Viele Onlinehändler erhalten leider noch Abmahnungen wegen eines Wettbewerbsverstoßes bezüglich der Preisangabenverordnung von ihren Mitbewerbern. Dies ist unnötig, denn die Preisgestaltung auf der Website ist recht einfach zu verstehen, deshalb gilt es: einlesen, dann nachbessern! Hier finden Sie eine Einführung zum Thema Onlineshops und die Preisangabenverordnung.
Hier erfahren Sie mehr über die aktuellen Schreiben der Debcon Debitorenmanagement und Consulting (Abmahnung).
Der Interessenverband für Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) mahnt derzeit Wettbewerber wegen irreführenden Angaben in ihren Widerrufsbelehrungen ab. Hier erfahren Sie mehr zur Abmahnung der IDO.
Das Bundesdatenschutzgesetz versucht, die Betroffenen von einer Datenerhebung, Datenspeicherung oder Datennutzung so gut wie möglich zu schützen. Deshalb müssen auch Apotheker darauf achten, die Anforderungen des BDSG zu erfüllen. Zum Thema BDSG und Apotheken klicken Sie hier.
Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian verschickt derzeit wieder Abmahnungen für die DigiRights Administration GmbH – wie üblich wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und die Zahlung von 850,- EUR. Hier erfahren Sie mehr zum Thema Daniel Sebastian Abmahnung.
Die Bewerbung von Leistungen im medizinischen Bereich bringt recht häufig rechtliche Probleme mit sich. So verhielt es sich auch in einem durch das OLG Köln am 10.08.2012 entschiedenen Fall.
Die Antwort auf die Frage nach der Wettbewerbswidrigkeit der Erteilung von medizinischen Auskünften und der Bewerbung der Fernbehandlung war hier Gegenstand der Auseinandersetzungen, die zwischen einem Arzt und einem Verband geführt wurden.
Das OLG Köln hat letztlich dem Arzt untersagt, wie zuvor Werbung zu betreiben und Fernbehandlungen wie angegriffen durchzuführen.
Es ist insgesamt noch in der Diskussion, ob die Bewerbung von “Fernbehandlungen” durch Dritte, also etwa durch die Betreiber einer Internetseite/ eines Internetportals für sich genommen als wettbewerbswidrig zu erachten ist. Hier könnte es darauf ankommen, in welchem Umfang und wie genau die “Fernbehandlung” erfolgt oder was ausdrücklich ausgeschlossen wird.
Haben Sie Fragen zum Bereich des Wettbewerbsrecht? Sprechen Sie uns gerne an.
Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Tel. 0800 100 4104
Email: kanzlei@recht-freundlich.de
Unsere Mandanten werden derzeit von der jump Fotoagentur über die U+C Rechtsanwälte abgemahnt. Es handelt sich um urheberrechtliche Streitigkeiten bezüglich eines verwendeten Bilds auf der Homepage. Hier haben wir ausführlicher darüber geschrieben: Abmahnung U+C. Jedenfalls sollte nicht die mitgelieferte Unterlassungserklärung abgegeben werden – bei einem weiteren Verstoß wäre dann nämlich die angedrohte Vertragsstrafe fällig. Auch muss zunächst überprüft werden, ob tatsächlich die Urheberrechte der jump Fotoagentur verletzt wurden. Erst dann wäre eine Abmahnung berechtigt.
Dass Bode und Partner eine wahre Abmahnwelle losgetreten haben, hat sich bereits herumgesprochen. Wir haben hier zur möglichen Rechtsmissbräuchlichkeit bei Order Online USA, Inc. gebloggt: Abmahnung Bode und Partner. Denn es ist recht seltsam, dass die Websites der Firma zumindest etwas “schlicht” ausgestaltet sind, noch nicht seit langem bestehen und somit die Mitbewerbereigenschaft schon angezweifelt werden darf. Dass hierzu noch auf der abmahnenden Kanzleiwebsite direkt von einer Vergleichsmöglichkeit gesprochen wird, darf auch als “unüblich” angesehen werden. Informieren Sie sich bitte, bevor Sie reagieren.
