Lautstark, häufig anonym und oft inhaltlich fragwürdig wird im Netz aktuell die Abschaffung oder zumindest der Umbau des Urheberrechts zu Lasten professioneller Kreativer und ihrer Wirtschaftspartner gefordert. Kulturschaffende gehen dagegen nun zunehmend öffentlich auf die Barrikaden. Damit ist die Frage des Rechts auf geistiges Eigentum endlich in Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Es ist dringend Zeit, notwendige Grundlagen für berufliches kreatives Schaffen auch in der digitalen Welt zu etablieren.
Drehbuchautor Pim Richter fordert verlässlichen Schutz der kreativen Leistungen Der Drehbuchautor Pim Richter stellt klar: “Fast alle Urheber, die Architekten, Autoren, Fotografen, Designer, Regisseure, Komponisten etc. arbeiten als Freiberufler, ohne Festanstellung, ohne größere soziale Sicherheit. Das Grundrecht auf geistiges Eigentum ist die juristische Grundlage, die uns Urheber überhaupt erst in die Lage versetzt, gegenüber den Nutzern und gegenüber den Verwertern eine angemessene Vergütung durchzusetzen, ohne die es keine nachhaltige und hochwertige Kultur gibt.”

Wer also der Bundesrepublik eine florierende und konkurrenzfähige Kreativwirtschaft erhalten und ausbauen wolle, führt Richter weiter aus, müsse dafür sorgen, dass die Werke der Urheber respektiert und bei jeder Nutzung – auch im Internet – entsprechend vergütet werden. Selbst wenn einzelne Urheber einzelne Werke kostenlos zur Verfügung stellen, dürfen illegale Nutzungen nicht folgenlos bleiben, eine verlässliche und angemessene Missbrauchskontrolle sei, wie bei allen anderen Gesetzen auch, notwendig.
“Das gilt natürlich auch für die Vertragspartner in der Kreativwirtschaft,” erläutert der Drehbuchautor, “die wir Urheber uns freiwillig und selbstbestimmt ausgesucht haben, damit insbesondere die aufwendigen Musik-, Design-, Buch-, Architektur und Film-Produktionen überhaupt erst möglich werden – und mit deren Vertriebs-Knowhow auch refinanziert werden können.”
GVU-Geschäftsführer Dr. Matthias Leonardy hofft, dass sich in Deutschland der Rechtsstaat beim Thema Urheberrecht zurückmeldet Dr. Matthias Leonardy, Geschäftsführer der deutschen Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen e.V. (GVU) ergänzt: “Die Rechteinhaber sehen sich beim Urheberrechtsschutz in Deutschland von staatlichen Stellen weitestgehend verlassen. ‚Alles kostenlos aus dem Netz‘ ist in der Bevölkerung zu einem verbreiteten Konsumcredo mutiert. Und die Regierungskoalition, von Verlustängsten hinsichtlich des piratenparteinahen Wählerrands getrieben, begnügt sich demgegenüber mit blutleeren Beschwichtigungen und beschwört allenthalben einen ‚Kompromiss zwischen allgemeiner Teilhabe und dem Schutz geistigen Eigentums‘.”
Doch Beschwichtigungen, so Leonardy, seien kein Ersatz für politisches Handeln, das für den Urheberrechtsschutz in Deutschland nicht einmal ansatzweise erkennbar sei. “Im Gegenteil”, führt der GVU-Geschäftsführer aus: “Der jüngste Gesetzesentwurf aus dem BMJ macht es den Geschädigten sogar schwerer, ihre Leistungsschutzrechte zu schützen, statt ihnen zu helfen. Er sei nun angeblich gestoppt, heißt es. Das bleibt zu hoffen. Und noch mehr, dass sich in Deutschland der Rechtsstaat beim Thema Urheberrecht zurückmeldet.”
VAP-Präsident Ferdinand Morawetz ruft zu mehr Mut und Verantwortung für einen stabilen Marktplatz im Netz auf Ferdinand Morawetz, Präsident des österreichischen Vereins für Anti-Piraterie der Film- und Videobranche (VAP) weist auf die Rolle der IT-Wirtschaft bei der Verletzung der Urheber- und Leistungsschutzrechte von Kulturschaffenden hin: “Teile der IT-Wirtschaft schüren leider das Feindbild Kreativwirtschaft, indem sie für eine Schwächung des Urheberrechts eintreten oder gar vorhandene legale Geschäftsmodelle systematisch bemängeln.” Dabei vertritt dieser Wirtschaftszweig seine ökonomischen Interessen, denn: “Internet Service Provider verdienten an dem gesamten Datenverkehr,” so Morawetz, “ganz gleich, ob die Daten, also die Inhalte, legal oder rechtswidrig im Netz verbreitet werden.”
