Elektrogerät ohne Typenbezeichnung

Ein Elektrohändler bewarb Kühlschränke, Waschmaschinen, Wäschetrockner, Staubsauger, Einbauherde, Geschirrspüler und Kühl-/Gefrierkombinationen verschiedener Markenhersteller unter Angabe des jeweiligen Preises und der Energie-Effizienz-Klasse. Teilweise wurden die Abmessungen genannt sowie einzelne Ausstattungsmerkmale der Geräte. Außerdem wurden die beworbenen Geräte abgebildet. Nicht angegeben wurden in der Werbung die genauen Typenbezeichnungen der einzelnen Geräte.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung unter dem Gesichtspunkt der Irreführung durch Unterlassen (§§ 3, 5a Abs. 2 und Abs. 3 UWG). Nach Auffassung der Wettbewerbszentrale sind die genauen Angaben der Typenbezeichnung von Elektrogeräten erforderlich, da ohne diese Typenbezeichnungen kein Vergleich mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten, insbesondere in preislicher Hinsicht, möglich ist. Das Landgericht Stuttgart (Urteil vom 03.05.2012 – 11 O 2/12) folgte der Auffassung der Wettbewerbszentrale. Es führt in seinen Entscheidungsgründen aus, dass die Typenbezeichnung bei Elektrogeräten ein wesentliches Warenmerkmal im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG ist. Zwar enthalte die Typenbezeichnung keine Aussage über die Qualität und ist deshalb keine Gütebezeichnung im Sinn von § 1 Abs. 1 Satz 2 Preisangabenverordnung, aber sie beinhalte ein Brauchbarkeitsmerkmal im Sinn von § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG. Da die von der Beklagten beworbenen Markenhersteller unterschiedliche Produkttypen anbieten, könne der Verbraucher nur mit der Typenbezeichnung die wichtigsten technischen Daten, die Beschaffenheit und Ausführung der Waren im Internet eigenverantwortlich recherchieren und mit anderen Produkten und Konkurrenzangeboten vergleichen. Ohne diese Angabe könne er zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst werden, die er anderenfalls nicht getroffen hätte.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

In einem vergleichbaren Fall hat der Oberste Gerichtshof in Österreich (Beschluss vom 16.12.2009 – 4Ob187/09t) ebenfalls entschieden, dass bei Elektrogeräten nicht nur ausgewählte Leistungsmerkmale, sondern auch der Hersteller und die Typenbezeichnung für eine Kaufentscheidung im Hinblick auf Qualitätsvorstellungen und Erleichterung/Verhinderung von Preisvergleichen von Bedeutung sind.

Eine große Elektronikmarktkette bewarb aus Anlass einer Wiedereröffnung nach Umbau den Verkauf von Mobilfunktelefonen mit dem Hinweis, dass Kunden, die ein Smartphone erwerben, beim Kauf eine Gutschein-Card im Wert von 150 € erhalten sollten, die sie beim nächsten Einkauf dann zur Verrechnung vorlegen konnten. Das entsprechende Smartphone wurde zum Eröffnungspreis von 1 € angeboten, wobei dieser Preis dann gelten sollte, wenn gleichzeitig ein Kartenvertrag abgeschlossen wurde, mit dem natürlich weitere Kosten entstanden. Gleichzeitig wurde in der Werbung aber auch der Verkauf des Handys ohne Vertrag zum Preis von 449 € angekündigt. Kunden, die sich für dieses Angebot interessierten und das Handy zum Preis von 449 € erwerben wollten wurde mitgeteilt, dass die gleichzeitig angebotene Gutscheinkarte zur Verrechnung beim nächsten Einkauf nur bei Abschluss eines Kartenvertrages gewährt werden könne.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Werbung als irreführend, weil auf diese Einschränkung des Kaufangebotes nicht hingewiesen wurde. (F 5 0828/11). Die Elektronikmarktkette lehnte die Abgabe der Unterlassungserklärung ab und stellte sich auf den Standpunkt, dass allein aufgrund der grafischen Darstellung oberhalb des Kartenvertragsangebotes klar werde, dass die Gutscheinkarte nur bei Abschluss eines Kartenvertrages gewährt werde. Das in der Werbung angebrachte Pluszeichen sei als Verbindung sowohl zur Gutschein-Card als auch zu dem weiter unten abgebildeten Mobilfunkvertragsangebot zu verstehen. Dieser Auffassung schloss sich das Landgericht Köln (Urteil vom 23. Februar 2012, AZ 81 O 119/11) nicht an. Das Gericht führt in seiner Entscheidung aus, dass allein die räumliche Verbindung zwischen der Zugabeankündigung und dem Vertragsangebot noch nichts darüber aussage, dass die Zugabe nur bei Abschluss des Mobilfunkvertrages gewährt werde. Gerade dort fehle es an der eindeutigen grafischen Verbindung wie etwa durch ein Pluszeichen. Auch der durchschnittlich informierte und aufmerksame Verbraucher werde aus der Werbung nicht schließen, dass das Angebot der Gutschein-Card lediglich bei Abschluss eines Kartenvertrages gelte.

