen, die kostenpflichtige Einträge auf der Internetseite gewerbeauskunft.zentrale.de nach sich ziehen.
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Illegale Filmplattform – Kino.to heißt jetzt kinox.to
http://www.tagesspiegel.de/medien/digita…
Provider als Copyright-Polizei in den USA
http://www.pc-magazin.de/news/p…
8 Fragen zu flüchtigen Vervielfältigungen im Netz
http://www.telemedicus.info/article/2…
Righthaven zu Zahlung verurteilt
http://www.gulli.com/news/16540-righthave…
Netzsperren in .at: kino.to wird zum Musterfall
http://derstandard.at/130818636…
Uns liegen Informationen vor, nach denen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH durch die Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen aus Regensburg Aufwendungsersatzansprüche für außergerichtliche Tätigkeiten im Rahmen einer Abmahnung klageweise geltend macht und im Konkreten auch mit der Forderung vor Gericht obsiegt.
Dem Vernehmen nach sind weitere Klagen anhängig und wir werden bei Vorliegen weiterer Informationen hier wiederum berichten.
Sind auch Sie betroffen von einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen, U+C, so stehen wir gerne zur Beantwortung offener Fragen und zu Beratungen zur Verfügung.
Stiftung Warentest geht gegen Carpediem vor
http://www.handelsblatt.com/unternehmen/…
Schweden: Filesharing wird keine Religion
http://www.gulli.com/news/16567-schweden-…
USA – Harte Maßnahmen gegen Raubkopierer
http://www.pc-magazin.de/news/harte-…
In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren hat das Landgericht München im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 31.03.2009 (Az.: 33 O 12668/08) deutlich gemacht, dass das Anbieten von Elektrogeräten ohne die erforderliche Registrierung gegen § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG verstößt und einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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Lady Gaga kommt mit Urheberrecht in Konflikt
http://www.rp-online.de/digitale/internet/Lady-Gaga-ko…
Enquete-Kommission verabschiedet Empfehlungen zum Urheberrecht
http://www.buchreport.de/nachrichten…
Internet-Enquete -Kampfabstimmung über die Netzneutralität verschoben
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1…
Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche Registrierung nach dem ElektroG getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen Verfahren untersagt, derartige Geräte zu importieren und in Deutschland ohne Registrierung bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen.
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Kino.to-Chef droht lange Haft
http://computer.t-online.de/kino-to-betreiber-drohe…
Fahrplan für die Digitale Gesellschaft -Kommission kurz vorm Scheitern
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel…
Weitere Handlungsempfehlungen der Internet-Enquête-Kommission zum Urheberrecht
http://www.urheberrecht.org/ne…
Abmahnwahn: Logger gegen Logger
http://www.gulli.com/news/16503-…
Gears of War 3 für Xbox 360 vorzeitig geleaked
http://www.gulli.com/news/16505-gears-…
Lucasfilm stoppt Anti-VW-Kampagne auf Youtube
http://www.handelsblatt.com/technologie/it-tk/it-internet…
Abmahnung - Was tun?
Derzeit werden wieder viele Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen verschickt. Die Abmahnungen treffen den Inhaber eines Telefonanschlusses, der aufgefordert wird, möglichst kurzfristig eine Unterlassungserklärung abzugeben und einen Geldbetrag zu zahlen.
Wichtig ist, dass Sie nicht sofort unterschreiben und zahlen. Überstürzte Handlungen sollten auch in Anbetracht der rechtlichen Konsequenzen dringend vermieden werden.
Mit Blick auf die Unterlassungserklärungen ergeben sich verschiedene Handlungsoptionen. Zum einen kann die Unterlassungserklärung geändert werden und so formuliert werden, dass darin kein Schuldanerkenntnis enthalten ist. Auch der Umfang der Unterlassungsverpflichtung sollte begrenzt sein. Sie versprechen, dass zukünftig bestimmte Handlungen nicht mehr unternommen werden. Dies sollte aus unserer Sicht genau überlegt und vorsichtig gehandhabt werden.
Mit Blick auf den Zahlungsanspruch ist zu prüfen, ob dieser wirklich zu Recht geltend gemacht wird. Beispielsweise Unstimmigkeiten in der Beweisführung oder auch rechtliche Fragen können dazu führen, dass der Betrag nicht oder nur reduziert zu zahlen ist.
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Finnland: Verbindungstrennung auch ohne Three-Strikes-Gesetz
http://www.gulli.com/news/16470-finnland-ve…
Websperren gegen Filesharer völlig wirkungslos
http://www.pressetext.com/news/…
Chinesischer Autor kämpft wegen Urheberrechtsverletzung gegen Apple
http://german.china.org.cn/china/2011-…
Gerne wird in der Werbung behauptet, dass bestimmte Qualitätsmerkmale bei dem angebotenen Artikel vorhanden seien. Hierzu werden auch Testergebnisse herangezogen und Zertifikate in Bezug genommen.
Unter anderem TÜV-Siegel, Stiftung Warentest und Öko-Test sind beliebte Qualitätsmerkmale, die ein Anbieter für seine beworbenen Artikel in Anspruch nimmt.
Wichtig ist dabei, dass selbstverständlich die entsprechende Zertifizierung auch nachweislich gegeben ist. Keinesfalls darf es geschehen, dass ein Artikel mit einem Zertifikat oder Qualitätsmerkmal beschrieben wird, welches hierfür gar nicht zugewiesen wurde.
Jedoch auch dann, wenn ein Testergebnis grundsätzlich korrekt in Bezug genommen wird, jedoch das Testergebnis an sich und der zugrunde liegende Test für den besprochenen Verkehrskreis (Verbraucher) nicht nachvollziehbar und direkt nachprüfbar ist, kann es sich sehr schnell um eine irreführende Werbung handeln, die nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Wettbewerber zur Abmahnung berechtigt. So müssen bei der Bewerbung mit Testergebnissen regelmäßig Fundstellenangaben für die entsprechenden Tests gegeben werden (BGH, GRUR 1991, 679). Dem Verbraucher muss es einfach möglich sein, den Test selbst und die damit zugrunde gelegten Qualitätsanforderungen zur Kenntnis zu nehmen und nachvollziehen zu können.
Sofern mit Testergebnissen geworben wird, ohne die Grundlagen auch darzustellen und für den angesprochenen Verkehrskreis zugänglich zu machen, handelt es sich hier um unzulässige Werbung, die kostenpflichtige und teure Abmahnungen zur Folge haben kann.
Eine aktuelle Entscheidung hierzu hat das Kammergericht Berlin am 11.02.2011 zum Az.: 5 W 17/11 erlassen.
Schützen Sie sich vor derartigen Inanspruchnahmen der Wettbewerber durch rechtliche Beratung!
UK: Three-Strikes-Gesetz nicht abschreckend
http://www.gulli.com/news/uk-three-…
Internet-Enquete des Bundestags: Streit um Datenschutz und Netzneutralität
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Internet-…
Filesharing: Drohende Haftstrafe für 16-Jährigen wegen Verlinken
http://www.gulli.com/news/filesharing-…