Die Interessenvertretung dieses Wirtschaftszweigs werde dabei, im Gegensatz zur Verwertungsindustrie, nicht als “mafios” bezeichnet, führt Morawetz weiter aus und ergänzt: “Man misst mit zweierlei Maß, zum eindeutigen Nachteil eines bedeutenden kulturschaffenden Wirtschaftszweigs. Der VAP fordert mehr Mut und Verantwortung von allen Stakeholdern, gemeinsam für einen für alle Beteiligten stabilen Marktplatz in einem sicheren Internet zusammen zu arbeiten.” Mit Blick auf die Verteidiger von massivem Diebstahl geistigen Eigentums ergänzt der VAP-Präsident abschließend: “Die dreiste Erklärung, dass das Angebot legal nicht erhältlich ist und daher illegal bezogen werden ‚müsse‘ gefährdet die Marktwirtschaft im Internet und den Rechtsstaat.”
SAFE-Sprecher Roger Chevallaz fordert Masterplan zur Stärkung der Kreativwirtschaft in der Schweiz In der Schweiz ist die Rechtslage traditionell durch einseitig nutzerfreundliche urheberrechtliche Bestimmungen gekennzeichnet, die durch eine datenschutzrechtliche Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichtes (sog. Logistep-Entscheid) noch gestärkt wurde. In der Folge dieses Entscheides muss die Sammlung von IP-Adressen zur Pirateriebekämpfung neu verschiedenen Auflagen der Datenschutzbehörde genügen. Dies führt im Ergebnis dazu, dass eine strafrechtliche Verurteilung vorliegen muss, bevor Rechteinhaber bzw. ihre Vertreter Piraten mit zivilrechtlichen Ansprüchen konfrontieren dürfen. In der Schweiz ist das Downloaden aus illegalen Quellen, auch wenn diese als solche für den Downloader klar als illegal erkennbar waren, legal. Es sei denn auch nicht erstaunlich, bemerkt Roger Chevallaz, Sprecher der schweizerischen Vereinigung zur Bekämpfung der Piraterie (SAFE), dass wichtige Infrastrukturen, die global mit Urheberrechtspiraterie in Zusammenhang gebracht werden (so z.B. Rapidshare), Sitz in der Schweiz haben.
Die Schweizer Regierung bekräftigte ihre merkantilistische Haltung und machte in einem Bericht vom 30. November 2011 zur unerlaubten Werknutzung über das Internet deutlich, dass Internet-Piraterie aus ihrer Sicht in der Schweiz allenfalls für ausländische Rechteinhaber ein Problem sei, nicht aber für Schweizer Kulturschaffende. Somit bestehe für die Schweiz auch kein Handlungsbedarf.
Roger Chevallaz kommentiert: “Wenn die Regierung behauptet, in der Schweiz sei Piraterie ein Randproblem muss sie dafür den Beweis antreten. Zahlen zur erlaubten und unerlaubten Werknutzung in der Schweiz sind unter Einbindung aller relevanten Interessengruppen neutral zu erheben und die Ergebnisse einer urheberrechtlichen und kulturpolitischen Diskussion zuzuführen.” In einem weiteren Schritt, so der Sprecher der SAFE, solle die Regierung aufzeigen, welche Massnahmen (mit und ohne Gesetzesänderungen) geeignet sein könnten, um die Position der Kreativen und des kulturellen Schaffens zu stärken. “Es braucht einen Masterplan zur Stärkung der Kreativwirtschaft in der Schweiz”, so Chevallaz abschließend.

Es liegt ein inoffizieller Referentenentwurf vor. Hier sind erhebliche Änderungen angedacht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Geleakter-Gesetzentwurf-Massnahmen-gegen-Abmahnmissbrauch-1540816.html

“Mein Kopf gehört mir” unter diesem Motto hat das Handelsblatt Kreative, Politiker und Wirtschaftsvertreter zu der Zukunft des Urheberrechts befragt. Die Bundesjustizministerin hat sich mit einem Statement beteiligt. Ihre Botschaft: angesichts der Dynamik des technologischen Wandels hat niemand fertige Antworten für das Urheberrecht der Zukunft.

http://www.bmj.de/DE/Service/Newsletterversand/_doc/_inhalt/132012_002.html

Vermieter haftet nicht für Mieter - Kanzlei Waldorf Frommer verliert beim AG München

