Uns wurde im Rahmen eines Beratungsmandats eine Abmahnung von Microsoft zur rechtlichen Prüfung vorgelegt. Hintergründe der rechtlichen Auseinandersetzung mit unserem Mandanten sind von Microsoft behauptete Markenverletzungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Gebrauchtsoftware.
Posts Tagged ‘Abmahnung’
Abmahnung Microsoft – Beratungsmandat
Montag, August 30th, 2010
Abmahnung Get the Goods GmbH
Donnerstag, August 19th, 2010Nach Berichten unter www.internetrecht-rostock.de mahnt die Get the Goods GmbH ab.
Nutzen Sie unsere kostenlose Abmahnungs-Hotline 0800/10041040 !
Amtsgericht Frankfurt zur Frage der Abmahnkosten
Dienstag, August 17th, 2010In einer Entscheidung des Amtgserichts Frankfurt wurde Stellug zu der Frage bezogen, ob das landgerichtlich durchgeführte Auskunftsverfahren “automatisch” dazu führt, dass die Anwendbarkeit der “Deckelung auf 100,-” Euro, gem. § 97a II UrhG, entfällt.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Wichtig:
Informieren Sie sich, BEVOR Sie auf eine Abmahnung reagieren! Rufen Sie nicht die Abmahner direkt an und lassen Sie sich nicht auf Gespräche ein, in denen Sie evtl. zu viele Informationen an die Abmahner geben!
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 / 100 4104, Email: kanzlei@recht-freundlich.de
U+C für Koch Media, wg. OSS 117, Er selbst ist sich genug
Montag, August 16th, 2010Abmahnungen wegen des Werkes “OSS 117, Er selbst ist sich genug” versendet derzeit die Kanzlei U+C im Auftrage der Koch Media GmbH.
Nähere Informationen erhalten Sie hier:
Sofern Sie sich zunächst allgemein zum Thema Abmahnungen informieren möchten, erreichen Sie uns telefonisch unter 0800 / 100 41 04 oder per Email: kanzlei@recht-freundlich.de
Weiterhin Lady Gaga, The Fame, durch Rasch Rechtsanwälte
Freitag, August 13th, 2010
Nach wie vor mahnt die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte aus Hamburg angebliche Urheberrechtsverstöße bezüglich des Werkes “The Fame” von Lady Gaga ab. Der Rechteinhaber, die Universal Music GmbH, soll demnach festgestellt haben, das von der in der Abmahnung genannten Anschrift das entsprechende Album öffentlich zugänglich gemacht wurde.
Gefordert wird neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung auch die Erfüllung von Schadens- und Aufwendungsersatzforderungen, die allerdings mit einer Pauschalzahlung in Höhe von 1.200,- Euro erledigt werden könne.
Höhere Vergleichszahlung gegenüber früherer Abmahnung
Gegenüber den in der letzten Zeit auch von der Kanzlei Rasch versandten Abmahnungen hinsichtlich einzelner Musikstücke wird hier eine höhere Vergleichszahlung gefordert. Schaut man sich die Argumentation der Universal Music GmbH an, so ist nicht ganz schnell eingängig, weshalb Unterschiede zwischen der angeblichen Verletzung an einem Album und der an einer Reihe von Einzelwerken oder auch nur einem Einzelwerk gemacht werden, denn es kommt dem Rechteinhaber ausweislich der Abmahungen wohl darauf an, dass der Abgemahnte es zukünftig unterlässt, derartige Rechtsverletzungen zu begehen.
Weiterhin ist auch den einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen, die Rasch Rechtsanwälte vorlegen, zu entnehmen, dass die Gerichte nicht wirklich eine Bezifferung der Kosten nach der Anzahl der Titel (seien es 10 oder 30) vornehmen, sondern schlicht schätzen und dies bei mehreren hundert Titeln sodann in anderer Höhe, als in den Fällen einzelner Verletzungshandlungen.
Feil Rechtsanwälte bieten Hilfe bei Abmahnung
Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten? Informieren Sie sich eingehend über die möglichen Reaktionen und die damit verbundenen Chancen und Risiken!
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 /100 41 04, Email: boenig@recht-freundlich.de
Kokoda, Abmahnung für die KSM GmbH durch BaumgartenBrandt
Donnerstag, August 12th, 2010Die KSM GmbH lässt angebliche Verstöße gegen Rechte an dem Filmwerk “Kokoda” durch die Kanzlei Baumgarten Brandt abmahnen.
