Wenn der Abmahnung keine Forderung über die Begleichung der Anwaltskosten beiliegt, heißt dies nicht, dass keine Forderung geltend gemacht werden soll. Oft wird die Anwaltsrechnung bewusst erst später verschickt, um den Abgemahnten „gefügiger“ zu machen, denn er wird eher dazu bereit sein, eine Unterlassungserklärung in dem Glauben, dass keine weiteren Kosten auf ihn zukommen, zu unterschreiben.
Posts Tagged ‘Anwaltskosten’
Anwaltskosten im Nachhinein fordern?
Dienstag, November 24th, 2009
Deckelung der Kosten für eine Abmahnung in Urheberrechtsfällen
Sonntag, November 22nd, 2009§ 97a UrhG schreibt vor, dass die Abmahnkosten für eine unberechtigte Verwendung urheberrechtlich geschützter Werke auf 100 Euro beschränkt sind. Das gilt allerdings nur für Rechtsverstöße außerhalb des geschäftlichen Verkehrs und in „einfach gelagerten Fällen“. Wann ein einfach gelagerter Fall vorliegt, ist jedoch strittig.
Geschäftsmodell von DigiProtect unzulässig?
Samstag, November 21st, 2009Nach DigiProtect gestern eine Pressemitteilung zu dem im Internet aufgetauchten Schreiben der Anwaltskanzlei Kornmeier und Partner herausgegeben hat. gibt es mehr Fragen als Antworten. Hier die aktuellen Informationen:
http://www.gulli.com/news/digiprotect-dementiert-nicht-unsere-artikelserie-2009-11-20
http://www.internet-law.de/2009/11/filesharing-abmahner-im-zwielicht.html
Aktuell heißt dies für Abmahnungen von Kornmeier und Partner: Unterschreiben und zahlen Sie nicht, ohne sich vorher anwaltlich beraten zu lassen. Ob alle Kanzleien nach dem gleichen Geschäftsmodell arbeiten, die für DigiProtect abmahnen? Wir können uns nicht vorstellen, dass hier nur mit der Kanzlei Kornmeier ein solches Vorgehen vereinbart ist. Es wird wohl eine “Gleichbehandlung” geben.
Hier unser Beitrag dazu bei www.anwalt24.de :
Müssen bei berechtigten Abmahnungen stets die Anwaltskosten ersetzt werden?
Samstag, November 21st, 2009Ist eine Abmahnung berechtigt, ist der Abgemahnte über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, dem Abmahnenden dessen Anwaltskosten zu ersetzen. Fallen allerdings keine Anwaltsgebühren an oder besteht zwischen dem Anwalt und dem Abmahnenden die Absprache, dass der Mandant vom Kostenrisiko im Falle eines Misserfolgs freigestellt wird, so kann es rechtsmissbräuchlich sein, vom Abgemahnten die Anwaltskosten einzufordern.
„Nachvollziehbar erscheint der Missbrauchsvorwurf (…) bei einem kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Abmahner und dem von ihm beauftragten Anwalt, bei welchem der Anwalt den Mandanten insbesondere von dem genannten Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt.“ (OLG Frankfurt a.M., GRUR-RR 2007, 56, 57)
Kosten einer Abmahnung
Freitag, November 20th, 2009Regelmäßig wird vom Abgemahnten verlangt, dass er für die Abmahnung eine bestimmte Summe an den Abmahnenden zahlt. Dieser Betrag wird oft fälschlich als „Strafe“ bezeichnet. Tatsächlich sind das allerdings nur die Kosten des gegnerischen Anwalts, die auf den Abgemahnten abgewälzt werden. Dies geschieht über die Regeln der sogenannten berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag. Wird ein Anwalt mit der Abmahnung beauftragt, §§ 677 ff. BGB. (Weitere Infos bei Wikipedia).
Voraussetzung für einen Anspruch auf Kostenerstattung der Anwaltskosten sind insbesondere, dass die Abmahnung berechtigt ist und darüber hinaus auch, dass die Anwaltskosten tatsächlich anfallen und ihrer Höhe nach gerechtfertigt sind.
Abmahnkosten Rasch Rechtsanwälte
Samstag, August 29th, 2009Das Landgericht Köln hat in einer Entscheidung vom 01.04.2009 (Az.: 28 O 889/08) ein Abmahnopfer der Rasch Rechtsanwälte zu Anwaltskosten in Höhe von 5.832,40 EUR verurteilt. Das Gericht hielt einen Streitwert von 400.000,00 EUR für angemessen!
http://www.zahnarzt-dr-mueller.com/PDF/LG%20Koeln,%20Az.%2028%20O%20889-08.pdf