Hintergrund der Entscheidung des Amtsgerichts München war ein illegales Handeln eines Mieters. Im Rahmen des Mietvertrages hatte dieser Zugang zu einem W-LAN-Anschluss des Vermieters. Im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung zur Nutzung des W-LAN-Netzes war ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass über den Internetanschluss keine Urheberrechtsverletzung begangen werden dürfen. Es kam dennoch zu solchen Urheberrechtsverletzungen, zumindest nach Auffassung eines Rechteinhabers. Die Kanzlei Walldorf Frommer klagte daraufhin beim Amtsgericht München und wurde mit der Klageforderung gem. Urteil vom 15.02.2012 (Az.: 142 C 10921/11) abgewiesen. Das Amtsgericht München weist deutlich darauf hin, dass den Vermieter keine Störerhaftung trifft. Er muss nicht für das Fehlverhalten seines Mieters haften.

Im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens war es zu einer Beweisaufnahme mit Teilvernehmung von Zeugen gekommen. Es ging um die Frage, ob der Vermieter in den streitgegenständlichen Zeitraum seinen Computer angeschaltet hatte und selbst die Tauschbörse genutzt hatte. Nach der Beweisaufnahme war das Gericht jedoch überzeugt, dass der Vermieter nicht der Täter ist.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

 „Im vorliegenden Fall, in welchem der Beklagte ausschließlich an ein namentlich bekannten Mieter den Zugang zu seinem Internetanschluss mitvermietete und gewährte, genügte der Beklagte seinen Prüfpflichten, indem er sich vertraglich zusichern lies, dieser Mieter werde den eingeordneten Zugang zum Internet nicht zu illegalen Zwecken benutzen.“

Darauf durfte der Vermieter vertrauen. Weitergehende Prüfpflichten für den Vermieter sah das Gericht nicht.

Gemäß einem Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 31 C 2528 (17)) wurde eine Klage der Kanzlei Kornmeier vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Es ging um angebliche Urheberrechtsverletzung. Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es keinen Gerichtsstand in Frankfurt am Main begründet sehe. Dies wollte die Kanzlei Kornmeier offensichtlich nicht einsehen. Daraufhin wurde die Klage abgewiesen, da es nach Auffassung der Frankfurter Richter an der örtlichen Zuständigkeit fehlte. Nun bleibt abzuwarten, ob die Kanzlei Kornmeier ein Berufungsverfahren anstrebt.

Auch in Verfahren, die von unserer Kanzlei begleitet werden, ist zunehmend bei anderen Amtsgerichten eine kritische Betrachtung des Themas örtliche Zuständigkeit zu beobachten. Ob mit der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt eine weitere Trendwende eingeleitet wird, bleibt abzuwarten.

Das Oberlandesgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 13.02.2012 (Az.: 3 W 92/11) deutlich gemacht, dass vorbeugende Unterlassungserklärung in Filesharing-Fällen einen Wettbewerbsverstoß darstellen können. Werden vorbeugende Unterlassungserklärungen an Anwaltskanzleien übersandt, die bisher nicht mandatiert waren, ist dies aus Sicht der Hamburger Richter ein Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Gericht geht von einer unzumutbaren Belästigung aus. Kritisiert wurde vom OLG Hamburg insbesondere, dass durch die Übersendung vorbeugender Unterlassungserklärungen ohne weitere Angaben in die Anwaltskanzlei, bei der die Post einging, zunächst recherchieren müsste, ob die Unterlassungserklärung in einem direkten Zusammenhang mit einem bestehenden Mandatsverhältnis zu sehen ist.

