http://www.mopo.de/nachrichten/verbraucherzentrale-warnt-vorsicht-vor-ihren-internet-krediten-,5067140,15222820.html

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht überprüfte 13.404 Sites bayerischer Betreiber, inwieweit Google Analytics rechtlich richtig eingesetzt wird.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bayern-prueft-13-000-Websites-auf-Datenschutz-1570693.html

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,830655,00.html

http://www.sueddeutsche.de/digital/google-street-view-sammlung-von-wlan-daten-geschah-absichtlich-1.1344500

http://www.fr-online.de/wirtschaft/niedrigpreis-garantien-wie-anbieter-tiefpreise-vorgaukeln,1472780,14956462.html

Sportler dürfen nach neuem BGH-Urteil jederzeit aus einem wichtigen Grund kündigen.

http://www.welt.de/finanzen/verbraucher/article106178947/Jetzt-leichter-raus-aus-dem-Fitnessvertrag.html

Im Rahmen einer vorläufigen Sicherungsmaßnahme wurde nach einem Beschluss der Staatsanwaltschaft Landshut Werte in Höhe von 4.652.720,12 Euro gesichert. Darunter ist neben zwei Smartphones auch eine Herrenuhr Rolex gesichert worden.

Weiterhin sind Hypotheken und ein Kontoguthaben mit einem hohen fünfstelligen Betrag gesichert worden.

Zitat aus dem Bundesanzeiger, vom 02.04.2012:

“Die staatsanwaltschaftlichen Sicherungsmaßnahmen und ihre Bekanntmachung nach § 111e Abs. 4 Strafprozessordnung sollen Tatverletzten die Möglichkeit eröffnen, ihre Ansprüche in das gesicherte Vermögen durch eigene zivilrechtliche Vollstreckungsmaßnahmen zu sichern.”
Rechtsanwalt Olaf Tank war dadurch bekannt geworden, dass er das Inkasso für solche Angebotsseiten im Internet übernommen hatte, bezüglich derer es in der Folge sehr viele BEschwerden gegeben hat, über die Tatsache, dass mit der Nutzung der Seiten verbundene Kosten nicht wirklich erkennbar gegenüber dem Nutzer zur Kenntnis gegeben worden waren. Es sollten dann zumeist Beträge in Höhe von 8 Euro monatlich, 96 Euro im Jahr bzw. ein Betrag in Höhe von 192,, Euro für zwei Jahre gezahlt werden, die Rechtsanwalt Olaf Tank von den Adressaten seiner Schreiben verlangte.

Haben Sie weitere Fragen zum Thema Internet und Forderungen, so kontaktieren Sie uns gerne:

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Tel. 0511 4739060, Email: Boenig@recht-freundlich.de

Ein Schadprogramm sperrt Rechner zu Unrecht und angeblich im Namen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Gemäß der Pressemitteilung des BSI handelt es sich um eine neue Variante einer bereits seit 2011 bekannten Schadsoftware, mit der Kriminelle versuchen, Geld von PC-Besitzern zu erpressen. Die Schadsoftware sperrt die betroffenen Systeme und fordert die Nutzer in einer Einblendung auf, einen Geldbetrag zu entrichten, da mit dem Rechner angeblich illegale Raubkopien heruntergeladen wurden.

Gegen Zahlung einer Gebühr von 50 Euro, zahlbar via Paysafecard, werde der Computer automatisch entsperrt. Es folgt eine schrittweise Anleitung zur Bezahlung mit diesem Bezahlsystem sowie eine Eingabemaske. Die Malware versucht, durch die missbräuchliche Nutzung der Logos des BSI und der GVU vertrauenswürdig zu erscheinen und suggeriert, die beiden Institutionen stünden hinter der Sperrung. Dies ist jedoch nicht der Fall. Eine Zahlung nach dem im Schreiben angegebenen Vorgehen führt nicht zur „Entsperrung“ des Rechners.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,822064,00.html

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: 2 BvR 15/11) an Wohnungsdurchsuchungen rechtliche Hürden geknüpft. Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, setzt den Verdacht einer Straftat voraus, heißt es in der Entscheidung vom 26.10.2011. Unabdingbar ist das die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und Vermutungen hinausgehen müssen. Ein Foto auf einer Homepage alleine reiche nach Ansicht der Richter nicht aus.

