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Posts Tagged ‘4 U 119/09’

Fehlende Dringlichkeit für einstweilige Verfügung

Dienstag, Dezember 8th, 2009

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom (Az.: 4 U 119/09) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine eine benötigt. Diese ist bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 12 Abs. 2 UWG zunächst vermutet. Allerdings wird auch nach der Rechtsprechung des diese Vermutung regelmäßig widerlegt, wenn zwischen Kenntnis vom Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als ein Monat vergangen ist.

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