Seit bald siebzig Jahren ist er tot, aber die Justiz beschäftigt Adolf Hitler noch immer. Mit einem heute verkündeten Urteil der unter anderem für urheberrechtliche Streitigkeiten zuständigen 7. Zivilkammer hat die Kammer eine auf Antrag des Freistaates Bayern am 25. Januar 2012 erlassene einstweilige Verfügung bestätigt. Mit dieser war einer britischen Verlagsgesellschaft verboten worden, in Deutschland Auszüge aus dem Buch “Mein Kampf” von Adolf Hitler zu publizieren. Mit dem Verfügungsantrag hatte der Freistaat als Inhaber der Urheberrechte Hitlers auf eine Ankündigung des Verlages reagiert, eine Broschüre mit Originalauszügen aus “Mein Kampf” von Adolf Hitler an die Kioske zu bringen. Der britische Verlag hatte den gegen die Verbotsverfügung eingelegten Widerspruch damit begründet, dass „Mein Kampf“ trotz aller Versuche des Freistaats, dies zu verhindern, in vielen Ländern der Welt legal erhältlich sei. Die geplante Publikation mit dem Titel “Das unlesbare Buch” sei ein wissenschaftliches Werk, in dem als Beleg für Hitlers propagandistische Gedankenführung und die erhebliche Widersprüchlichkeit und Verworrenheit des Originaltextes gerade einmal 1% des Originalwerks exemparisch zitiert würde. Die Textübernahmen seien daher durch das urheberrechtliche Zitatrecht gerechtfertigt. Die 7. Zivilkammer sah die beabsichtigte Veröffentlichung der streitgegenständlichen Broschüren mit Auszügen aus “Mein Kampf” hingegen nicht durch das Zitatprivileg gedeckt. In dem Urteil heißt es:
„Die vorliegende Broschüre überschreitet diese Grenze [des Zitatrechts], denn sie stellt bei einer Gesamtbetrachtung nach Aufmachung, Inhalt und Marktorientierung einen Abdruck von Originalauszügen des Werks „Mein Kampf“ mit fachkundigen Anmerkungen dar. Diese dienen nur der ergänzenden Erläuterung des Originaltextes, der vorrangig für sich selbst sprechen soll. … Bereits aufgrund der bewusst gewählten formalen Gestaltung ist ein sehr enger Bezug zwischen Zitat und Text nicht gewährleistet. Der Leser kann den Originaltext aus “Mein Kampf” völlig unabhängig von den Erläuterungen aufnehmen. Dies lässt auch eine innere Verwobenheit beider Textpassagen vermissen. …“ Ganz grundsätzlich heißt es in dem Urteil: „Ein Werk zu kürzen und mit Anmerkungen und Erläuterungstexten zu versehen, gibt kein eigenes Nutzungsrecht an dem gekürzt vervielfältigten und verbreiteten Originalwerk.“ Auch der Argumentation des Verlags, der Freistaat habe in ähnlichen Fällen einen Abdruck des Werkes “Mein Kampf” nicht unterbunden, also inzident gestattet und müsse nun auch die Beklagte demgemäß behandeln, folgte das Gericht nicht. Ein zum Beleg von der Beklagten vorgelegtes Werk eines anderer Autors unterschiede sich grundlegend von der Broschüre der Beklagten.

(Urteil des Landgerichts München I, Aktenzeichen: 7 O 1533/12; nicht rechtskräftig)

Die 11. Strafkammer des Landgerichts Leipzig – Wirtschaftsstrafkammer – hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Dresden vom 13.10.2011 gegen Bastian P. zur Hauptverhandlung zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet. 

Bastian P. wird ausweislich der Anklageschrift zur Last gelegt, gemeinschaftlich mit weiteren Beteiligten über die Internetseite „kino.to“ im Zeitraum vom 01.01.2009 bis zum 08.06.2011 insgesamt 1.110.543 Links zu urheberrechtlich geschützten Filmen, Dokumentationen und Fernsehserien öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne dass eine Einwilligung des Rechteinhabers des jeweiligen Filmwerks vorgelegen habe. 

Die Generalstaatsanwaltschaft wertet dieses Handeln als gemeinschaftliche gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung von urheberrechtlich geschützten Werken gemäß §§ 106, 108 a UrhG.

Bastian P. befindet sich in Untersuchungshaft. Im Falle einer Verurteilung sieht § 108 a UrhG eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor.

Das Oberlandesgericht Köln hat mit einem Beschluss vom 22.11.2011 (Az.: 6 W 256/11) entschieden, dass der Streitwert für Fotos die ohne Zustimmung des Urhebers für die Online-Auktionsplattform Ebay eingesetzt werden, 3.000 Euro beträgt. Die von den Richtern festgelegte Summe gilt für Privatverkäufer und Kleingewerbetreibenden. Zuvor war im Oktober 2011 vom Landgericht Köln (Az.: 33 O 643/11) im Fall eines Fotoklaus 6.000 Euro als Streitwert festgesetzt worden.

Ein Unternehmen verkaufte in dem vorliegenden Fall über seinen Onlineshop sowie über Ebay unter anderem Kunststoffbälle mit denen Garten- und Fischteiche abgedeckt werden. Von den Bällen hatte er ein eigens Produktfotos ins Netz gestellt. Ein Privatverkäufer benutzte für sein Angebot diese Fotos, die er nicht selbst hergestellt, sondern aus dem Internet kopiert hatte.