Nach der Trennung von seiner Frau wurde ein Mann als Praktikant bei einer Firma beschäftigt. Diese stellte sein Foto auf die eigene Homepage des Betriebs. Ein Amtsgericht sah in dem Foto ein Indiz für Einkünfte und damit eine Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner von ihm getrennt lebenden Frau.

Das Bundesverfassunsgericht erklärte die daraus resultierende Hausdurchsuchung bei dem Unterhaltspflichtigen für rechtswidrig. Eine Durchsuchung kann nicht alleine deswegen angeordnet werden, weil ein Unterhaltspflichtiger mit Foto auf einer firmeneigenen Homepage gezeigt wird. Durch den Internetauftritt eines Betriebes kann nach Auffassung der Richter nicht auf ein bestimmtes Einkommen geschlossen werden. Die bloße Vermutung ohne hinreichende Beweise rechtfertigt keine Hausdurchsuchung.

“Wir sehen, dass die Schutzmechanismen, die es jetzt schon gibt, einfach nicht ausreichen”, erläuterte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihren Gesetzentwurf. Künftig muss der letzte Klick für eine Internetbestellung unmissverständlich und gut lesbar auf die Zahlungspflicht hinweisen. “Eine Schaltfläche mit der Aufschrift ‘zahlungspflichtig bestellen’ macht jedem Verbraucher sofort klar, auf was er sich einlässt”, sagte Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschen Bundestag.

Außerdem müssen dem Verbraucher unmittelbar vor dem Vertragsschluss alle wesentlichen Vertragsinformationen klar und verständlich vor Augen geführt werden. Versteckte Hinweise an einer anderen Stelle des Internetauftritts reichen nicht. Erfüllt der Unternehmer die neuen Pflichten nicht, kommt kein Vertrag zustande. Der Verbraucher muss dann nicht zahlen. Dies gilt immer, wenn Waren oder Dienstleistungen online bestellt werden, ob mit dem heimischen Computer, Smartphone oder Tablet-PC.

Das Gesetz wird jetzt dem Bundesrat zugeleitet. Es wird voraussichtlich im Sommer 2012 in Kraft treten.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,818823,00.html

Das Oberlandesgericht Köln verwies in einem Beschluss vom 19.01.2012 (Az.: 15 U 195/11) darauf, dass die Dringlichkeit aufgrund Selbstwiderlegung entfällt, wenn das Eilverfahren nicht mit Nachdruck betrieben wurde.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Anwalt zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dem hatte ein Verlag erfolgreich widersprochen. Daraufhin legte der Anwalt vor dem Landgericht rechtzeitig Berufung ein. Er hatte jedoch die Frist dazu um einen Monat verlängern lassen und die verlängerte Frist voll ausgeschöpft.

Dadurch sah der Senat, die für die beantragte einstweilige Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit als hinfällig an. Die zunächst bestehende Eilbedürftigkeit kann durch das prozessuale Verhalten, der sogenannten ”Selbstwiderlegung der Dringlichkeit“, entfallen. Dies gelte nach Auffassung der Richter, wenn die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat verlängert und in Anspruch genommen werde.

Mindestens 100.000 Telefonkunden sollen deutschlandweit Opfer eines Betrügerrings geworden sein, der Geld über die Telefonrechnung einzog. Die Polizei nahm am Dienstag acht Verdächtige fest, darunter den 31-Jährigen mutmaßlichen Kopf der Bande, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main mitteilte. 1.000 Polizisten hatten zuvor 64 Durchsuchungsbeschlüsse in Deutschland, Österreich und der Schweiz vollstreckt, der Schwerpunkt der Razzia war im Rhein-Main-Gebiet.

Das Verfahren richte sich gegen 14 Beschuldigte im Alter von 26 bis 58 Jahren, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Die Betrüger riefen aus Callcentern im Kosovo und in Bulgarien vor allem ältere Menschen an und behaupteten, sie hätten Kosmetik- oder Benzingutscheine gewonnen. Dann brachten sie ihre Opfer dazu, einen kostenpflichtigen Vertrag zur Eintragung in über 200 Gewinnspielen zum wöchentlichen Abonnementpreis von 9,90 Euro abzuschließen. Bei diesem Gespräch wurde den Kunden auch der Berechtigungscode genannt, um die Voraussetzungen für den Forderungseinzug nach dem Telekommunikationsgesetz zu erfüllen. Telomax buchte als Carrier anschließend das Geld ab.

