Das Oberlandesgericht Köln verwies in einem Beschluss vom 19.01.2012 (Az.: 15 U 195/11) darauf, dass die Dringlichkeit aufgrund Selbstwiderlegung entfällt, wenn das Eilverfahren nicht mit Nachdruck betrieben wurde.

In dem vorliegenden Fall hatte ein Anwalt zunächst eine einstweilige Verfügung erwirkt. Dem hatte ein Verlag erfolgreich widersprochen. Daraufhin legte der Anwalt vor dem Landgericht rechtzeitig Berufung ein. Er hatte jedoch die Frist dazu um einen Monat verlängern lassen und die verlängerte Frist voll ausgeschöpft.

Dadurch sah der Senat, die für die beantragte einstweilige Verfügung vorausgesetzte Dringlichkeit als hinfällig an. Die zunächst bestehende Eilbedürftigkeit kann durch das prozessuale Verhalten, der sogenannten ”Selbstwiderlegung der Dringlichkeit“, entfallen. Dies gelte nach Auffassung der Richter, wenn die Frist zur Berufungsbegründung um einen Monat verlängert und in Anspruch genommen werde.

Das Oberlandesgericht München hat in einem Beschluss vom 11.01.2o12 (Az.: 18 W 1752/11) entschieden, dass eine einstweilige Verfügung gegen zu erwartende identifizierende Presseberichte in einem Strafverfahren zu Recht ergangen ist. Damit bestätigte das Gericht einen im August 2011 vom Landgericht München I (Az.: 9 O 13876/11) getroffenen Beschluss zum vorbeugenden Unterlassungsanspruch.

In dem vorliegenden Fall hatte sich eine Journalistin für die RTL-Sendung “Tatort Internet” in Chats als 13-jähriges Mädchen ausgegeben, um sich mit Männer zu verabreden. Später wurden die Treffen zwischen der vermeintlich 13-Jährigen– gespielt von einer Schauspielerin – und den Männern mit versteckter Kamera gefilmt und vom Privatsender ausgestrahlt.

Daraufhin klagte die Münchner Staatsanwaltschaft 2011 zwei dieser Männer wegen versuchten sexuellen Missbrauchs von Kindern an. Als mehrere Medien über das Verfahren in identifizierender Art berichtet hatten, erwirkte einer der Angeklagten beim Landgericht München I gegen eine Münchner Boulevardzeitung eine einstweilige Verfügung. Das Gericht untersagte dem Blatt vorab, den Vornamen, den ersten Buchstaben seines Nachnamens, den Wohnort und den Beruf des Mannes zu nennen. 

Die Kosten des Verfahrens musste die Zeitung tragen. Dagegen legte diese Beschwerde beim Oberlandesgericht München ein, ohne Erfolg. Das Gericht entschied, dass die einstweilige Verfügung zu Recht ergangen sei und dem Antragsteller gegen die zu erwartenden Berichte ein vorbeugender Unterlassungsanspruch zustand. Die Richter sahen eine Erstbegehungsgefahr wegen der ebenfalls identifizierenden Vorabberichterstattung über ein Parallelverfahren als gegeben an.

Das Landgericht Dortmund hat in einem Beschluss vom 08.08.2011 (Az. 10 O 111/11) eine einstweilige Verfügung gegen einen Anwalt erlassen. Dieser hatte auf seinen Internetseiten nicht die Daten der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung, insbesondere nicht deren Namen und Anschrift bekannt gegeben. Dies sah das Landgericht Dortmund als abmahnfähig an und untersagte dem Anwalt eine aus Sicht der Dortmunder Richter fehlerhafte Werbung. Der Streitwert wurde auf € 10.000,00 festgesetzt.

Dies zeigt, dass auch Anwälte durchaus abmahngefährdet sind. Hintergrund sind die Anforderungen aus der Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung, die am 17.05.2010 in Kraft getreten ist. Hier ist durchaus zu beobachten, dass noch einige Anwälte die rechtlichen Anforderungen nicht optimal umgesetzt haben.