Nach Ansicht der Richter sind höhere Streitwerte dann angemessen, wenn die fremder Bilder mit einem Urheberrechtsvermerk oder Kopierschutz versehen sind. Auch wenn es sich bei den Anbieter um keine Kleingewerbetreibende oder Privatverkäufer handle, ziehe der Einsatz von Fotos ohne Genehmigung eine höhere Schadensersatzsumme nach sich.

Nutzer der im Juni 2011 von Netz genommenen Website kino.to müssen Medienberichten zufolge offenbar mit Verfahren durch die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft rechnen. Demnach fanden die Ermittler auf beschlagnahmten Rechnern die Daten von Premiumkunden, die für einen werbefreien Zugang per PayPal gezahlt hätten. Dabei soll es sich um mehrere Tausend Userdaten handeln.

Auch das Nachfolgeportal kinox.to soll mit einem vergleichbaren Bezahlsystem arbeiten. Bereits vor einigen Wochen hatte die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechten (GVU) mitgeteilt, einen Strafantrag gegen kinox.to stellen zu wollen. GVU-Chef Dr. Matthias Leonardy erklärte dazu, dass kinox.to-Nutzern bewusst sein müsse, dass sie auf diese Weise Kriminelle unterstützen: “Insbesondere für die Inhaber von bezahlten Premium-Accounts.”

Im Sommer 2011 wurde das illegale Filmportal kino.to vom Netz genommen und durch und umfangreiche Ermittlungen 13 Verdächtige festgenommen.

Mit präventiven und repressiven Maßnahmen will das Wirtschaftsministerium Urheberrechtsverstöße im Internet bekämpfen. Dazu legte das Ministerium am Freitag eine Studie der Fachhochschule (FH) Köln vor, die bei Internetpiraterie Warnhinweise empfiehlt.

Die Autoren untersuchten die in Frankreich und Irland geltenden Modelle mit gezielten Warnungen bei Urheberrechtsverstößen und kommen zu dem Ergebnis, dass “ein aufklärendes Warnhinweismodell” in Verbindung mit verbindlichen Auskünften von Internet-Providern zu Nutzerdaten als rechtlich zulässig zu bewerten sei.

Der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto (FDP), begrüßte die Studie, die von der Forschungsstelle für Medienrecht an der FH Köln erstellt wurde. Dies sei eine wertvolle Grundlage für die weitere Diskussion “in puncto Bekämpfung der Internetpiraterie”. Neben der rechtlichen Bewertung wurden für die 402-seitige Studie auch die technischen Möglichkeiten geprüft. Dabei kamen die Verfasser zu dem Ergebnis, dass ein konkreter Rechtsbruch mit einer eindeutigen Zuordnung zu einer bestimmten IP-Adresse nur für Tauschbörsen nachzuweisen sei.

Einen Vorteil sieht Rolf Schwartman, Leiter der Kölner Forschungsstelle, dass die Nutzer zunächst über ihren Gesetzesverstoß aufgeklärt werden und sich der Konsequenzen bewusst sind. Schließlich gebe es ja auch oft die Problematik, dass etwa über WLAN-Netzwerke viele Internetnutzer einen Zugang zu Peer-to-Peer-Netzwerken Dritter haben und dort unter deren IP-Adresse Dateien herunterladen können. ”Durch eine Verwarnung würde er zunächst sanktionslos überhaupt auf diese Tatsache aufmerksam gemacht und könnte die Einstellungen seines Netzwerkes überprüfen”, ergänzt Schwartmann. 

Auf der Basis seiner Studie solle es noch im ersten Halbjahr zu einer Entscheidung kommen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion forderte Provider und Rechteinhaber auf sich zügig auf ein praktikables Warnhinweismodell zu einigen. CDU/CSU-Fraktionsvize Günter Krings und der Bundestagsabgeordnete Angar Heveling betonten, dass das Warnmodell ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen sei. Internetnutzern würden „bei einem ersten Verstoß gegen das Urheberrecht umfassend über die Rechtsklage aufgeklärt“ und ihnen frühzeitig die zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen ihres Handels vor Augen geführt. Gesetzlichen Zugangssperren erteilten beide Unionspolitiker eine Absage. Da “der Internetzugang längst zum Kernbestand unserer Kommunikationsinfrastruktur“ gehöre, heißt es in der Stellungnahme.

Die Bundesregierung hat die Kritik der Gegner am Handelsabkommens ACTA zurückgewiesen. Aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. „Ich kämpfe seit Jahren erfolgreich für die Freiheit im Internet. Rechtlichen oder politischen Änderungsbedarf gibt es durch ACTA in Deutschland nicht”, sagte Bundesjustizmnisterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP).

