Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 01.02.2012 (Az.: 8 C 24.11) entschieden, dass eine Industrie- und Handelskammer (IHK) in ihrer Satzung keine generelle Höchstaltersgrenze für alle öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen festsetzen darf.

Der inzwischen 75 Jahre alte Kläger war bis zum Jahr 2007 als EDV-Sachverständiger tätig. Er beantragte eine Verlängerung seiner Bestellung um fünf Jahre. Die IHK lehnte dies ab und berief sich auf eine Höchstalter grenze in der Sachverständigenordnung. Demnach durfte der Kläger nur bis zum Alter von 71 Jahren als Gutachter tätig sein.

Die Klage war vor dem Verwaltungsgericht München (Az.: M 16 K 07.2565) , dem Münchner Verwaltungsgerichtshof  (Az.: 22 BV 08.1413) und dem Bundesverwaltungsgericht zunächst erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht hob diese Entscheidungen auf. Die Leipziger Richter haben nunmehr dem Ansinnen des Klägers entsprochen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 26.10.2011 (Az.: 2 BvR 15/11) an Wohnungsdurchsuchungen rechtliche Hürden geknüpft. Ein Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, setzt den Verdacht einer Straftat voraus, heißt es in der Entscheidung vom  26.10.2011. Unabdingbar ist das die Verdachtsgründe über vage Anhaltspunkte und Vermutungen hinausgehen müssen. Ein Foto auf einer Homepage alleine reiche nach Ansicht der Richter nicht aus.

Nach der Trennung von seiner Frau wurde ein Mann als Praktikant bei einer Firma beschäftigt. Diese stellte sein Foto auf die eigene Homepage des Betriebs. Ein Amtsgericht sah in dem Foto ein Indiz für Einkünfte und damit eine Verletzung der Unterhaltspflicht gegenüber seiner von ihm getrennt lebenden Frau.

Das Bundesverfassunsgericht erklärte die daraus resultierende Hausdurchsuchung bei dem Unterhaltspflichtigen für rechtswidrig. Eine Durchsuchung kann nicht alleine deswegen angeordnet werden, weil ein Unterhaltspflichtiger mit Foto auf einer firmeneigenen Homepage gezeigt wird. Durch den Internetauftritt eines Betriebes kann nach Auffassung der Richter nicht auf ein bestimmtes Einkommen geschlossen werden. Die bloße Vermutung ohne hinreichende Beweise rechtfertigt keine Hausdurchsuchung.

Nachdem bereits eine Vielzahl von Datenschützer und Aktivisten ihre Kritik zum sozialen Netzwerk Facebook äußerten, schließt sich nun auch das Bundesverfassungsgericht an. Laut dem BVerfG-Präsidenten Andreas Voßkuhle sei die Benutzung sozialer Netzwerke eine risikogeneigte Tätigkeit im Bezug auf das Sammeln von Daten. Eine baldige Auseinandersetzung mit Facebook seitens des BVerfG schließt er nicht aus. Das Recht der deutschen Bürger auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 GG könne durch Facebooks unklaren Datensammlungen mangels Kontrolle über Preisgabe und Verwendung personenbezogener Daten verletzt werden.

Weitere spannende Informationen zum Thema Facebook und Datenschutz finden Sie unter:

http://abmahnung-blog.de/index.php?s=facebook+und+datenschutz

Die Wünsche der Film- und Musikindustrie werden wohl nicht Wirklichkeit werden.

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/0,1518,681122,00.html

Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind Privatkopien zulässig:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/

rk20091007_1bvr347908.html