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Archive for the ‘Abmahnschutz’ Category
Donnerstag, Dezember 1st, 2011
Nachdem der Spielehersteller Electronic Arts (EA) unlängst wegen der Ausspähung von Nutzerdaten massiv kritisiert wurde, steht der Firma neuer juristischer Ärger bevor. Die Verbraucherschützer des vzbv (Verbraucherzentrale Bundesverband) haben das Unternehmen wegen fehlenden Kundeninformationen beim Computerspiel Battlefield 3 abgemahnt. Der Hersteller kläre die Kunden nicht genügend darüber auf, dass die Kunden eine dauerhafte Internetverbindung benötigen, um das Spiel zu nutzen.
Ein entsprechender Hinweis finde sich nur im Kleingedruckten auf der Rückseite der Verpackung. Zudem müsse der Nutzer die Zusatzsoftware Origin installieren, ohne dass er erfahre, was diese genau auf dem Rechner mache. Gegenstand des Verfahrens seien außerdem Vertragsklauseln, die Verbraucher nach Auffassung des Verbandes unverhältnismäßig benachteiligen. Die AGBs seien so weit gefasst, dass nach Angaben des vzbv unklar bleibt, welche Daten der Hersteller erfassen, weiterverarbeiten und anderweitig nutzen darf. Der Hersteller EA behalte sich vor das Recht vor, anhand der erfassten Daten Nutzerprofile zu erstellen und diese ohne gesonderte Einwilligung der Kunden für Werbezwecke zu verwenden, hieß es weiter.
Ein weiteres Problem sehen die Verbraucherschützer darin, dass Nutzer bei der Software erst die AGBs sehen, wenn sie das Programm bereits installiert hätten. Nach deutschem Recht müsse dies laut vzb bereits beim Vertragsabschluss erfolgen. Nur so sei gewährleistet, dass die Nutzer sich vor der Installation über problematische Klauseln informieren könnten.
Tags: Battlefield 3, Electronic Arts, vzbv
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Montag, November 28th, 2011
Im vorliegenden Fall hatte ein Nutzer seine Domain bei einem Anbieter registrieren lassen. Um zu zeigen, dass die neue Seite erreichbar ist, blendete der Provider automatisch einen Text als Platzhalter ein. Ansonsten hätten die Besucher eine Fehlermeldung erhalten. Zudem waren auf der sogenannten Leerseite vom Webhoster werbefinanzierte Links zu sehen. Der Inhaber einer ähnlichen Marke hat den Domaininhaber abgemahnt und verlangte gegen ihn ein einstweiliges Verfügungsverfahrens auf Unterlassung.
Das Landgericht Stuttgart hat am 11.11.2011 (Az.: 17 O 706/11) dem Antrag stattgegeben. Der Antragsgegner sei für die Markenrechtsverletzung selbst verantwortlich. Diese setze neben einer Verwechselungsgefahr durch eine ähnliche Bezeichnung voraus, dass der Domaininhaber im geschäftlichen Verkehr handelt. Dabei spiele es nach Ansicht der Richter keine Rolle, ob der Domaininhaber die werbefinanzierten Links selbst veranlasst habe.
Beim Registrieren sollten daher Domaininhaber beachten, ob der Web-Hoster oder Domainanbieter die Baustellenseite automatisch mit werbefinanzierten Links versieht. Denn dann besteht auch für Privatleute die Möglichkeit einer kostspieligen Abmahnung.
Tags: Domain, Landgericht Stuttgart, Sponsored Links
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Freitag, November 25th, 2011
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat in einem Urteil vom 24.11.2011 (Rs. C-70/10) entschieden, dass zur Verhinderung illegaler Tauschbörsen keine Filter eingesetzt werden dürfen. In dem vorliegenden Fall, hatte die belgische Urheberrechts-Organisation SABAM dem Provider Scarlet Extended zwingen wollen, Filter gegen den Datenaustausch einzurichten. Die SABAM wollte verhindern, dass über Tauschbörsen Musik angeboten und damit gegen das Urheberrecht verstoßen wird.
Das Gericht wies die Klage ab. Nach Ansicht der Richter, dürfe die Kontrolle des Internets auf sogenannten Filesharing zwischen einzelnen Computern unter anderem deswegen nicht vorgeschrieben werden, weil dies auch zur Sperrung von zulässiger Kommunikation führen könne. Der Filter kann nicht zwischen illegalem Tausch etwa von Musikdaten und legalem Tausch unterscheiden.
Zudem führe ein Filtersystem zu einer “qualifizierten Beeinträchtigung der unternehmerischen Freiheit” des Internet-Anbieters. Ihm würde ein “kompliziertes, kostspieliges, auf Dauer angelegtes” Informatiksystem auf eigene Kosten aufgezwungen. Der Gerichtshof entschied, die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr verbiete eine allgemeine Überwachung der im Netz übermittelten Informationen. Das Recht auf geistiges Eigentum sei zwar in der Charta der Grundrechte verankert. Dies bedeute nicht, “dass dieses Recht schrankenlos und sein Schutz daher bedingungslos zu gewährleisten wäre”. Auch verstoße ein solcher Filter gegen den Schutz personenbezogener Daten.