Hier gibt es weitere Informationen:
http://www.die-abmahnung.de/wordpress/baumgarten-brandt-ksm-gmbh-kokoda
Haben auch Sie eine Abmahnung erhgalten? Informieren Sie sich zu den möglichen Reaktionen und den damit verbundenen Risiken und Chancen:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800/1004104, Email: kanzlei@recht-freundlich.de
Drohen mehrere Abmahnungen, wenn ich schon eine erhalten habe?
Donnerstag, August 12th, 2010Sind Sie abgemahnt worden, wegen eines angeblichen Verstoßes gegen Rechte an einem Werk, welches auf einem Sampler wie Bravo Hits oder den Top 100 bzw. Top 50 Single Charts zu finden ?
Dann besteht die relativ hohe Wahrscheinlichkeit, dass Sie nicht nur Adressat einer einzelnen Abmahnung werden, sondern dass auch andere Rechteinhaber sich alsbald an Sie wenden und ihrerseits Ansprüche behaupten werden.
Auch aus diesem Grund ist es mehr als sinnvoll, genau zu erwägen, wie man in der konkreten Situation reagiert.
Wir informieren Sie zunächst allgemein und unverbindlich.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 100 41 04, Kanzlei@recht-freundlich.de
Weitere Hinweise zum Thema erhalten Sie auch hier: http://www.die-abmahnung.de/wordpress/mehrere-abmahnungen-ohne-dass-man-irgendetwas-heruntergeladen-hat
Fehler in Abmahnungen
Dienstag, August 10th, 2010Immer wieder kommt es vor, dass Fehler bei der Erstellung und Ausbringung von Abmahnungen offenkundig werden.
Aktuell bearbeiten wir eine solche Sache, in der die abmahnende Kanzlei einen Verstoß doppelt abmahnt und zudem auch eine fehlerbehaftete Vollmacht vorlegt.
Nähere Informationen finden Sie hier:
http://www.die-abmahnung.de/wordpress/chaos-bei-der-erstellung-von-abmahnungen-genau-hinsehen
Bitte informieren Sie sich VOR einer Reaktion gegenüber der abmahnenden Seite über die Möglichkeiten und Risiken!
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 / 100 41 04, boenig@recht-freundlich.de
Abmahnung Telepool GmbH – Baby on Board
Montag, August 9th, 2010Die Telepool GmbH lässt durch die Kanzlei Baumgarten Brandt Abmahnungen versenden, die sich auf angebliche Verletzungen an Urheber- bzw. Leistungsschutzrechten hinsichtlich des Filmwerks “BABY ON BOARD” beziehen.
Weitere Informationen finden Sie hier:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800/ 100 41 04, Email: boenig@recht-freundlich.de
Werden Verstöße geduldet?
Montag, August 9th, 2010Die Zentropa ApS lässt Urheberrechtsverstöße durch die Kanzlei BaumgartenBrandt abmahnen.
Es fällt allerdings auf, dass scheinbar zunächst über längere Zeiträume Verstöße “beobachtet” werden, bevor man sich überlegt, dass man ebensolche Verstöße unterbinden möchte.
Näheres dazu:
http://www.die-abmahnung.de/wordpress/rechteinhaber-duldet-verletzungshandlung
Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800 / 100 41 04, Email: boenig@recht-freundlich.de
Rasch Rechtsanwälte “bieten Vergleich für 500,- an”
Montag, August 9th, 2010Die Kanzlei Rasch Rechtsanwälte mahnt weiterhin ab, geht allerdings anscheinen dazu über, den Abgemahnten in bestimmten Fällen eine vergleichsweise Erledigung gegen Zahlung in Höhe von 500,- Euro anzubieten. Im konkreten Fall geht es um das Werk “Alors On Danse” des Künstlers “Stromae”.
Näheres finden Sie auch hier:
http://www.die-abmahnung.de/wordpress/rasch-rechtsanwaelte-veraendert-preispolitik
Haben Sie auch eine Abmahnung erhalten oder Fragen? Rufen Sie uns an:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0800/100 41 04, Fax: 0511/47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de
Mysteriöse Abmahnung Digitale-Sicherheit von Claas Schaefer
Dienstag, Juli 27th, 2010Herr Claas Schaefer aus Bremerhaven versendet unter der Bezeichnung „Digitale Sicherheit“ eigentümliche Schreiben mit dem Titel „Urheberrechtsverletzung/Außergerichtliche Einigung“.