Das Landgericht Berlin hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren der Wettbewerbszentrale entschieden, dass eine Augenärztin nicht auf ihrer Internetseite auf einen Augenoptikerbetrieb verlinken darf (Beschluss vom 23.06.2011, Az.: 52 O 132/11). Auf der Internetseite war der Augenoptiker namentlich genannt. Mit der Überschrift „Der Optiker unseres Vertrauens“ wurde auf die Internetseite des Optikers verlinkt. Dagegen ging die Wettbewerbszentrale mit einer einstweiligen Verfügung vor und untersagte der Ärztin die Werbung. Mit der Empfehlung werde gegen § 34 Abs. 5 der Berufsordnung der Ärztekammer Berlin verstoßen.

Das gerichtliche Verfahren kam dadurch zustande, da die Ärztin zwar den entsprechenden Link auf der Homepage entfernt hatte, aber keine Unterlassungserklärung abgeben wollte.

Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Stuttgart vor, in der das Gericht untersagt, mit dem Prüfzeichen „GS-Zeichen“ und dem Siegel „Geprüfte Sicherheit“ zu werben, solange das Unternehmen selbst nicht Inhaber eines entsprechenden GS-Zertifikates ist und/oder (im Falle eines existierenden GS-Zertifikates eines Dritten für das betreffende Produkt) solange nicht auf den zur Verwendung des GS-Zertifikates autorisierten Zertifikatsinhaber an deutlich sichtbarer Stelle hingewiesen wird. Als Streitwert wurde ein Betrag von EUR 30.000,00 angesetzt.

In dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung war argumentiert worden, dass mit einem GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) im Verkehr Kauf motivierend und Interesse weckend geworben wird.

Das Landgericht Berlin hat einen Beschluss vom 21.06.2011 erlassen, in dem Google Inc. verpflichtet wurde, bestimmte Veröffentlichungen zu unterlassen. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt das Az.: 27 O 335/11. Google USA war auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch genommen worden, beispielsweise war der Antragsteller als Spitzel sowie geisteskrank und schwachsinnig bezeichnet worden. Solche beleidigenden und verleumderischen Äußerungen verletzen den Antragsteller in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Das Landgericht Berlin macht deutlich, dass auf den Sachverhalt deutsches Recht anwendbar ist, da sich die Persönlichkeitsrechtsverletzung des Antragstellers in Deutschland auswirkt. Google USA wurde auch für die Verbreitung der Äußerungen als verantwortlich angesehen. Trotz einer weitergeleiteten Abmahnung aus Mai 2011 war Google untätig geblieben.

Einstweilige Verfügung aufgehoben - Rasch Rechtsanwälte

Das Landgericht Frankfurt am Main sorgt für eine echte Überraschung. In einem Urteil aus April hebt das Landgericht Frankfurt eine einstweilige Verfügung nach Widerspruch wieder auf. Die einstweilige Verfügung war zuvor von der Kanzlei Rasch Rechtsanwälte für die Universal Music GmbH beantragt und antragsgemäß erlassen worden.

Den Betroffenen war es offensichtlich gelungen, im Rahmen der sekundären Beweislast die von Rasch Rechtsanwälte vorgelegten Beweise zu entkräften.

Es bleibt also spannend. Ob Rasch Rechtsanwälte für Universal Music GmbH in Berufung gehen?

Uns liegt eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg vor, die von der Firma Coty Germany GmbH über die Rechtsanwälte Lubberger Lehment beantragt wurde. In der einstweiligen Verfügung wird die Nutzung von Werbespots für Parfüm und Kosmetik untersagt.

Das Gericht setzt einen Gegenstandswert von € 50.000,00 an.

Bei dem Vortrag der Gegenseite überrascht die Vorlage von zwei eidesstattlichen Versicherungen. Die angeblich rechtswidrig genutzten Videos befanden sich auf der Startseite des Online-Shops. In der eidesstattlichen Versicherung führt eine Mitarbeiterin von Coty Germany GmbH aus, dass sie zwar im November im Rahmen der allgemeinen Marktkontrolle auf die Webseite aufmerksam geworden sei, allerdings habe sie den Werbespot auf der Startseite erst Anfang Februar nach Hinweis durch den eigenen Anwalt wahrgenommen.