Tags: EuGH, Filseharing, Internetfilter
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Dienstag, November 8th, 2011
Kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104
Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München hat ihre urheberrechtlichen Abmahnungsschreiben verändert. Bislang wurden zwölf Seiten (vorbereitete Unterlassungserklärung, Datenblatt, Auskunftsbeschluss) und dutzende Anlagen, mithin also über 20 Seiten an den Abgemahnten versendet. Grund hierfür ist das Weglassen der sehr ausführlichen Zitierung von Rechtsprechung zu den einzelnen Punkten, die im Anschreiben dargelegt wurden, wie etwa zur Frage und Beweisbarkeit des Verstoßes, der Verpflichtung zur Kostenerstattung und des Schadensausgleiches.
Hingegen hat sich in inhaltlicher Sicht nichts geändert. Es wird weiterhin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Abgeltungsbetrages in Höhe von bis zu 956,00 Euro gefordert.
Unsere Empfehlung ist deshalb nach wie vor: Lassen Sie sich anwaltlich beraten und unterschreiben Sie die vorgefertigte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft. Auch von einer vorschnellen Erfüllung der Forderungen ist abzuraten.
Weitere interessante Informationen zum Thema “Abmahnungen von Waldorf Frommer” finden Sie hier:
http://abmahnung-blog.de/index.php?s=Waldorf+Frommer und
http://abmahnung-blog.de/abmahnung-kurzratgeber
Tags: Abmahnung, Waldorf Frommer
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Freitag, August 12th, 2011
In aktuellen Filesharing-Abmahnungen der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte ist zu beobachten, dass konkret mit Klagen gedroht wird und auch weiteren Schreiben bereits Klageentwürfe beigefügt werden.
Hier spekuliert die Kanzlei offensichtlich auf eine „stabile“ Rechtsprechung des Amtsgerichts München. Es wird, so die „Androhung“, ein Betrag in Höhe von 1005,40 EUR eingeklagt. Die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte geht dann davon aus, dass das Gericht einen Vergleich auf Basis einer Zahlung in Höhe von 800 EUR vorschlägt und im Rahmen dieses Vergleichs dann die Angelegenheit abgeschlossen wird. Dann würde auch mit Blick auf die Anwaltsgebühren die Angelegenheit durchaus für die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte attraktiv enden, da eine zusätzliche Vergleichsgebühr abgerechnet werden kann.
Ob diese Strategie bei einer hohen Anzahl von Klagen noch so funktioniert, wird sich zeigen.
Tags: Abmahnung, Filesharing, SKW Schwarz Rechtsanwälte
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Montag, August 8th, 2011
Sofern ein Reiseveranstalter in seinen Reisebedingungen darauf hinweist bzw. dies vereinbaren möchte, dass der Reisende eine volle Stornopauschale zu zahlen habe, wenn er die Reise nicht antrete, ist unzulässig. Dies gelte jedenfalls dann, wenn die Stornopauschale den vollen Reisepreis ausmacht. Es handelt sich bei einer derartigen Regelung um eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers.
Aufgrund der Tatsache, dass derartige unzulässige Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen regelmäßig auch als wettbewerbswidrig angesehen werden können, weisen wir darauf hin, dass man sich mit solchen Klauseln auch möglichen Angriffen von Wettbewerben aussetzen würde.
Fehlerhafte Allgemeine Geschäftsbedingungen können Abmahnungen nach sich ziehen, die wiederum hohe Kosten verursachen und Unterlassungsansprüche von Wettbewerbern mit sich bringen. In den Fällen, in denen Sie mit derartigen Abmahnschreiben belastet werden, sollten Sie dringend einen in diesem Gebiet tätigen Rechtsanwalt zur Beratung aufsuchen.
Selbstverständlich können wir gerne auch beratend und vertretend zur Seite stehen.
Tags: Abmahnung, Reisevertrag, unzulässige Klausel
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Montag, Juli 18th, 2011
Die Gewerbeauskunftszentrale versucht, durch geschickte Gestaltung von „Korrekturfaxen“ Verträge abzuschließen, die kostenpflichtige Einträge auf der Internetseite gewerbeauskunft.zentrale.de nach sich ziehen.
(weiterlesen …)
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Dienstag, Juli 12th, 2011
Uns liegen Informationen vor, nach denen die DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH durch die Rechtsanwaltskanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann + Collegen aus Regensburg Aufwendungsersatzansprüche für außergerichtliche Tätigkeiten im Rahmen einer Abmahnung klageweise geltend macht und im Konkreten auch mit der Forderung vor Gericht obsiegt.
Dem Vernehmen nach sind weitere Klagen anhängig und wir werden bei Vorliegen weiterer Informationen hier wiederum berichten.
Sind auch Sie betroffen von einer urheberrechtlichen Abmahnung der Kanzlei Urmann + Collegen, U+C, so stehen wir gerne zur Beantwortung offener Fragen und zu Beratungen zur Verfügung.
Tags: Abmahnung, DigiProtect, U + C Rechtsanwälte, U+C, Urmann und Collegen
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