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Posts Tagged ‘01.10.2009’

U + C Partnerschaftsgesellschaft mbH – DigiProtect Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH – „Lil Gaping Lesbians 4“

Donnerstag, März 17th, 2011

Die Firma Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH  ahnt über U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ab. In den Abmahnungen der U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 650,00 EUR gefordert.

Abmahnungs-Ticker

Rechteinhaber:                      Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH 

Abmahnende Kanzlei:            U + C Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Abgemahntes Werk:              „Lil Gaping Lesbians 4“

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Fehlende Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Dienstag, Dezember 8th, 2009

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom (Az.: 4 U 119/09) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine eine benötigt. Diese ist bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 12 Abs. 2 UWG zunächst vermutet. Allerdings wird auch nach der Rechtsprechung des diese Vermutung regelmäßig widerlegt, wenn zwischen Kenntnis vom Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als ein Monat vergangen ist.

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