Er behauptet, im Auftrage eines nicht näher bezeichneten Mandanten in einem Zeitraum die IP-Adresse ermittelt zu haben, von der ohne Berechtigung urheberrechtlich geschütztes Material aufgerufen oder heruntergeladen worden sein soll. Um eine Strafverfolgung und Schadensersatzforderungen zu vermeiden, soll dann eine Ausgleichspauschale in Höhe von € 150,00 unter Angabe eines Aktenzeichens auf ein Konto bei der Deutschen Bank gezahlt werden. Dann verspricht Herr Schaefer, dass sein Mandant keine weiteren Schritte einleiten würde.
Um die Bedrohung perfekt zu machen, wird anderenfalls eine Strafanzeige angekündigt. Weiter heißt es dann:
„In diesem Fall müssen Sie mit einer polizeilichen Hausdurchsuchung und Gesamtkosten im Bereich von 12.000 bis 17.000 Euro rechnen.“
Und dann kommt das große Geheimnis:
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Ihnen aus Gründen der Ermittlungssicherheit vorab keine detaillierten Informationen über unseren Mandanten und der Urheberrechtsverletzung geben können.“
Unser Rat: Zahlen Sie auf keinen Fall und reagieren Sie auch nicht auf dieses Schreiben. Wenn tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung begangen wurde, ist im Rahmen der Abmahnung auf jeden Fall offen zu legen, um was es sich genau handelt und wer denn der Rechteinhaber ist, für den die Firma tätig ist.
Auch die Wortwahl ist ungewöhnlich. In der Regel wird nur im Vertragsverhältnis zwischen Anwalt und Kunden von einem „Mandanten“ gesprochen. Hier wird offensichtlich versucht, mit einer an den anwaltlichen Sprachgebrauch angelehnten Formulierung Eindruck zu schinden.
Abmahnung durch die GSDR GmbH – The Disco Boys – I Surrender – Various Artists – The Discoboys Vol. 10
Mittwoch, Juli 21st, 2010Die Kanzlei Kornmeier & Partner spricht derzeit offenabr Abmahungen aus, die das Werk “The Disco Boys – I Surrender – Various Artists” betreffen.
In dem Schreiben wird von dem Abgemahnten sodann die Abgabe einer strafbewährten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin wird angeboten, die Angelegenheit insgesamt gegen Zahung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 480,- Euro zu beenden.
Mit der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung würde man sich auch direkt zur Zahlug des Vergleichsbetrages verpflichten.
Neben demn Umstand, dass man regelmäßig nicht direkt wird erfassen können, welche Tragweite die Unterschrift unter einer solchen Unterlassungserklärung haben kann, sollte man auch kein Anerkenntnis hinsichtlich der Zahlungsverpflichtung abgeben, ohne sich zuvor über die möglichen Handlugsalternativen zu informieren.
Gerne beraten wir Sie auch zunächst allgemein:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Email: feil@recht-freundlich.de
Abmahnung durch Kanzlei Baumgarten Brandt für I-ON New Media
Mittwoch, Juli 21st, 2010Die Kanzlei BaumgartenBrandt mahnt derzeit auch angebliche Urheberrechtsvestöße ab, die an Werken der I-ON New Media GmbH begangen worden sein sollen.
Hier finden Sie weitere Informationen:
http://www.die-abmahnung.de/wordpress/baumgarten-brandt-fuer-i-on-new-media-gmbh
Bei Beratungswünschen erreichen Sie uns unter der Rufnummer 0511/47390601 oder per Email über kanzlei@recht-freundlich.de
Abmahnung MTV Unplugged in New York – Sportfreunde Stiller – Universal Music GmbH – Forderung 1.200,00 €
Montag, Juli 19th, 2010Uns liegt im Rahmen eines Beratungsmandats eine weitere Abmahnung der Universal Music GmbH vor. Diese wird vertreten durch die Rasch Rechtsanwälte. Es geht um einen angeblichen Verstoß aus November 2009. Es soll das Musikalbum „MTV Unplugged in New York (Doppel-CD)“ von Sportfreunde Stiller unerlaubt genutzt worden sein. In der Abmahnung wird behauptet, dass unrechtmäßige Musikangebote im Internet jährlich Schäden in 3-stelliger Millionenhöhe entstehen. Diese sollen, so führen die Rechtsanwälte in der Abmahnung aus, zum Großteil durch so genannte Filesharing-Systeme verursacht worden sein. Die IP-Adresse wurde über die Deutsche Telekom im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens gemäß § 101 Abs. 9 UrhG weitergegeben und dadurch auch die Anschrift des Abgemahnten ermittelt.