Das OLG Köln hat unter dem 16.05.2012 entschieden, dass der Ehepartner, der Anschlussinhaber ist, nicht “automatisch” für durch den anderen Ehepartner begangene Urheberrechtsverletzungen haftet.

Anders als im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern bestehen keine Überwachungspflichten, sofern man nicht davon ausgehen muss, dass der andere Ehepartner sich unter Verwendung des gemeinsam genutzten Internetanschlusses urheberrechtswidrig verhält.

Während in dem konkreten Fall die Ehefrau als Anschlussinhaberin vom Landgericht Köln noch zu Unterlassung und Zahlung von Aufwendungs- und Schadensersatz verurteilt wurde, hat das OLG Köln in der Berufung das Urteil aufgehoben und die Revision zum BGH zugelassen.

Das Gericht ging vorliegend davon aus, dass die bloße Mitnutzungsmöglichkeit für den Ehepartner nicht schon die Haftung entsprechend begründet. Die Anschlussinhaberin hatte die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs dargelegt, als eine solche, die auch tatsächlich zu ihrer eigenen Haftung führen würde.

http://www.die-abmahnung.de/wordpress/urheberrechtsverletzung-ehepartner-haften-fur-ihre-ehepartner-olg-koln-sagt-nein

Urteil im Volltext:

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/koeln/j2012/6_U_239_11_Urteil_20120516.html

Bewertung Zahnarzt

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat eine einem aktuell verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung ärztlicher Leistungen zugebilligt. Der Zahnarzt hatte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Verbreitung einer negativen Bewertung zur Wehr gesetzt.

Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat den für die Verbreitung der Bewertung (rein technisch und nicht als Urheber) verantwortlichen Betreiber des Internetforums vorläufig zur Unterlassung verpflichtet. Ein Nutzer hatte die Bewertung seiner zahnärztlichen Implantatbehandlung anonym in das Forum eingestellt und darin zum Ausdruck gebracht, dass der Kläger ein fachlich inkompetenter Zahnarzt sei, der vorrangig eigene wirtschaftliche Interessen verfolge und hierbei das Interesse seiner Patienten an einer dem medizinischen Standard entsprechenden Behandlung außer Acht lasse. Hiermit war der Zahnarzt nicht einverstanden. Er wies den Provider darauf hin, dass er – auch nach Durchsicht aller Patientenunterlagen – eine der Bewertung zugrunde liegende Implantatbehandlung in dem angegebenen Zeitraum gar nicht durchgeführt habe, die Bewertung folglich schon aus diesem Grund falsch sei. Der Provider fragte darauf hin bei seinem Kunden lediglich nach, ob sich der Sachverhalt so zugetragen habe wie von ihm dargestellt. Dies bejahte der Verfasser, dessen Identität nach wie vor allein dem Provider bekannt ist.

Mit dieser Antwort gab sich der Provider zufrieden. Er berief sich zudem auf das gemäß Telemediengesetz schützenswerte Anonymisierungsinteresse des Beitragsverfassers und schließlich darauf, dass wegen der ärztlichen Schweigepflicht eine „Pattsituation“ hinsichtlich des Wahrheitsgehaltes der widerstreitenden Angaben bestehe. Die vom Zahnarzt gerichtlich gerügten Teile der Bewertung löschte er nicht. Die 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat jetzt vorläufig festgestellt, dass der Internetprovider auf die konkrete Beanstandung des betroffenen Zahnarztes hin den Sachverhalt sorgfältiger hätte prüfen und sich von seinem Kunden einen Nachweis dafür hätte vorlegen lassen müssen, dass die Behandlung tatsächlich stattgefunden hat. Weil dies nicht geschehen sei und eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten des Zahnarztes möglicherweise vorliegen könnte, hafte der Internetprovider – ungeachtet der Frage, ob die Bewertung zutreffend ist – nach den Grundsätzen der sogenannten Störerhaftung auf Unterlassung.