Die Beschuldigten sollen sich laut Staatsanwaltschaft eine neu ins Telekommunikationsgesetz eingeführte Vorschrift zunutze gemacht haben,  die es Netzbetreibern ermöglicht, sogenannte Mehrwertdienstleistungen über die Telefonrechnung einzuziehen. Der 31 Jahre alte Bandenchef habe offensichtlich erkannt, “dass diese Art der Abrechnung die Möglichkeit bietet, leichter als über einen Lastschrifteneinzug vermeintliche Forderungen einzuziehen, da diese Art des Inkasso in der Bevölkerung weitgehend unbekannt ist und Betroffene somit bei der ausgewiesenen ‘Mehrwertdienstleistung‘ nicht ohne Weiteres an einen unberechtigten Forderungseinzug, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Die Firma Telomax soll auf diese Weise insgesamt rund 1,6 Millionen Euro eingenommen haben. Weitere 810.000 Euro, die Telomax beanspruchte, wurde aufgrund von Auszahlungsverboten der Bundesnetzagentur auf ein Notanderkonto einbezahlt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs.

Die Junge Union (JU) wendet sich gegen den umstrittene internationalen Pakt ACTA. Die CSU-Vizegeneralsekretärin Dorothee Bär und das JU-Bundesvorstandsmitglied Henrik Bröckelmann kritisieren das “intransparente Aushandlungsverfahren” und die Verletzung des Datenschutzes. Das Abkommen sei ein ”Angriff auf die Freiheit im Netz” und habe “unabsehbare Folgen für den ungehinderten Zugang der Nutzer zu digitalen Informationen.”

In der Erklärung wird auch die “Anpassung des Urheberrechts an die aktuellen Gegebenheiten” gefordert. Grundsätzlich sei es zwar begrüßenswert, sich für den Schutz von Urheberrechten im Internet einzusetzen, gleichzeitig bemerken die beiden Politiker, dass eine demokratische Legitimierung zweifelhaft sei und die Öffentlichkeit nicht an diesem Abkommen beteiligt werden konnte. Die CDU/CSU-Jugendorganisation fordert die Abgeordneten des EU-Parlaments auf, ACTA in der jetzigen Form nicht zu unterschreiben. Der Pakt müsse als Instrument zur Durchsetzung von Urheberrechten abgelehnt werden, “da es die Interessen der Urheber über fundamentale Werte wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und das Recht auf ungehinderten Zugang zu Information und Kultur stellt.”

Internet-Provider könnten damit für Verstöße ihrer Kunden haftbar gemacht werden und somit zu einer verschärften Überwachung ihrer Netzinhalte gezwungen werden, heißt es weiter. Dies  bedeute, dass Internet-Seiten gesperrt und private Daten durch den Anbieter ”an die zuständigen Behörden” übermittelt würden. ”Der Effekt wäre eine Tendenz zu Internet-Zensur und der Anreiz zur Verletzung des Datenschutzes.” 

Die Europäische Union hatte den internationalen Pakt ACTA in der vergangenen Woche in Japan unterzeichnet. Die USA, Kanada, Japan und Südkorea hatten das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA), mit dem Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen bekämpft werden sollen, bereits im vergangenen Jahr unterschrieben.

Bei Facebook lockten Betrüger Nutzer des sozialen Netzwerkes mit falschen Gutscheinen auf externe Internetseiten. Damit wollten sie mit den erzeugten Klicks Geld zu verdienen. Für jeden Besuch der Seiten erhalten sie einen bestimmten Summe von den Betreibern. Auf den Seiten sehen Besucher Werbeeinblendungen der Handelsketten Media-Markt und Saturn. Einen Gutschein erhalten die Nutzer nicht. 

Beide Häuser haben sich von der Aktion distanziert und raten, die Nachrichten zu löschen, es gebe derzeit keine Gutscheinaktionen. Schadsoftware werde beim Besuch der externen Seiten aber nicht auf den heimischen Rechner geladen, hieß es.

Eine Online-Petition richtet sich dagegen weitere Abmahn-Forderungen im Internet zu versteigern. Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Massenklagen sowie Auktionen von Abmahnungen im Zusammenhang mit Urheberrechtsverletzungen im Internet unmöglich gemacht werden sollen, heißt es auf der Seite des Petenten. Der Initiator erkennt im Vorgehen “klare Profitabsichten auf Seiten der Anwälte und Firmen” und versucht diese mit seiner E-Petition zu verhindern.