Eine Überwachung der Kommunikation zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen wird nicht kommen. Internetprovider werden auch keine Hilfssheriffs. Die Bundesregierung habe Netzsperren jeder Art eine klare Absage erteilt – das gelte auch für Warnhinweise, betonte die Ministerin weiter.

Das Handelsabkommen zur Abwehr von Fälschungen (ACTA, Anti-Counterfeiting Trade Agreement) wurde in der vergangener Woche von der EU unterzeichnet. Die Unterschrift von Deutschland steht noch aus, soll aber nach Angaben des Bundesjustizministeriums demnächst folgen. Nach der Unterzeichnung muss der Pakt noch vom Europaparlament und den nationalen Parlamenten gebilligt werden.

Das nach Initiative der USA und Japans in mehrjährigen Verhandlungen 2011 fertiggestellte Abkommen sieht unter anderem vor, dass Internet-Anbieter für Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftbar gemacht werden können. Kritiker sehen daher ACTA in einer Reihe mit Bestrebungen zur Verschärfung des Urheberrechts.

Das Oberlandesgericht Köln hat in einem Beschluss vom 13.10.2011 (Az. 6 W 223/11) entschieden, dass beim Filesharing von ganzen Filmen eine Rechtsverletzung in “gewerblichen Ausmaß” vorliegen kann. Die Entscheidung bezog sich auf einen Pornofilm, der mittels Filesharing der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden sein sollen. Der Senat erkannte, dass eine Rechtsverletzung von einigem Gewicht vorliegen müsse, um die Herausgabe von Adressdaten erlassen zu können, hieß es weiter.

Das Gericht stellte in seiner Urteilsbegründung entgegen der Auffassung des Oberlandesgericht München (Az.: 29 W 1268/11) fest, dass der Tausch solcher Filme im Internet nicht per se eine Rechtsverletzung in “gewerblichen Ausmaß” darstelle. Vielmehr müssten weitere erschwerende Umstände hinzu kommen müssten, die eine solche Rechtsverletzung begründen würden. Der Senat erkannte, dass eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß dann vorlege, wenn ein gesamtes Musikalbum oder ein Film angeboten wird. Dabei sei es unerheblich, ob der Verletzte Rechte an dem gesamten Musikalbum besitzt oder nur an einem einzelnen Titel. Soweit es dafür auf die Fortdauer der relevanten Verwertungsphase ankommt, endet diese bei Filmen regelmäßig spätestens nach sechs Monaten.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 15.12.2011 (Az.: 1 BvR 1248/11) eine Verfassungsbeschwerde der Musikindustrie gegen ein Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) nicht zur Entscheidung angenommen.  Damit ist ein langjähriger Streit des Heise Zeitschriften Verlags mit Musiverlagen endgültig beendet.

In dem vorliegeden Fall hatte das Branchenportal “heise online” in Berichten auf Angebote von Software-Herstellern verlinkt, die Programme zum Auslesen von kopiergeschützten DVDs anboten. Dabei ging es um die Firma Slysoft und dessen Programm AnyDVD.  Bereits im Oktober 2010 hatte der BGH (Az.:  I ZR 191/08) zwischen den Grundrechten auf Eigentumsschutz und der Pressefreiheit abgewogen und die Setzung von Links für zulässig erklärt.

Die Richter der 2. Kammer erklärten, sie hätten keine Bedenken, “dass der BGH beim Setzen eines Links in einem Online-Artikel wegen seiner Einbettung in eine pressetypische Stellungnahme neben der Pressefreiheit auch der Meinungsfreiheit unterstellt.” Der Senat habe nicht zu beanstanden, dass der BGH die Linksetzung nicht auf eine technische Dienstleistung reduziere und sie dadurch isoliert zu betrachten sei, sondern dass sie “wegen ihres informationsverschaffenden Charakters am grundrechtlichen Schutz teilhabe.”

Die Richter wiesen zudem daraufhin, dass der Heise-Verlag sich den verlinkten Inhalt nicht zu eigen gemacht habe. ”Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer wird der Inhalt der durch einen Link in Bezug genommenen Internetseite nicht schon qua Verlinkung zum Teil der vom Presseorgan geäußerten eigenen Meinung”, heißt es in der Ablehnung. Die Kammer stimmte dem BGH zu, “dass die Linksetzung als solche den Eingriff in Urheberrechte nicht erheblich vertiefe, weil die Seite des Softwareherstellers auch über eine Suchmaschine problemlos gefunden werden könne.”