Der Streit um die Bewertung des Zahnarztes dürfte damit nicht abgeschlossen sein. Der Internetprovider hatte bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung am 17.04.2012 angekündigt, im Falle seines Unterliegens das Hauptsacheverfahren zu betreiben und hier dem Wahrheitsgehalt der Bewertung auf den Grund gehen zu wollen.

(Landgericht Nürnberg-Fürth, Urteil vom 08.05.2012, Az. 11 O 2608/12).

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, es zu unterlassen, über ihn im Zusammenhang mit der Tat unter voller Namensnennung zu berichten. Das beklagte Unternehmen hielt auf seiner Internetseite bis zum 18. Juni 2007 eine auf den 23. August 1999 datierte, von einem anderen Anbieter übernommene Meldung zum freien Abruf durch die Öffentlichkeit bereit. Darin hieß es unter Nennung des Vor- und Zunamens des Klägers wie seines Bruders wahrheitsgemäß u. a., beide wendeten sich nunmehr, neun Jahre nach dem Mord, mit einer Verfassungsbeschwerde gegen ihre Verurteilung wegen der Tat.

Die Klage hatte in beiden Vorinstanzen Erfolg. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der u. a. für den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Sache mit Beschluss vom 10. November 2009 dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung der Fragen vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen die internationale Zuständigkeit der Gerichte für Unterlassungsklagen gegen Internetveröffentlichungen von in einem anderen EU-Mitgliedstaat niedergelassenen Anbietern anzunehmen ist und ob sich der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach deutschem Recht oder gemäß dem Herkunftslandprinzip der e-commerce-Richtlinie nach österreichischem Recht richtet. Der Gerichtshof hat hierüber durch Urteil vom 25. Oktober 2011 entschieden.

Aufgrund der Entscheidung des Gerichtshofs hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bejaht, da sich der Mittelpunkt der Interessen des Klägers in Deutschland befindet. Er hat darüber hinaus entschieden, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch nach deutschem Recht zu beurteilen ist, weil der Erfolgsort in Deutschland liegt. Denn hier wird die Achtung, die der in Deutschland wohnhafte Kläger in seinem Lebenskreis in Deutschland genießt, gestört. Die – jeweils im Einzelfall vorzunehmende – Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens mit dem Recht der Beklagten auf Meinungs- und Medienfreiheit führte wie in den Parallelverfahren (vgl. Pressemitteilungen 255/2009 und 30/2010) zum Vorrang des Rechts der Beklagten auf freie Meinungsäußerung. Der Senat hat die Klage deshalb abgewiesen.

Urteil vom 8. Mai 2012 – VI ZR 217/08

LG Hamburg – Entscheidung vom 18. Januar 2008 – 324 O 548/07

OLG Hamburg – Entscheidung vom 29. Juli 2008 – 7 U 22/08

Pressemitteilung des BGH vom 8. Mai 2012

LG Bonn verurteilt Telekom

Mitarbeiter der Deutschen Telekom sollen Kunden kostenträchtige Zusatzleistungen untergeschoben haben. Das Landgericht Bonn sah es als erwiesen an, dass die Telekom in mindestens zwei Fällen Bestätigungen für preistreibende Aufträge verschickt hatte, die nie erteilt worden seien. das Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Hamburg angestrengt.

http://www.welt.de/newsticker/news3/article106251034/Verbraucherschuetzer-greifen-die-Telekom-an.html

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 17.08.2011, Az. I ZR 108/09, entschieden, dass die Bezeichnung und Marke „TÜV“ ausschließlich von TÜV-Unternehmen verwendet werden darf. Gegenstand des Rechtsstreits waren verschiedene Werbeaussagen eines nicht mit einem TÜV-Unternehmen verbundenen Prüfunternehmens:

„Privater TÜV“
„Erster privater TÜV“
„Deutsche Gesellschaft für … bietet bundesweit TÜV-Dienstleistungen“

Die Klägerin (TÜV Süd AG) hatte die Unterlassung dieser Werbeaussagen begehrt und vom BGH Recht bekommen: Dritten sei es untersagt, ohne Zustimmung des Markeninhabers im geschäftlichen Verkehr ein mit einer im Inland bekannten Marke identisches oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn die Benutzung des Zeichens die Wertschätzung oder die Unterscheidungskraft der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt.