Im Rahmen der weiteren Ausführungen wird darauf verwiesen, dass allein Anwaltskosten in Höhe von 1.980,40 € anfallen würden, hier aber im Wege eines Vergleichs ein „Vergleichsbetrag“ in Höhe von 1.200,00 € gefordert wird.
Es wird davon abgeraten, die strafbewehrte Unterlassungserklärung, die in der Anlage als Entwurf beigefügt war, unverändert zu unterzeichnen. Diese enthält eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.001,00 € für zukünftige Verstöße und ist 30 Jahre gültig.
Abmahnung für Studija Monolit durch Rechtsanwaltskanzlei Kruse
Donnerstag, Juli 15th, 2010Die Rechtsanwaltskanzlei Kruse aus mahnt derzeit augenscheinlich angebliche Verletzungen an Rechten bezüglich des Werkes “Gluhar v Kino” ab.
Es handelt sich ausweislich einer hierher vorgelegten Abmahnung um ein solches Werk, an dem die Firma Studija Monolit (eine GmbH nach russischem Recht) die entsprechenden Rechte besitzt.
Dem Adressaten der Nachricht wird dargelegt, dass gegen ihn ein Unterlassungs- und ein Zahlungsanspruch bestehen würde.
Als Angebot wird formuliert, dass man bei Übersendung der Unterlassungserklärung und Zahlung in Höhe von 980,- auf der Abmahnerseite auf die Verfolgung weitergehender Ansprüche verzichten würde.
Wir raten davon ab, ohne eingehende vorherige Information die Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Man bindet sich im Zweifel 30 Jahre lang an eine Verpflichtung, die eventuell nicht direkt überschaubar ist und sollte daher genau wissen, was man unterschreibt und welche anderweitigen Optionsmöglichkeiten mit welchen eventuellen Folgen es gibt.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511 47390601, Fax 0511 47390609, Email kanzlei@recht-freundlich.de
Pyromania von Peifer, Eshuijs, Reuter – Abmahnung durch Nümann und Lang
Donnerstag, Juli 8th, 2010Die Kanzlei Nümann und Lang mahnt weiterhin angebliche Rechtverletzungen bezüglich des Werkes “Pyromania” ab, an dem die Herren Peifer, Eshuijs und Reuter die entsprechenden Rehcte halten sollen.
Weitere Informationen erhalten Sie auch hier:
http://www.die-abmahnung.de/wordpress/eshuijs-peifer-reuter-nuemann-und-lang-und-pyromania
Gerne informieren wir Sie zunächst allgemein hinsichtlich der “Abmahnungssituation” und der damit verbundenen Reaktionsmöglichkeiten. Sie können uns dazu auch direkt Ihre Abmahnung für eine erste grobe Einschätzung per Email übersenden.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511 47 39 06 01, Email: Kanzlei@recht-freundlich.de, Fax: 0511 47 39 06 09
Abmahnung für Happy Times Productions durch Rechtsanwalt Auffenberg
Dienstag, Juli 6th, 2010Hier finden Sie Informationen zu einer aktuellen Abmahnung, die im Namen der Firma Happy Times Productions durch Rechtsanwalt Stefan Auffenberg versandt wird:
http://www.die-abmahnung.de/wordpress/100-amateur-selbst-ist-die-frau-abmahnung-happy-times-productions
Haben auch Sie eine Abmahnung erhalten?
Gerne informieren wir Sie zunächst grundsätzlich und unverbindlich:
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Email: Kanzlei@recht-freundlich.de, Fax 0511/47390609
Update Abmahnung durch Rechtsanwalt Kuhn für Küchen Schmidt, Paderborn
Dienstag, Juli 6th, 2010Uns wurde heute von einer weiteren Abmahnung berichtet, die Herr Rechtsanwalt Kuhn im Namen seines Mandanten Schmidt (Küchen Schmidt, Paderborn) ausgebracht hat.
(siehe auch hier: http://www.die-abmahnung.de/wordpress/abmahnung-envkv-durch-rechtsanwalt-michael-kuhn-im-auftrage-der-firma-kuechen-schmidt-aus-paderborn)
Es geht dabei unter anderem erneut um einen angeblichen Verstoß gegen Vorschriften hinsichtlich der Energieverbrauchskennzeichnung.
Haben auch Sie eine derartige Abmahnung erhalten, so infomieren wir Sie gerne über grundsätzliche Möglichkeiten, die Sie für die Reaktion auf ein solches Abmahnschreiben haben.
Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/ 47390601, Fax: 0511/47390609, Email: kanzlei@recht-freundlich.de