Einen solchen Vortrag halten wir durchaus für ein echtes „Kunststück“. Praktisch bedeutet dies, dass die Mitarbeiterin zwar die Startseite gesehen hat, dort auch Grafikdateien von Werbemotiven wahrgenommen hat, vor den deutlich sichtbaren Videos auf der Startseite aber die Augen verschlossen hat. Eine solche partielle Wahrnehmung von Startseiten im Rahmen der allgemeinen Marktkontrolle halten wir für höchst unwahrscheinlich. Gerade wenn Unternehmen im Rahmen der allgemeinen Marktkontrolle prüfen, ob ihre Marken unberechtigt benutzt werden, gehen wir von einer genauen Überprüfung der Internetseiten, insbesondere der Startseite, aus. In dem vorliegenden Fall war es nicht so, dass die Videos erst nach langem Scrollen auf der Startseite zu finden sind, sondern diese waren direkt oben platziert. Uns überrascht auch, dass das Landgericht Hamburg diesen Vortrag nicht zum Anlass genommen hat, hier einmal genauer nachzufragen.

Widerlegung der Dringlichkeit

Nach § 12 Abs. 2 UWG wird die Dringlichkeit vermutet.  Nach einer Entscheidung des OLG Hamm vom 31.08.2006 (4 U 124/06) wird diese Vermutung widerlegt, wenn der Antragsteller durch sein Verhalten zu erkennen gibt, dass es ihm doch nicht so eilig war, die einstweilige Verfügung zu erhalten. Dies kann der Fall sein, wenn  der Antragsteller vor der Antragstellung längere Zeit zuwartet, obwohl er von dem Wettbewerbsverstoß und der Person des Störers in ausreichender Weise Kenntnis hat. Dasselbe soll gelten, wenn der Antragsteller ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen lässt.

Monatsfrist

Nach einem Urteil des OLG Karlsruhe vom 25.04.2007 (Az: 6 U 43/07) wird die Vermutung der  Dringlichkeit widerlegt, wenn der Unterlassungsgläubiger länger als einen Monat seit Kenntnis der beanstandeten Wettbewerbshandlung und des Verletzers zuwartet, bevor er einen Verfügungsantrag stellt. Dieser Zeitraum reicht regelmäßig aus, um dem Unterlassungsgläubiger Gelegenheit zu geben, sich Rechtsrat einzuholen, eventuell erforderliche Informationen oder Glaubhaftungsmittel zu beschaffen und den Gegner abzumahnen. Dabei handelt es sich um eine Regelfrist, d.h. dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalls, etwa wegen der Art des Verstoßes, der Erforderlichkeit umfangreichen Ermittlungen, der Reaktion des Gegners auf die Abmahnung oder sonstiger Gründe, die ein Zuwarten als sachlich geboten und nicht nur als Ausdruck fehlender Eilbedürftigkeit erscheinen lassen, eine andere Beurteilung geboten sein.

Hier wird berichtet, dass die U+C Rechtsanwälte eine einstweilige Verfügung für die Silwa AG beantragt und auch durchgesetzt hat.

http://www.netzwelt.de/forum/allgemeine-filesharing-diskussionen/49725-abmahnung-rae-u-c-ehem-kuw-regensburg-89.html

Bei den Ausführungen wird deutlich, dass es bei einer einstweiligen Verfügung sehr schnell gehen kann. Wie in dem Forum ausgeführt, können heftige Konsequenzen entstehen, wenn auf eine Abmahnung überhaupt nicht reagiert wird.

Nach Berichten im Internet ist der Dienst des deutschen Routing- Anbieters wieder verfügbar, nachdem ihm zuvor die Betätigung per einstweiliger Verfügung durch das Landgericht Hamburg untersagt wurde:

http://www.pcwelt.de/start/dsl_voip/online/news/2343209/the-pirate-bay-ist-wieder-online/

Bitte beachten Sie, dass Filesharing nicht nur illegal ist und Unterlassungs- und Zahlungsansprüche auslöst, sofern man nicht die notwendigen Rechte an dem “getauschten” Werke besitzt, sondern dass damit auch eine Straftat vorliegen kann.

Sind Sie Adressat einer Abmahnung geworden? Wir informieren Sie gerne zunächst allgemeine über Möglichkeiten der Reaktion und die damit verbundenen Chancen und Risiken.