Der Senat hob hervor, dass die Bezeichnung „TÜV“ einen Hinweis auf ein ganz bestimmtes Unternehmen darstelle und dass die Bezeichnung sich im geschäftlichen Verkehr auch nicht zu einer gebräuchlichen Abkürzung von Prüfdienstleistungen (z. B. einer Hauptuntersuchung) entwickelt habe.

Der Bundesgerichtshof hat zudem bestätigt, dass neben der Gesellschaft auch der Geschäftsführer für die Markenverletzungen haftet, weil er sie kannte und nicht verhindert hat. Zudem hat das Gericht einen  schuldhaften (fahrlässigen) Verstoß bejaht mit der Folge, dass die Gesellschaft und der Geschäftsführer auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden können.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=c2e5aaa191ab8cba0cbedf3d719a874e&nr=57613&pos=0&anz=2&Blank=1.pdf

Anrufe beim Anwalt können Ärger machen.

http://www.recht-freundlich.de/telefonat-zur-erforschung-der-kundenzufriedenheit-im-anschluss-an-abwicklung-eines-auftrages-ist-werbung-i-s-v-%c2%a7-7-absatz-2-nr-2-uwg

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 22.03.2012, Az. 23 O 18/09 einer Lebensmittelvertriebsgesellschaft verboten, einen in den Niederlanden aus Kuhmilch hergestellten Weichkäse unter der Bezeichnung „Erzincan Peyniri“ und einen in Deutschland aus Kuhmilch hergestellten Käse unter der Bezeichnung „Erzincan Kasari“ in den Verkehr zu bringen.

Die Wettbewerbszentrale hatte die Bezeichnung der beiden Käsesorten, die vorwiegend über türkische Lebensmittelgeschäfte verkauft werden, als irreführend beanstandet, weil die Verbraucher davon ausgehen, dass der Käse auch tatsächlich aus Erzincan (einer Stadt am oberen Euphratufer im Nordosten der Türkei) stammt. Durch die gewählten Bezeichnungen werde der Eindruck erweckt, als handele es sich um den bekannten, in der Türkei geschützten „Erzincan Tulum Peyniri“, einen in Erzincan aus Schafsmilch hergestellten Käse.

Das Gericht ist der Argumentation der Wettbewerbszentrale gefolgt. Es hat ausgeführt, dass der Käse bei einem nicht unwesentlichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise unrichtige Vorstellungen hinsichtlich der geographischen Herkunft und deren Beschaffenheit hervorrufe. Im Rahmen einer Verkehrsbefragung seien Personen mit türkischem Migrationshintergrund unter Vorlage der Etiketten über die Vorstellungen zur Herkunft und Beschaffenheit der Produkte befragt worden. Bei dieser Befragung, die aus offenen und geschlossenen Fragen bestanden habe, sei herausgekommen, dass eine jedenfalls nicht unerhebliche Zahl von 24 bzw. 29 % der Verbraucher einer Herkunftstäuschung unterlegen sei.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In einem ähnlich gelagerten Fall hat die Wettbewerbszentrale mit einem Lebensmittelunternehmen vor dem Oberlandesgericht Stuttgart einen Vergleich geschlossen, in dem sich das Unternehmen verpflichtet hat, auf die Produkte „Hellim“ (Hellim steht für den traditionell bekannten Käse Halloumi aus Zypern, der aus Kuh-, Schafs- und Ziegenmilch besteht) und „Erzincan Tulum Peyniri“ auch in den türkischen Hinweisen die Zutat „Kuhmilch“ in türkischer Sprache aufzunehmen und auf die Herkunft „Made in Germany“ hinzuweisen (OLG Stuttgart, 05.08.2010, Az. 2 U 33/10).

Nach Verkündung des zweitinstanzlichen Urteils des OLG Düsseldorf am 14.2.2012, mit dem auch das Oberlandesgericht die wettbewerbsrechtliche Unzulässigkeit der Formularaussendungen der GWE-Wirtschaftsinformationsges. mbH bestätigt hat, liegt dem DSW nunmehr das vollständige Urteil mit Entscheidungsgründen vor.

http://www.dsw-schutzverband.de/de/news/detail.asp?id=117&nb=1

Das OLG Koblenz hat in einem Rechtsstreit über die Werbung mit Umweltargumenten einem Unternehmen untersagt, die von ihm angebotenen Grablichter u. a. mit den umweltbezogenen Werbeaussagen „CO2-neutral“, „umweltschonend“ sowie „kein Palmöl“ zu bewerben. Das zwischenzeitlich rechtskräftige Urteil vom 10.08.2011, Az. 9 U 163/11, bestätigt das Urteil der ersten Instanz, welche die Wettbewerbszentrale im vergangenen Jahr angerufen hatte (LG Koblenz, Urteil vom 11.01.2011, Az. 4 HK O 22/10).

