Widerlegung der Dringlichkeit

Nach § 12 Abs. 2 UWG wird die Dringlichkeit vermutet.  Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 31.08.2006 (4 U 124/06) wird diese Vermutung widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass es ihm doch nicht so eilig war, die einstweilige Verfügung zu erhalten. Dies kann der Fall sein, wenn  der Antragsteller vor der Antragstellung längere Zeit zuwartet, obwohl er von dem Wettbewerbsverstoß und der Person des Störers in ausreichender Weise Kenntnis hat. Dasselbe soll gelten, wenn der Antragsteller ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt.

Monatsfrist

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.04.2007 (Az: 6 U 43/07) wird die Vermutung der  Dringlichkeit widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er einen Verfügungsantrag stellt. Dieser Zeitraum reicht regelmäßig aus, um dem Unterlassungsgläubiger Gelegenheit zu geben, sich Rechtsrat einzuholen, eventuell erforderliche Informationen oder Glaubhaftungsmittel zu beschaffen und den Gegner abzumahnen. Dabei handelt es sich um eine Regelfrist, d.h. dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, etwa wegen der Art des Verstoßes, der Erforderlichkeit umfangreichen Ermittlungen, der Reaktion des Gegners auf die Abmahnung oder sonstiger Gründe, die ein Zuwarten als sachlich geboten und nicht nur als Ausdruck fehlender Eilbedürftigkeit erscheinen lassen, eine andere Beurteilung geboten sein.