Archive for the ‘Abmahnung Arbeitsrecht’ Category

Update Abmahnung Andreas Schilke

Freitag, August 21st, 2009

Für das Forschungsprojekt wird uns eine weitere aktuelle urheberrechtliche Abmahnung des Herrn Andreas Schilke aus Hannover vorgelegt. Herr Schilke beauftragt zunächst wiederum keinen Rechtsanwalt, sondern spricht die Abmahnung selbst aus. Gegenstand der Abmahnung sind urheberrechtliche Ansprüche bezüglich der Nutzung einer Fotografie, die eine Münze zeigt. Herr Schilke fordert die Zahlung eines Betrages von 198,80 € sowie die Abgabe einer “Verpflichtungserklärung”.

Weitere Informationen über Herrn Schilke und Blogeinträge können Sie hier abrufen.

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Teilnahme am Personalgespräch nicht immer Pflicht

Mittwoch, Juni 24th, 2009

Ein Arbeitnehmer muss der Aufforderung eines Vorgesetzten bezüglich der Teilnahme an einem Personalgespräch nicht immer nachkommen.

Das Bundesarbeitsgericht hat am 23.06.2009 entschieden, dass das Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht auch zwingend dahingehend besteht oder ausgeübt werden kann, dass dem Arbeitnehmer die Teilnahme an einem individuellen Personalgespräch über eine angedachte Leistungskürzung des Arbeitgebers vorgeschrieben wird. Man muss genau schauen, ob die “Einladung” des Arbeitgebers jeweils noch vom Direktionsrecht gedeckt ist.

Ein Arbeitnehmer hatte im zugrunde liegenden Verfahren erfolgreich auf Entfernung der durch den Arbeitgeber für das Fernbleiben vom angesetzten Personalgespräch ausgesprochenen Abmahnung geklagt.

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Update Abmahnung Lightcyle

Donnerstag, April 2nd, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine Abmahnung der Firma Lightcycle vorgelegt. Darin werden Verstöße gegen das ElektroG gerügt, weil Beleuchtungskörper ohne die erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR angeboten werden.

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Update2: Abmahnung Hullmann

Mittwoch, April 1st, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Rainer Hullmann vorgelegt, in der angebliche Mängel in einer Widerrufsbelehrung und eine fehlerhafte AGB-Klausel gerügt werden. Als Streitwert wurden 5.000 € genannt.

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Abmahnung K&K Logistics

Donnerstag, März 19th, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandats wurde uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma K&K Logistics, Inhaber Clemens Kappler, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein, vorgelegt. Gegenstand sind angebliche Fälschungen im Bereich Bekleidung. Als Gegenstandswert werden € 50.000,00 angenommen.

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Abmahnung Discar GmbH

Dienstag, März 17th, 2009

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Discar GmbH vor. Gegenstand der Abmahnung sind angeblich irreführende Werbeaussagen hinsichtlich des Zustandes von Kraftfahrzeugen, insbesondere der Fahrzeugbeschreibung. Als Gegenstandswert werden 7.500,00 € angenommen.

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Update: Abmahnung wegen Tradoria AGB

Freitag, März 13th, 2009

Axel Gronen berichtet auf seiner Webseite www.wortfilter.de über wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gegen Tradoria AGB und den Umgang von Tradoria mit diesem Vorwurf. Ein lesenswerter Artikel!

Update: Die Firma Tradoria weist uns in einem Blogeintrag auf ihre Stellungnahme zu dem o.g. Artikel hin. Gern verweisen wir hier nochmals auf den Artikel:

http://www.tradoria.info/gegendarstellung_wortfilter

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Abmahnung Fred G. Altroggen

Freitag, März 13th, 2009

Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Herrn Fred G. Altroggen vor. In dieser Abmahnung rügt Herr Altroggen angeblich fehlerhafte Provisionsangaben eines Konkurrenten im Bereich Vermittlung von Immobilien. Als Streitwert werden 12.500,00 € angegeben.

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Update: Abmahnung Johann Friedrich Dirks

Donnerstag, März 12th, 2009

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn Johann Friedrich Dirks vorgelegt, in der angebliche Verstöße gegen die EnVKV gerügt werden. Als Gegenstandswert werden 10.000 EUR angenommen.

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Werbung mit Garantien

Mittwoch, März 11th, 2009

Eine Werbung mit dem Hinweis auf eine Garantie, ohne Angaben zu ihrem Inhalt und Geltungsbereich zu machen, wurde durch das LG Hildesheim (Beschl. v. 05.11.207, Az: 11 O 65/07, n.v.) für wettbewerbswidrig erachtet.

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