Das Unternehmen hatte Kompositionsöl- und Grablichter, welche aus recycelten Fetten aus der Gastronomie oder Lebensmittelherstellung hergestellt wurden, auf dem Etikett u. a. mit den genannten Umweltargumenten beworben. Diese hatte die Wettbewerbszentrale als irreführend beanstandet, was die Richter beider Instanzen bestätigten:

Zentraler Punkt des Rechtsstreits war die Werbung mit der Eigenschaft „CO2-neutral“, einer Aussage, die in der Produktwerbung eine zunehmende Rolle spielt. Nach Auffassung des Gerichts erwartet der Verbraucher von einem Produkt, welches als „CO2-neutral“ beworben wird, zumindest eine ausgeglichene CO2-Bilanz in der Form, dass das ausgestoßene CO2 an anderer Stelle wieder eingespart oder durch Klimaprojekte ausgeglichen wird. In die Bilanzierung seien Produktion und Herstellungsvorgang einzubeziehen. Eine solche Kompensation konnte die Beklagte nicht belegen. Allein die Begründung, sie hätte ca. 100 Bäume und Sträucher gepflanzt, reichte dem Gericht nicht.

Die Aussage „kein Palmöl“ war deshalb falsch und irreführend, weil die Fette unstreitig Palmöl enthalten, ein häufig in der Gastronomie verwendetes Produkt. Nach Auffassung des Gerichts erwarte der Verbraucher bei einem „heimischen Rohstoff“ einen unmittelbar aus der Natur entnommenen Grundstoff. Die Vorstellung eines aus Übersee stammenden Vorprodukts, welches in Deutschland lediglich verarbeitet und recycelt wird, liege bei dieser Werbung fern, sodass auch diese Aussage irreführend war.

Auch die Werbung mit einem TÜV-Siegel „geprüfte Umweltverträglichkeit“ war irreführend, weil die geprüften Merkmale nicht offen gelegt wurden und sich das Siegel auf Werbeaussagen bezog, die der TÜV gar nicht geprüft hatte. Letztlich kritisierte das Gericht auch die Aussage „umweltschonende Produkte, die das Klima und den Regenwald schützen“ als „angesichts des Informationsbedürfnisses der angesprochenen Verbraucher zu wenig konkret“ und führte ausdrücklich weiter aus: “Wenn die Beklagte mit dieser, die Emotionen der Verbraucher ansprechenden Wendung Werbung betreiben will, ist sie verpflichtet, den Verbraucher über die tatsächlichen Grundlagen aufzuklären“.

http://www.recht-freundlich.de/bundesgerichtshof-zu-pharming-angriffen-im-online-banking

Das Landgericht Köln hat in einem Urteil vom 06.10.11, Az. 31 O 205/11 entschieden, dass es wettbewerbswidrig und unzulässig ist, wenn in einem Prospekt unter Bezug auf ein Produkt mit einem Test der Stiftung Warentest oder einem Test von Ökotest geworben wird, ohne dass dabei lesbar die Fundstelle angegeben wird.

Der Entscheidung lag ein Prospekt mit Produktabbildungen zugrunde. Auf der Abbildung selbst war erkennbar, dass das Produkt von verschiedenen Unternehmen bzw. Stiftungen getestet wurde. Das Testergebnis selbst war jedoch nicht entzifferbar.

Das Landgericht führte aus, dass sich der Werbende, der sich dafür entscheidet, das Testsiegel abzubilden, dies auch vollständig tun müsse in dem Sinne, dass auch die Fundstelle angegeben werde. Die Gestaltung des Werbeprospektes liege im Machtbereich des Werbenden. Allein dem Werbenden obliegt es daher entweder die Fotografie so zu bearbeiten, dass die Fundstelle erkennbar ist, oder aber die Fundstellenangabe neben dem Produkt im Rahmen der Produktbeschreibung zu platzieren.

