http://www.recht-freundlich.de/gesetz-zum-schutz-gegen-kostenfallen-im-elektronischen-geschaftsverkehr-veroffentlicht

Der Film “Set up” wird von der Kanzlei Schutt Waetke aktuell für die Elite Film AG abgemahnt.

Von der Kanzlei Sebastian wird für die Daedalic Entertainment GmbH das Computerspiel ”Botanicula” abgemahnt.

Die Kanzlei Sasse & Partner mahnt für die polyband Medien GmbH den Film “Iron Sky” ab.

Abmahnung Kanzlei Bäcker für Triple X

Wieder eine neue Abmahnkanzlei. Die Kanzlei Bäcker aus Runkel-Dehrn verschickt nun für die Triple X Entertainment UG Abmahnungen wegen Filesharing. Es geht bei den aktuellen Abmahnungen der Kanzlei Bäcker um den Film “Fuck with you“. Betroffene sollen eine strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung abgeben und einen Betrag von 850,00 EUR zahlen.

Wir raten dringend davon ab, ohne rechtliche Prüfung die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder Zahlung zu leisten. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104 für eine kostenlose Ersteinschätzung.

Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt aktuell folgende Werke ab:

Sony Music – Ashes & Fires von Ryan Adams

Andrea Berg – Abenteuer

Gott des Gemetzels

Jupiter Jones

Tiberius Film - Sound of Noise

Wir raten dringend davon ab, sofort zu zahlen oder zu unterschreiben. Sie können uns unter unserer kostenlosen Abmahnungs-Hotline 0800/1004104 anrufen. Wir beraten Sie gern.

Die Kanzlei Grosse Gottschick und Partner verschickt für Herrn Fabian Gründel wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Von Herrn Fabian Gründel, der einen Amazon-Shop betreiben soll, werden Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz und fehlende Anbieterkennzeichnung beanstandet.

Abmahnung Kanzlei Georg S. Mayer GmbH

Die Trak Music KG aus Wien lässt über die Kanzlei Georg S. Mayer GmbH aus Wien im Mai 2012 Abmahnungen verschicken. Es geht in den Abmahnungen wegen Filesharing um die Werke “4 Directions Home” von Tibration.

Wir raten dringend davon ab, ohne rechtliche Prüfung die vorgefertigte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen oder Zahlung zu leisten. Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline unter 0800/1004104 für eine kostenlose Ersteinschätzung.

Die Firma i-Service UG verschickt markenrechtliche  Abmahnungen. Die Firma i-Service UG ist Inhaberin der Wortmarke “SGP”.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/…

Die Kanzlei Arlt verschickt wegen der Verwendung von Rechtstexten urheberrechtliche Abmahnungen für die ArltDienstleistungs AG & Co. KG.

Abmahnung Filesharing

Die Universum Film GmbH verschickt über die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 956 Euro gezahlt werden.

Abmahnungs-Ticker

Rechteinhaber:                      Universum Film GmbH

Abmahnende Kanzlei:            Waldorf Frommer Rechtsanwälte

Abgemahntes Werk:              Prinzessin Lillifee und das kleine Einhorn

Spieleverpackungen enthalten jetzt Informationen über erforderlichen Internetzugang und Zusatzsoftware

http://www.vzbv.de/9535.htm

Die Verbraucherzentrale NRW verschickt an Frauenärzte Abmahnungen, die ein Ultraschall der Eierstöcke als Krebsvorsorge anpreisen.

http://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/verbraucherzentrale-nrw-mahnt-frauenaerzte-wegen-igel-leistung-ab-a-834568.html

Die GSDR GmbH verschickt über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 450 Euro gezahlt werden.

Abmahnungs-Ticker

Rechteinhaber: GSDR GmbH

Abmahnende Kanzlei: Kornmeier & Partner

AbgemahntesWerk: Give Me A Sign – Remady feat. Manu-L

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen haftet, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden (Az: 6 U 239/11).

In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden. Der Anschluss sei auch und sogar hauptsächlich von ihrem – zwischenzeitlich verstorbenen – Ehemann genutzt worden. Das Landgericht hatte der Klage stattgegeben und die Ehefrau zu Unterlassung und Schadensersatz einschließlich Erstattung der Abmahnkosten verurteilt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht dieses Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen.

Im Prozess war zum einen die Frage streitig, wer darzulegen und ggf. zu beweisen hat, ob eine Urheberrechtsverletzung vom Anschlussinhaber selbst oder einem Dritten begangen worden ist. Hier hat der Senat die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes fortgeführt, dass zwar eine Vermutung dafür spreche, dass der Anschlussinhaber selbst der Täter gewesen sei. Lege der Inhaber jedoch – wie hier – die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufes dar, müsse der Inhaber des Urheberrechts den Beweis für die Täterschaft führen. Da die Klägerin im vorliegenden Fall keinen Beweis für die Urheberrechtsverletzung durch die beklagte Ehefrau angeboten hatte, war davon auszugehen, dass das Computerspiel von dem Ehemann zum Download angeboten worden war.

Somit kam es auf die zweite Frage an, nämlich ob der Anschlussinhaber auch für Urheberrechtsverletzungen haftet, die nicht von ihm selbst, sondern von einem Dritten begangen werden. Hierzu vertrat das Gericht die Auffassung, dass die bloße Überlassung der Mitnutzungsmöglichkeit an den Ehegatten noch keine Haftung auslöst. Eine solche könne allenfalls dann in Betracht kommen, wenn entweder der Anschlussinhaber Kenntnis davon hat, dass der Ehepartner den Anschluss für illegale Aktivitäten nutzt (was hier nicht der Fall war), oder wenn eine Aufsichtspflicht bestünde. Eine Prüf- und Kontrollpflicht wird angenommen, wenn Eltern ihren Anschluss durch ihre (minderjährigen) Kinder mitnutzen lassen und diese im Internet Urheberrechtsverletzungen begehen. Eine solche Überwachungspflicht bestehe aber nicht im Verhältnis zwischen Ehepartnern.

Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, da die Frage der Verantwortlichkeit von Internetanschlussinhabern für eine Verletzung von Urheberrechten durch ihre Ehepartner bisher nicht höchstrichterlich geklärt ist.

Abmahnung Filesharing

Die Zooland Music GmbH mahnt über die Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ab. In den Abmahnungen der Kanzlei WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450 EUR gefordert.

Abmahnungs-Ticker

Rechteinhaber: Zooland Music GmbH

Abmahnende Kanzlei: WeSaveYourCopyrights Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

AbgemahntesWerk: Summer Of Love – Cascada

Abmahnung wegen Filesharing

Die MIG Film GmbH verschickt über die Kanzlei Schulenberg & Schenk Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 1.298,00 Euro gezahlt werden.

Abmahnungs-Ticker

Rechteinhaber:                      MIG Film GmbH

Abmahnende Kanzlei:            Schulenberg& Schenk

Abgemahntes Werk:              Blood River

Die Baseprotect GmbH verschickt über die Kanzlei Kornmeier & Partner Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 600,00 Euro gezahlt werden.

Abmahnungs-Ticker

Rechteinhaber:                      Baseprotect GmbH

Abmahnende Kanzlei:            Kornmeier & Partner

Abgemahntes Werk:              Ivan Tsarevich – I Seryy Volk

Die Firma Phily Media mahnt über die Kanzlei Schroeder  ab. In den Abmahnungen der Kanzlei Schroeder  wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 450,00  EUR gefordert.

Abmahnungs-Ticker

Rechteinhaber:                      Phily Media

Abmahnende Kanzlei:            Lutz Schroeder

Abgemahntes Werk:              Philyzip