Feil Rechtsanwälte, Tel. 0511/47390601, Fax 0511/47390609, Email: boenig@recht-freundlich.de

Am 08. April 2010 haben wir für einen Mandanten einen Termin zur mündlichen Verhandlung im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens wahrgenommen. Abgemahnt hatte Herr Martin Lehwald über die Kanzlei Enzmann. Herr Rechtsanwalt Bert Enzmann aus Coswig ist durch diverse Abmahnungen in unserem Blog und auch in anderen Internetseiten bekannt.

Im Termin zur mündlichen Verhandlung führte Herr Rechtsanwalt Enzmann u.a. aus, dass sein Mandant, Herr Martin Lehwald, seit „Ende letzten Jahres“ abgemahnt hat. Es seien insgesamt „ca. 30 Abmahnungen“ versandt worden.

Unterstellt man ein Kostenrisiko von ca. 3.000,00 € pro Abmahnung, ergibt sich daraus ein Kostenrisiko insgesamt von mehr als 90.000,00 €. Nach den diesseits vorliegenden Informationen liegt der Jahresumsatz von Herrn Martin Lehwald insgesamt unter 400.000,00 €. Herr Rechtsanwalt Enzmann brachte einen Betrag in Höhe von 250.000,00 € ins Spiel, konnte aber keine weiteren genaueren Angaben bringen.

Dies würde in der Praxis bedeuten, dass Herr Lehwald mehr als ein Drittel seines Umsatzes riskiert, um Abmahnungen zu versenden. Dabei reden wir hier nicht über Gewinn, sondern über Umsatz. Die Marge bei Kfz-Teilen und -Zubehör liegt bei ca. zwischen 5 bis 10 %.

Wir haben in der mündlichen Verhandlung deutlich gemacht, dass ein solches massives Abmahnen bei entsprechend nur geringen Umsätzen und entsprechend geringen Gewinnen ein eindeutiges Signal für eine Rechtsmissbräuchlichkeit ist.

Interessant war auch noch, dass Herr Rechtsanwalt Bert Enzmann weitere drei einstweilige Verfügungen verschiedener anderer Gerichte vorlegte. Offensichtlich, so auch die Ausführungen von Herrn Rechtsanwalt Enzmann, wurden fünf Abmahnungen ausgesprochen. In mindestens vier Abmahnfällen musste ein gerichtliches Verfahren angestrebt werden. Dies zeigt auch noch einmal deutlich, welches wirtschaftliche Risiko Herr Lehwald eingeht.

Wir sind gespannt, wie das Landgericht Hannover entscheiden wird.

Sehr gefallen hat uns eine der einleitenden Bemerkungen des Vorsitzenden Richters, der darauf hinwies, dass Herr Rechtsanwalt Enzmann bei einer anderen Kammer für Handelssachen ebenfalls ein gerichtliches Verfahren laufen hat. Herr Rechtsanwalt Enzmann wies dann sehr schnell darauf hin, dass es sich hierbei um einen anderen Mandanten handelt.

Uns liegt im Rahmen eines Beratungsmandats ein aktueller Beschluss des Landgerichts Leipzig vor. Es geht um die angeblich unberechtigte Nutzung von Fotos, für die Herr Hans Schnakenberg, Inhaber der Firma Hifi-Leipzig, Urheberrechte reklamiert. Vertreten wird Herr Hans Schnakenberg durch die Rechtsanwälte Vorwerg & Sommer aus Leipzig.

Das Gericht gab dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung des Herrn Hans Schnakenberg statt. Es wurde ein Gebührenstreitwert von 3.000,00 € festgesetzt.

Im gerichtlichen Verfahren behauptet Herr Schnakenberg, er habe ein Bildarchiv von ca. 17.000 Fotos. Das lässt ja noch einige Abmahnungen zu.

Die Senator Entertainment AG soll eine einstweilige Verfügung gegen Rapidshare erwirkt haben.

http://www.gulli.com/news/erneut-einstweilige-verf-gung-gegen-rapidshare-2009-12-16

Auseinandersetzung über ein iphone-App:

http://www.top-dsl.com/dsl-news/mobil/einstweilige-verfuegung-von-t-mobile-gegen-sipgate-abgelehnt-1260699108.html

Das war wohl nichts. Rechtsanwalt Kornmeier war mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vor dem Landgericht frankfurt am Main nicht erfolgreich, wie Rechtsanwalt Stadler berichtet.

http://www.internet-law.de/2009/12/kornmeier-nimmt-antrag-auf-erlass-einer.html

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 01.10.2009 (Az.: 4 U 119/09) noch einmal darauf hingewiesen, dass eine einstweilige Verfügung eine Dringlichkeit benötigt. Diese ist bei einem Wettbewerbsverstoß nach § 12 Abs. 2 UWG zunächst vermutet. Allerdings wird auch nach der Rechtsprechung des OLG Hamm diese Vermutung regelmäßig widerlegt, wenn zwischen Kenntnis vom Verstoß und der gerichtlichen Geltendmachung mehr als ein Monat vergangen ist.