Die Regensburger Anwaltskanzlei Urmann + Collegen (U+C) hatte 2011 nach eigenen Angaben bei einer Onlineauktion offene Forderungen aus urheberrechtlichen Abmahnungen mit einer Gesamthöhe etwa 90 Millionen Euro versteigert. Weitere Auktionen für 2012 sind in Vorbereitung, heißt es auf einer eigens eingerichteten Webseite der Anwaltskanzlei. Die Kanzlei U+C, ist nach eigenen Angaben auf der Homepage spezialisiert auf Urheberrecht und gewerblichen Rechtsschutz. Die Kanzlei betonte auf ihrer Auktions-Webseite, dass sie  “nur als Vermittler und nicht als Verkäufer der Forderungen” auftrete.

Mitte Dezember hatte Wilfried Oblau die E-Petition ins Netz gestellt. Nach Angaben auf der Internetseite haben bislang 131 Menschen (Stand: 01.02.2012) Online eine Zustimmungserklärung abgegeben. Bis zum 29.02.2012 kann die Petition noch gezeichnet werden.

Die Zahl der Beschwerden bei der Wettbewerbszentrale über die Immobilienbranche ist 2011 gestiegen. Im vergangenen Jahr seien 260 Eingaben eingegangen, teilte die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs auf Anfrage von abmahnung-blog.de mit. Im Vorjahr registrierten die Wettbewerbshüter 150 Beschwerden und Anfragen.

Ein Schwerpunkt der Beschwerden war 2011 die unzureichende Angabe der Höhe der Maklerprovision. Mit dem Verschweigen des Endpreises einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile wurden die Verbraucher an der Nase herumgeführt.

Der Verein, dem über tausend Unternehmen und Verbände angehören, fand zudem in einem Immobilienportal  zu vermittelndes Häuser und Grundstücke in Brandenburg mit einer Berliner Postleitzahl versehen. Damit werde der Verbraucher laut Wettbewerbszentrale in die Irre geführt.

Das Selbstkontrollgremium monierte auch die zunehmende unerlaubte Werbung die den Verbraucher belästigt. Ohne vorherige Einwilligung erhalten diese E-Mails, Post oder Anrufe von der Branche. 

Auch unvollständige oder fehlende Impressum-Angaben auf den Internetseiten der Makler reklamierten die Wettbewerbshüter. Zur Vollständigkeit dieser Angaben sind diese laut § 5 Telemediengesetz wie alle anderen Gewerbetreibenden verpflichtet.

Die Wettbewerbszentrale prüfte alle eingehenden Beschwerden und einigte sich nach eigenen Angaben in fast allen Fällen außergerichtlich durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung mit den betroffenen Unternehmen.

In einem Fall klappte das im vergangenen Jahr allerdings nicht. Die gemeinnützige Organisation von mehr als 1200 Unternehmen und über 600 Kammern und Verbänden reichte vor dem Landgericht Berlin Wettbewerbsklage gegen einen Makler ein. Diesem wurden untersagt, für die Vermittlung von Wohnräumen zu werben, ohne auf seine Eigenschaft als Immobilienmakler hinzuweisen (Urteil vom 28.11.2011, Az. 52 O 143/11).

Das Landgericht Lübeck hat in einem Urteil vom 17.01.2012 entschieden (Az.: 11 O 69/11) dass ein Marmeladen-Hersteller nicht mehr mit einer irreführenden Verpackungsaufmachung für das Fruchtgetränk „Fruit2day, Kirsche – rote Traube“ werben darf.

Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Hersteller der sogenanten Smoothies. Dem Unternehmen wurde eine Aufbrauchfrist bis 30.06.2012 eingeräumt. Durch die Verpackung bekamen die Verbraucher nach Auffassung des vzbv den Eindruck, dass das  Getränk überwiegend Kirschen und Trauben enthalte. Zudem wies nicht nur der Name auf die Früchte hin, auch auf der Verpackung waren Kirschen und Trauben abgebildet. Diese machen 25 Prozent der Zutaten des Inhalts aus.  

Diese Irreführung konnte der Hersteller durch das abgebildete Sternchen hinter “rote Trauben” nicht ausräumen. Auf der Rückseite der Verpackung befand sich das Sternchen anders gestaltet als auf der Vorderseite. Das Gericht war der Ansicht, dass der Hinweis “mit knackigen Fruchtstückchen” den Verbraucher erwarten lasse, dass damit Kirschen und rote Trauben gemeint seien. Im Getränk sind nach vzbv-Angaben nur Stückchen von Birnen enthalten.