Zurückgewiesen wurde vom LG Köln die Verpflichtung, zusätzlich auf das Mindesthaltbarkeitsdatum der getesteten Charge lesbar hinzuweisen. Allein aus der Angabe der Testveröffentlichung, also der Fundstellenangabe, könne der Leser hinreichend deutlich erkennen, dass es sich bei dem durchgeführten Test um eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt des Tests handelte. Mit Angabe der Fundstelle sei für den Verbraucher bereits zwingend deutlich, dass der Test einige Zeit zurückliege und damit das nunmehr beworbene Produkt nicht mehr zu der getesteten Charge gehören könne.

Das OLG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 22.11.11 dargelegt, dass es gedenke, der Auffassung der 1. Instanz zu folgen. Dem Verbraucher sei bei Lebensmitteln ohne weitere besondere Aufklärung bewusst, dass der Test Chargen betroffen hatte, die zum Zeitpunkt der Werbung nicht mehr zum Verkauf stehen.

Das Urheberrecht zeigt seine Wirkung nicht nur im “Kleinen”, sondern auch im “Großen”, wenn man sich anschaut, dass eine Verwertungsgesellschaft gegen das Handeln von YouTube angeht.

Im aktuell durch die Presse gehenden Fall wird YouTube gezwungen, 7 Musiktitel aus seinem Portal zu löschen.

http://www.die-abmahnung.de/wordpress/youtube-durch-gema-zur-loschung-von-musik-veranlasst

Moderne Hörsysteme werden in der Werbung häufig als „unsichtbar“ bezeichnet. Ziel einer solchen werblichen Darstellung ist es natürlich, den angesprochenen Verbrauchern ihre Angst vor einer möglichen Stigmatisierung beim Tragen eines nach außen hin deutlich sichtbaren Hörgeräts zu nehmen. Doch auch wenn in den letzten Jahren große Fortschritte erzielt werden konnten, was die Sichtbarkeit bzw. Unsichtbarkeit von Hörgeräten anbelangt, erweist sich das Attribut „unsichtbar“ in seiner Absolutheit oft als falsch und damit als wettbewerbsrechtlich bedenklich.

In einem aktuellen Fall der Wettbewerbszentrale war für eine ganze Serie von Hörsystemen eines großen europäischen Herstellers mit der Aussage „so unsichtbar“ geworben worden. Dabei handelte es sich bei den entsprechenden Hörsystemen sogar um Hinter-dem-Ohr-Modelle (HdO), die außerhalb des Ohres getragen werden. Diese können im Grunde nur dann für Dritte „unsichtbar“ sein, wenn sie vom Haar des Trägers verdeckt werden. Die Wettbewerbzentrale hat die Werbung deshalb im Wege der Abmahnung als irreführend gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG beanstandet. Die in Anspruch genommene deutsche Tochtergesellschaft des Hörgeräte-Herstellers war jedoch nicht bereit, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben. Die Angelegenheit wurde deshalb der gerichtlichen Klärung zugeführt.

Das Landgericht Stuttgart schloss sich in der mündlichen Verhandlung vom 17.10.2011 der Auffassung der Wettbewerbszentrale an. Die Beklagte entschloss sich daraufhin, den auf zukünftige Unterlassung einer solchen Werbung gerichteten Klageantrag anzuerkennen. Am 07.11.2011 hat das Landgericht ein entsprechendes Anerkenntnis-Urteil erlassen (Az. 37 O 32/11).

http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf;jsessionid=?docid=121743&doclang=DE&mode=req&cid=1153798

Mit Urteil vom 09.06.2011 – I ZR 17/10 – Computer-Bild, hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass in einer Werbeanzeige für ein Zeitschriftenabonnement, in der ein Bestellformular abgedruckt ist, mit dem eine Zeitschrift abonniert werden kann, darauf hinzuweisen ist, dass im Fall einer Bestellung kein Widerrufsrecht besteht. Eine Bagatellgrenze, wie für Ratenkreditverträge, besteht beim Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht.

Die Verpflichtung, die Verbraucher über das Nichtbestehen des Widerrufsrechtes zu informieren, stelle auch eine Marktverhaltensregelung im Sinn des § 4 Ziff. 11 UWG dar. Den Verbrauchern würden Informationen vorenthalten, die sie für eine geschäftliche Entscheidung benötigten. Das Fehlen einer Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechtes begründe die Gefahr, dass die Verbraucher unter Umständen im Vertrauen auf das Bestehen eines Widerrufsrechtes einen Vertrag über ein Jahresabonnement abschließen, den sie in der Folge nicht widerrufen könnten.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung dargestellt, dass insoweit kein Widerspruch zu europarechtlichen Normen bestehe, da es den Mitgliedsstaaten vorbehalten sei, mit strengeren Bestimmungen ein höheres Schutzniveau der Verbraucher sicher zu stellen.

