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Posts Tagged ‘Datenschutz’
Google Analytics und Datenschutz
Donnerstag, September 8th, 2011Braucht meine Homepage eine Datenschutzerklärung?
Montag, Juni 20th, 2011Zur Frage, wann eine Datenschutzerklärung auf der eigenen Homepage vorgehalten werden muss.
Datenschutzhinweise in AGB
Donnerstag, April 28th, 2011Einige Online-Shop-Betreiber veröffentlichen in Ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auch die notwendigen Datenschutzhinweise. Wir raten dringend von einer solchen Darstellung und Verquickung der Datenschutzhinweise mit dem AGB ab. Unter der Überschrift „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ oder „AGB“ wird ein Kunde keine Hinweise zum Datenschutz erwarten. Daher sollte bei einem im Online-Shop, bei eBay-Auktionen oder bei Amazon ein ständig verfügbarer Link, beispielsweise mit der Bezeichnung „Datenschutz“ auf die Datenschutzerklärung verweisen.
Wenn in der Datenschutzerklärung der Hinweis enthalten ist, dass Kundendaten nur für die Abwicklung des Kaufvertrages genutzt werden, sollte dies auch den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechen. Kann beispielsweise ein Newsletter abonniert werden, wird die E-Mail-Adresse auch zu Marketing- oder Werbezwecken genutzt. Dann ist ein entsprechender Hinweis auch in die Datenschutzerklärung mit aufzunehmen. Gleiches gilt für Bonitätsprüfungen, wenn diese ohne vorherige Einwilligung durchgeführt werden.
Datenschutz bei Google Analytics – Kritik an digitalen Fährtenlesern
Freitag, Februar 11th, 2011U + C Rechtsanwälte und der Datenschutz
Freitag, September 3rd, 2010In den Abmahnungen der U + C Rechtsanwälte findet sich ein Hinweis Datenschutz, der wie folgt lautet:
„Wir informieren Sie hiermit, dass die in diesem Schreiben enthaltenen personenbezogenen Daten von uns gespeichert wurden. Eine Weitergabe der Daten ist nicht erfolgt. Weitere personenbezogene Daten sind hier nicht gespeichert.“
Daraus lassen sich nach unserer Auffassung zwei Dinge ablesen:
1. Eine zweite Abmahnung von U + C Rechtsanwälte kann es nicht geben. Denn es heißt hier deutlich, dass keine weiteren personenbezogenen Daten gespeichert sind.
2. Eigentlich gibt es für die Rechtsanwälte eine Pflicht, den Mandanten über den Fortgang seiner Rechtsangelegenheit zu informieren. Dies sieht das Standesrecht so vor. Nach den oben zitierten Informationen zum Datenschutz erfolgt aber offensichtlich keine Information des Mandanten. Ansonsten würde ja eine Weitergabe der Daten erfolgen. Lässt sich daraus herleiten, dass sich die Abmahntätigkeit weitgehend verselbständigt?
Leitfaden Datenschutz für Online-Shops
Donnerstag, August 5th, 2010Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um den elektronischen Handel gibt ein neuer E-Commerce-Leitfaden. Shop-Auswahl, E-Commerce-Recht, Zahlungsabwicklung, Risiko- und Forderungsmanagement sowie der Verkauf ins Ausland auf sind zentrale Themen des kostenlosen PDF-Dokuments.
http://www.hannover.ihk.de/ihk-themen/e-business/aktuell/leitfaden16.html
Abmahnung Datenschutz und Soziale Netzwerke
Freitag, November 13th, 2009Die Abmahnung hat gewirkt. Die sozialen Netzwerke wollen den Datenschutz mehr achten.
http://www.zeit.de/newsticker/2009/11/12/iptc-hfk-20091112-70-22981586xml
Abmahnung nach Verstoß gegen Datenschutz
Donnerstag, Oktober 22nd, 2009Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2008 (Az.: 103 O 104/08) entschieden, dass der Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften im Wettbewerbsrecht zu einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch führt, der mit einer Abmahnung geahndet werden kann. Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Mitbewerber den E-Mail-Schriftverkehr mit seinem Konkurrenten ohne dessen Einverständnis nebst Kontonummer, Name und Anschrift in einem eBay-Forum veröffentlicht. Das Landgericht Berlin nahm einen Verstoß gegen § 28 BDSG und damit zugleich einen Wettbewerbsverstoß i.S.v. § 4 Nr. 11 UWG an. Als Streitwert wurden € 10.000,00 festgesetzt. Das Landgericht Berlin hat den Unterlassungsanspruch sodann mit Urteil vom 05.12.2008 auf den Widerspruch des Antragsgegners hin betätigt. Als Anspruchsgrundlagen für den Unterlassungsanspruch nannte das Gericht die §§ 3, 4 Nr. 7, Nr. 11, 8 UWG.
Soweit ersichtlich, stellt diese Entscheidung eine der wenigen gerichtlichen Beschlüsse zu dem Zusammenwirken der Verletzung datenschutzrechtlicher Normen und dem Wettbewerbsrecht dar.
Österreich: Abmahnung wegen Datenschutz
Mittwoch, August 26th, 2009Und auch in Österreich wird abgemahnt, wie hier nachzulesen ist. Es geht um eine Abmahnung wegen angeblicher Verstöße gegen Datenschutzvorschriften.
Auskunftsanspruch gegen Proinkasso
Mittwoch, Juni 3rd, 2009Alle Betroffenen, die von der Proinkasso GmbH eine Mahnung erhalten haben, sollten ihren datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend machen. Hier können gesetzliche Ansprüche gegenüber Proinkasso durchgesetzt werden. Sollte eine Auskunft überhaupt nicht oder nur unvollständig erteilt werden, können Sie diesen Anspruch auch gerichtlich durchsetzen. Die Rechtsschutzversicherung übernimmt ggf. die Kosten des Gerichtsverfahrens. Wir unterstützen Sie gern in Ihrem aktiven Vorgehen.
Hier unser Musterschreiben:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
nach den vorliegenden Informationen haben Sie über mich Daten gespeichert.
Hiermit mache ich von meinem Auskunftsrecht nach den datenschutzrechtlichen Regelungen Gebrauch. Ich fordere Sie auf, mir folgende Auskünfte zu erteilen:
1. Welche Daten sind über mich gespeichert?
2. An welche Personen und Stellen wurden meine Daten übermittelt? Sind meine Daten unberechtigterweise genutzt worden, wie dies offensichtlich nach den Pressemitteilungen mit diversen Kundendaten erfolgt ist?
3. Für welchen Verwendungszweck wurden die über mich bei Ihnen gespeicherten Daten eingesetzt?
Nach § 19 VII BDSG ist die Auskunft unentgeltlich zu erteilen.
Abschließend bitte ich um Mitteilung, welcher Mitarbeiter bei Ihnen betrieblicher Datenschutzbeauftragter ist und welcher Aufsichtsbehörde Sie unterstehen.
Für den Eingang Ihrer Nachricht habe ich mir eine Frist bis zum XX. Juni 2009 notiert.
Mit freundlichen Grüßen”













