Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 07.07.2011 (Az.: I ZR 181/10) entschieden, dass die nachträgliche Verlängerung einer zeitlich befristeten Rabattaktion eines Reiseveranstalters irreführend ist. Verlaufe die Rabattaktion eher schleppend, ist in diesem Fall die Verlängerung zulässig, da der Verbraucher damit rechne, urteilten die Richter.

Geklagt hatte die Hamburger Verbraucherzentrale gegen einen Veranstalter von Reisen für Kinder und Jugendliche. Das Unternehmen hatte im Internet Frühbuchern Rabatte zunächst bis Ende März eingeräumt, diese dann bis Mitte April 2009 verlängert. Die Verbraucherschützer sahen darin eine Irreführung der Kunden und klagten. Das Landgericht Bielefeld ((Az.: 17 O 191/09) wies die Klage ab. Auch das Oberlandesgericht Hamm ( Az.: I-4 U 52/10) urteilte ähnlich. Ein Händler der einen zeitlich befristeten Preisvorteil auch nach Ablauf der Frist wegen einer einer unerwarteten Marktlage weiter einräumt handele nicht wettbewerbswidrig, urteilten die Richter. Eine Irreführung liege nur vor, wenn die Verlängerung der Preisaktion von Anfang an beabsichtigt war.

Der 4. Zivilsenat befand, dass nur unwahre oder “zur Täuschung geeignete Angaben” unlauter und wettbewerbswidrig sein. An eigene zeitliche Grenzen einer Rabattaktion müsse sich ein werbendes Unternehmen danach aber “grundsätzlich festhalten lassen”. Eine Irreführung liege insbesondere dann vor, wenn das Unternehmen von Beginn an eine Verlängerung plant. Führen dagegen spätere Umstände zu der Verlängerung, komme es darauf an, ob dies voraussehbar war. In Streitfällen müsse das werbende Unternehmen die neuen, nicht absehbaren Gründe darlegen, begründeten die Richter das Urteil. Der Fall des Reiseunternehmens muss nachdem Urteil der Karlsruher Richter vom Oberlandesgericht Hamm nochmals überprüft werden.