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Archive for the ‘Markenrecht’ Category
Dienstag, Juli 21st, 2009
Das Landgericht Berlin hat unter dem 07.07.2009 ausgeführt, dass der allgemeine Missbrauchstatbestand des § 8 Abs. 4 UWG im Markenrecht keine Anwendung findet.
Unserer Ansicht nach kann dies aber nicht heißen, dass niemals eine Rechtsmissbräuchlickeit in Frage kommt. Vielmehr ist immer darauf zu schauen, ob der Abmahnende seine Marke nutzt, in welchem Umfang er sie nutzt und ob überhaupt auf Seiten des Abgemahnten eine markenmäßige Nutzung vorliegt.
Dies sollte im Einzelfall auf Seiten des Abmahnungsempfängers geprüft werden.
Tags: Abmahnung, LG Berlin, Marke, Markenrecht, Rechtsmissbräuchlichkeit, Urteil
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Montag, Juli 13th, 2009
Uns wurde im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung vorgelegt, wonach die Nutzung der Domain unseres Mandanten die Rechte eines Dritten beeinträchtigen soll, der den Domainnamen zur Eintragung als Marke beantragt hat.
Nicht klar wird allerdings, woraus die Rechte zur Eintragung resultieren sollen, da die entsprechende Bezeichnung nach bisherigen Erkenntnissen bereits erheblich länger durch unsere Mandantschaft genutzt wird.
Es geht hierbei um den Onlinehandel mit Garten- und Gärtnerzubehör.
Tags: Abmahnung, Domainrecht, Gartenzubehör, Gärtnerzubehör, Growshop, Markenrecht
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Freitag, Juni 12th, 2009
Im Ramen eines Beratungsmandats wird uns eine weitere markenrechtliche Abmahnung des Herrn W. Thomas Horn vorgelegt, in der eine markenrechtswidrige Nutzung der Wort-/Bildmarke DE 30567514 gerügt wird. Als Gegenstandswert werden 50.000 € angesetzt.
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Dienstag, Mai 26th, 2009
Im Rahmen eines Beratungsmandats haben wir eine Abmahnung eines Herstellers von Designmöbeln und -Feuerstellen vorgelegt bekommen.
In dieser in der Hauptsache auf Markenrecht gestützten Abmahnung war Gegenstand das unberechtigte Angebot auch anderweitig für den abmahnenden Hersteller geschützter Gegenstände, bei denen es sich scheinbar Nachbauten der Originalwaren gehandelt hat.
Als Gegenstandswert wurden 50.000 € angesetzt.
Tags: Abmahnung, Feuerstelle, Markenrecht
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Donnerstag, März 19th, 2009
Im Rahmen eines Beratungsmandats wurde uns eine urheberrechtliche Abmahnung der Firma K&K Logistics, Inhaber Clemens Kappler, vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Winterstein, vorgelegt. Gegenstand sind angebliche Fälschungen im Bereich Bekleidung. Als Gegenstandswert werden € 50.000,00 angenommen.
Tags: Abmahnung, K&K Logistics, Markenrecht, Winterstein
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