Das Landgericht München II hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens mit dem Az.: 1 HK O 5525/09 für sechs wettbewerbsrechtliche Verstöße insgesamt einen Streitwert von 75.000,00 € angenommen.

Unter anderem waren das Widerrufsrecht, die Preisangaben und die Werbung mit dem Begriff „Garantie“ beanstandet worden.

Bei der Garantie erwartete das Landgericht München, dass darauf hingewiesen wird, dass die gesetzlichen Rechte eines Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden. Auch ist die Garantie mit den wesentlichen Angaben zu veröffentlichen. Hier erwartete das Gericht detailliertere Ausführungen.

Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 30.06.2009 (Az.: 308 O 315/09) trotz einer Schutzschrift eine einstweilige Verfügung in einem Filesharing-Verfahren erlassen. Es ging um einen angeblich illegalen Download von Musikdateien. Der Betroffene hatte keine Unterlassungserklärung abgegeben. Stattdessen war dem Landgericht Hamburg eine Schutzschrift zugekommen. Eine Schutzschrift, das sei an dieser Stelle kurz erklärt, soll den Erlass einer einstweiligen Verfügung verhindern und im Vorhinein die rechtlichen und sonstigen Argumente darlegen, die gegen den Anspruch der Abmahner sprechen.

Das Landgericht Hamburg weist darauf hin, dass durch die Identifizierung des Anschlussinhaber durch die IP-Adresse und die Uhrzeit eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ dafür spreche, dass eine Rechtsverletzung tatsächlich stattgefunden habe. Die pauschale Behauptung des Betroffenen, dass er zu der fraglichen Zeit nicht zu Hause war, ließ das Gericht nicht gelten. Nett ist der Hinweis des Gerichts, dass der Prozessbevollmächtigte des betroffenen Antragsgegners denselben Vortrag bereits in einer Vielzahl von Schutzschriften in einem Zeitraum von mehreren Wochen wortgleich (!) wiederholt habe. Die umfangreichen Rechtsausführungen ließ das Gericht nicht gelten.

Fazit: Die immer wieder zu hörende Empfehlung, dass mit einer Schutzschrift eine einstweilige Verfügung abgewehrt werden kann, erwies sich in dem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg als trügerische Hoffnung. Es ist deutlich davor zu warnen, Schutzschriften als „Allheilmittel“ anzusehen, die ein weiteres rechtliches und gerichtliches Vorgehen der Abmahner verhindern. Hier muss sich jeder Betroffene bewusst sein, dass ein entsprechendes gerichtliches Verfahren erhebliche rechtliche Risiken und auch finanzielle Risiken nach sich zieht. Daher ist sehr gut im Vorfeld zu überlegen, wenn die geforderte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet werden soll.

Das LG München in einer Entscheidung vom 07.10.2009, Az. 7 O 18649/09, einem Betroffenen mittels einstweiliger Verfügung verboten, den Titel “Evacuate The Dancefloor”über eine Tauschbörse im Internet anzubieten.

Nach uns vorliegenden Informationen wurde vorher eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht. Trotzdem kam es zu dieser Entscheidung. Das Gericht wies darauf hin, dass trotz der Schutzschrift keine andere Entscheidung zu treffen sei.

Den Streitwert setzte das Gericht auf 10.000 EUR fest, was für den Betroffenen Kosten von weit über 1.000 EUR nach sich zieht. Die einstweilige Verfügung wurde von der Kanzlei Nümann + Lang erstritten.

Fazit: Auf die richtige Reaktion kommt es bei einer Abmahnung an. Eine gerichtliche Entscheidung zu provozieren sollte vorher gut überlegt sein.