Die Entscheidung erfolgte unter Anwendung der Vorschriften UWG 2004. Aber auch nach der nunmehr geltenden Rechtslage besteht eine Verpflichtung des Werbenden, den Verbraucher rechtzeitig vor Abgabe der Vertragserklärung darüber zu informieren, dass ihm kein Widerrufsrecht zusteht, vgl. § 312c Abs. 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB, § 312d Abs. 4 Nr. 3 BGB.

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=096cf58a273c7cebaa658e3512272708&nr=58437&pos=0&anz=1

Testsiegel - Geprüfter Service

Ein Kreditvermittler, der nach eigenen Angaben zu den größten Finanzdienstleistern Deutschlands gehört und sich auf „schwierige Fälle“ spezialisiert hat, bewarb die von ihm angebotenen Dienstleistungen im Internet unter Abbildung eines Siegels, in dem es hieß „Geprüfter Service, kostenlos Garantie geprüft 03/2011, Servicenote: ,sehr gut’“.

Hinsichtlich der mitgeteilten Bewertung des Unternehmens wurde in der Werbung weder eine Quelle für diese Untersuchung angegeben noch ein Hinweis darauf, wo das entsprechende Testergebnis veröffentlicht worden ist.

Die Wettbewerbszentrale beanstandete diese Form der Werbung, weil nach ihrer Auffassung die Quelle und der Ort der Veröffentlichung der Untersuchung zu den wesentlichen Angaben einer Werbung zählen, zu deren Mitteilung ein Unternehmer gegenüber Verbrauchern verpflichtet ist. Der Kreditvermittler lehnte die Abgabe der von der Wettbewerbszentrale geforderten strafbewehrten Unterlassungserklärung ab und änderte das Siegel lediglich dergestalt, dass er auf den Begriff „Geprüfter Service“ verzichtet. Im Übrigen stellte er sich auf den Standpunkt, dass aus dem Gesamtzusammenhang der Werbung sich ergebe, dass es sich um eine Kundenzufriedenheitsuntersuchung handelt, die allerdings die Besonderheit aufwies, dass die mitgeteilten Ergebnisse oder Auszeichnungen der Kundenuntersuchung so nicht zu entnehmen waren.

Nachdem weder zu dem ursprünglichen Siegel noch zu dem geänderten Siegel eine außergerichtliche Einigung möglich war, erhob die Wettbewerbszentrale beim Landgericht Frankenthal Unterlassungsklage mit dem Antrag, dem Kreditvermittler die Werbung mit den Siegeln zu untersagen (LG Frankenthal, Az. 2 HK O 168/11). Im Rahmen des Prozessverfahrens teilte der Kreditvermittler dann mit, dass er an einer streitigen Entscheidung des Rechtsstreites nicht interessiert sei. Er gab zu der Verwendung des Testsiegels eine strafbewehrte Unterlassungserklärung dergestalt ab, dass er sich in Zukunft verpflichtet, nicht mehr mit der Abbildung eines Testsiegels zu werben, ohne gleichzeitig deutlich auf die Quelle für den in Bezug genommenen Test und/oder dessen Fundstelle hinzuweisen. Das Landgericht Frankenthal stellte mit Beschluss vom 29.03.2012 das Zustandekommen dieses Vergleiches fest, in dem sich der Kreditvermittler auch zur Tragung der gesamten Prozesskosten verpflichten musste. (F 5 0842/11).

Irreführende Preiswerbung

In einem Fall der Wettbewerbszentrale hat das Landgericht Konstanz mit Versäumnisurteil vom 01.12.2011, Az. 8 O 43/11 KfH, ein Unternehmen wegen irreführender Blickfangwerbung zur Unterlassung verurteilt. Der Anbieter warb für verschiedene Tarifangebote wie D-Netz Handytarife mit der Angabe „Kein Mindestumsatz“.