Nach der Schließung des Filesharing-Portals Megaupload fordert die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) die Abschaffung des Haftungsprivilegs für Hoster. Danach sind Diensteanbieter für die Inhalte ihrer Nutzer verantwortlich, wenn sie von diesen Kenntnis haben.

Die GVU will erreichen, dass File- und Streamhoster, die das Hochladen von viel nachgefragten Dateien finanziell belohnen, für die auf ihren Servern gespeicherten Inhalte grundsätzlich haften. ”Prima facie kann davon ausgegangen werden, dass ein Filehoster auf das Hochladen von Raubkopien spekuliert, wenn er Uploader bezahlt. Dass er eine Ausnahme bildet, sollte er gegebenenfalls selbst darlegen müssen”, fordert GVU-Chef Matthias Leonardy. Die Betreiber von Filehoster müssten sich darüber im Klaren sein, dass sie durch Provisionszahlungen das Hochladen von Raubkopien fördern.

Nach Angaben der GVU haben 13 File- beziehungsweise Streamhoster auf die Aktion gegen Megaupload reagiert und ihre Belohnungsprogramme für das Hochladen besonders begehrter Dateien deaktiviert. Interne Analysen der GVU hätten gezeigt, dass dies bei den Anbietern zur einem signifikanten Nutzerrückgang geführt habe, während File- und Streamhoster, die weiterhin entsprechende Vergütungen zahlten, rapide wüchsen. Etablierte Filehoster ohne Upload-Belohnung verzeichneten hingegen deutlich geringere Zuwächse.

Portalseiten wie kinox.to würden ihr Angebot reorganisieren. Demnach würden Filehoster ohne Uploader-Provisionen entfernt und andere mit Prämienprogrammen hinzugefügt. Die Bezahlung von Uploadern garantiere einen kontinuierlichen Nachschub von aktuellen Inhalten, was Voraussetzung für hohe Nutzerzahlen sei.

In der Initiative heißt es weiter: “Es mag sein, dass es unter den von Internetnutzern massenhaft gestreamten bzw. downgeloadeten Inhalten auch autorisierte Inhalte gibt”. Das sei aber die Ausnahme. ”Die Regel ist, dass es sich bei den für die Massen attraktiven Inhalten um Kinofilme, TV-Serien und Games handelt. Onkel Günters Sauerlandurlaubsvideos ziehen jedenfalls nicht die Nutzerscharen an, die das Video für die Werbevermarktung wertvoll machen und für die deshalb ein Host-Betreiber Geld hinlegt”, ergänzte der GVU-Chef.

Nach der Razzia bei der Internet-Tauschbörse Megupload verteidigte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion das Bemühen der US-Regierung mit den Gesetzesvorschlägen SOPA (Stop Online Piracy Act) und PIPA (Protect IP Act) gegen Urheberrechtsverstöße vorzugehen. Der Fraktionvize der Unionsfraktion, Günter Krings und der Urheberrechtsexperte Ansgar Hevelin bedauerten dass die für Mittwoch geplante Abstimmung über die Gesetzesvorhaben im US-Senat wegen Proteste im Internet verschoben wurden. 

Der Fall Megaupload zeige, nach Ansicht der Unionspolitiker, dass man im Internet einen “klaren Rechtsrahmen” benötige, auch wenn “einzelne Regelungen” in den US-Gesetzesentwürfen “zu weit gehen”.

Die beiden Parlamentarier zeigen sich erstaunt darüber, “dass Wikipedia, Google, die Grünen und viele andere durch ihre Proteste gegen SOPA und PIPA auch geldgierigen Internetkriminellen wie dem Gründer von Megaupload beispringen.” Bei den Gesetzesvorschlägen gehe es nicht um Zensur, sondern ausschließlich um den Schutz von Kreativen vor einer “Ausbeutung” ihrer Werke.

In der Stellungnahme heißt es weiter: “Trotz unermüdlicher und zeitintensiver Ermittlungen ist es den Strafverfolgungsbehörden wie auch im Fall kino.to viel zu lange nicht gelungen, einer Handvoll notorischer Hochstapler und Betrüger das Handwerk zu legen. Jeden Tag wurden so Musiker, Sänger, Komponisten, Schauspieler, Regisseure, Autoren und deren Geschäftspartner um ihren wohlverdienten Lohn betrogen.”

Die Linke will den Weiterverkauf gebrauchter Dateien ermöglichen. Demnächst soll ein Gesetzentwurf zur “Ermöglichung der privaten Weiterveräußerung unkörperlicher Werkexemplare” in den Bundestag eingebracht werden, kündigte die Partei auf dem Blog Digitale Linke mit. Momentan enthalten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Download-Shops Klauseln, die den Erwerb von gebrauchten digitalen Dateien verbieten.