Diese Werbung wurde als irreführend beanstandet, da tatsächlich abhängig von dem Nutzungsverhalten eine sogenannte Administrationsgebühr in Höhe von 2,00 Euro monatlich berechnet wurde, wenn innerhalb eines bestimmten Zeitraumes keine kostenpflichtigen Verbindungen anfielen. Somit wurde ein Mindestumsatz gefordert. Auch dann, wenn keine kostenpflichtigen Verbindungen in Anspruch genommen wurden, entstand eine Zahlungspflicht. Darüber wurde zwar in einem Sternverweis informiert, allerdings ist ein solcher Verweis nicht geeignet, die durch die Blickfangwerbung hervorgerufene Irreführung auszuräumen. Eine falsche Aussage kann nicht durch einen Sternverweis korrigiert werden. Da die Unterlassungserklärung nicht abgegeben wurde, musste die Wettbewerbszentrale Klage erheben.

Die Werbung mit kostenlosen oder vergünstigten Leistungen im Bereich der verbrauchsunabhängigen Gebühren für Telekommunikationsdienstleistungen ist immer wieder Gegenstand von Beanstandungen. So warb ein Vermittler mit einer „rechnerischen Grundgebühr“ von 26,99 Euro, die weit unter der tatsächlich berechneten monatlichen Grundgebühr von 34,95 Euro lag. Der Unternehmer begründete die Werbung mit einem Preisvorteil, den er nach Vertragsschluss den Kunden im Wege einer Gutschrift gewähren würde. In der Werbung hat er diesen Vorteil von dem Preis der Grundgebühr abgezogen und gelangte so zu einer rechnerischen Grundgebühr von 26,99 Euro. In der Werbung ist allerdings die Höhe der von den Kunden zu zahlenden Grundgebühr schon aus Gründen der Preiswahrheit und Preisklarheit anzugeben.

Auch die Werbung mit einem Anschlusspreis von „0,00 Euro“ oder „kein Anschlusspreis“ ist irreführend, wenn die Anschlussgebühr tatsächlich von dem Provider berechnet wird und lediglich eine Befreiung von der Anschlussgebühr möglich ist. Auch in diesem Falle ist Kostentransparenz erforderlich, sodass die tatsächlich von dem Provider berechnete Anschlussgebühr angegeben werden muss. Hierzu wurden der Wettbewerbszentrale mehrere Fälle vorgetragen. Die Vertragspartner konnten sich nach Vertragsschluss durch eine SMS, die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes verschickt werden musste, mittels Freischaltung der SIM Karte von der Anschlussgebühr befreien lassen. Kunden, die diese Möglichkeit nicht fristgerecht wahrnehmen, wird die Anschlussgebühr auch nicht gut geschrieben.

Eine Verwertungsgesellschaft für Orientteppiche hatte unter der Überschrift „Endspurt der Auflösung im Kreissparkassenauftrag“ für eine „Teppichliquidation“ geworben und dabei „extreme Preiszugeständnisse“ angekündigt, und zwar „ausnahmslos bis zu 67 % unter dem Verkehrswert“. Des Weiteren wurde mit dem Hinweis auf eine Feiertagsöffnung für Fronleichnam geworben mit dem Zusatz „Mit Beratung und Verkauf nur zur gesetzlichen Zeit“. Weiter wurde der Eindruck erweckt, der Sonderverkauf sei zeitlich befristet. So hieß es in der Anzeige wie folgt:
„Da die Frist zur Liquidation der unzähligen erlesenen Unikate in Kürze beschlussgemäß ausläuft, haben Liebhaber niveauvoller Wohnkultur nur noch wenige Tage Zeit, das beste Schnäppchen des Jahres zu machen.“

Die Wettbewerbszentrale hat die Werbung als irreführend und intransparent beanstandet. Zum einen existiert bei Orientteppichen kein Verkehrswert, da es sich um Einzelstücke handelt. Zum anderen kann ein solcher Verkehrswert für den potenziellen Kunden auch nicht verlässlich ausgemacht werden. Auch der Hinweis auf die Ladenöffnung war irreführend, da der unzutreffende Eindruck erweckt wurde, an Fronleichnam werde zumindest teilweise beraten oder verkauft. Der Hinweis auf die Beratungszeiten ist nicht geeignet, diese Erwartungshaltung auszuräumen. Letztendlich ist der Hinweis auf die Befristung wettbewerbswidrig, da bei Vorliegen einer solchen Befristung nach § 4 Nr. 4 UWG unter Transparenzgesichtspunkten die genaue Befristung für den Sonderverkauf angegeben werden muss.

Das Oberlandesgericht München (Urteil vom 25.11.2010, Az. 29 U 3458/10) teilte die Auffassung der Wettbewerbszentrale und verurteilte den Orientteppichhändler zur Unterlassung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.