Mit dem angekündigten Entwurf könnten diese entfallen. Fraglich ist nach Angaben der Linken, ob die AGBs einer gerichtlichen Kontrolle standhalten würden.Vebraucher müssen bislang bei einem Weiterverkauf von E-Books oder Musik mit einer Klage der Inhaber der Urheber- und Leistungsschutzrechte rechnen. 

Die Linke schlägt vor, einen neuen § 17a ins Urheberrechtsgesetz einzuführen. Dieser Passus soll die Weiterveräußerung von Werkexemplaren regeln. Die Rechte der Urheber würden dabei nicht beeinträchtigt, heißt es weiter.

Demnach dürften “Vervielfältigungsstücke des Werkes, die vom Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht wurden, dürfen vom rechtmäßigen Erwerber weiterveräußert werden, soweit dieser keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Werkexemplars zurückbehält.”

Nach der Schließung des Filesharing-Portals Megaupload fallen die Reaktionen der Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) und der Piratenpartei auf die Festnahme der Betreiber des Dienstes unterschiedlich aus. Die GVU begrüßt die Festnahme, dagegen wird die Razzia von den Piraten abgelehnt. 

“Schwergewicht der illegalen Szene”

Das sieht GVU-Geschäftsführer Matthias Leonardy anders. „Kim Dotcom alias Schmitz ist aus unserer Sicht nicht nur ein Schwergewicht der illegalen Szene, sondern einer der Paten unter den digitalen Hehlern“. Das US-Justizministerium wirft den Betreibern dieser Dienste vor, durch systematische Urheberrechtsverletzungen im Internet rund 175 Millionen Dollar Einnahmen generiert und einen Schaden von mehr als einer halben Milliarde Dollar bei den betroffenen Rechteinhabern verursacht zu haben.

“Mit Megapupload und Megavideo wurden zwei zentrale Dienste aus dem Gefüge der parasitären Geschäftsmodelle von Filehoster-Portalsystemen zunächst vom Netz genommen”, erklärt Leonardy. Unter den aktuell rund 100 einschlägigen, aktiven Raubkopien-Portalseiten, die unter Beobachtung der GVU stünden, gebe es so gut wie keine ohne Links zu Raubkopien auf diesen Filehostern.

Wie bei der Pirate-Bay-Razzia

Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Piraten, kritisiert die Aktion. Die “Contentmafia” lasse “europäische Bürger nach US-Gesetzen in Neuseeland verhaften”. Er vergleicht die Situation mit der Pirate-Bay-Razzia im Jahre 2006, die zur Gründung der Piratenpartei geführt hat.

Für die Piraten steht dabei außer Zweifel: ”Rechtlich gesehen bieten Filehoster etwa die gleiche Dienstleistung wie ein Lagerhallenbetreiber an – es wäre absurd, diesen für das Verhalten seiner Kundschaft verantwortlich zu machen”, sagt Andreas Popp, Urheberrechtsexperte der Partei. Er fragt: “Wird demnächst auch der Vorstand von Google verhaftet, weil auch auf Youtube Nutzer urheberrechtlich geschützte Medien hochladen? Die US-Behörden wollen uns hier offenbar einen Vorgeschmack auf die neuen Zensurgesetze Sopa und Pipa geben.”

Genutzt um Raubkopien zu Verbreiten

Die Angebote von Megaupload und Megavideo beruhen nach GVU-Angaben beide auf der Filehosting-Technologie, die intensiv zum Verbreiten von Raubkopien genutzt wird. Sie ermöglicht Internetnutzern, Dateien auf Internetrechner des Filehosters hochzuladen und dort abzulegen.

Vom Filehoster bekommt der Uploader mehrere Links: Einen Link zum Löschen der Datei auf dem Internetserver sowie einen oder mehrere Download-Links. Diese Links ermöglichen das Herunterladen der Dateien von allen Orten, an denen Internet verfügbar ist und durch alle Personen, die Zugriff auf den Downloadlink haben. Die Links sind grundsätzlich zunächst nicht öffentlich. Indem jemand die Links auf eine Portalseite stellt, wird anderen Internetnutzern das Auffinden und Konsumieren dieser Dateien ermöglicht.

Laut Anklageschrift des US-Justizministeriums betrieben Schmitz & Co. ein Geschäftsmodell, welches ausdrücklich den Upload der beliebtesten urheberrechtlich geschützten Werke förderte und vorantrieb, damit andere diese illegal herunterladen konnten.