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Posts Tagged ‘Einstweilige Verfügung’

LG München: Einstweilige Verfügung auf Antrag von Nümann + Lang erlassen

Mittwoch, November 18th, 2009

Das in einer Entscheidung vom , Az. 7 O 18649/09, einem Betroffenen mittels einstweiliger Verfügung verboten, den Titel “Evacuate The Dancefloor”über eine Tauschbörse im Internet anzubieten.

Nach uns vorliegenden Informationen wurde vorher eine Schutzschrift bei Gericht eingereicht. Trotzdem kam es zu dieser Entscheidung. Das Gericht wies darauf hin, dass trotz der Schutzschrift keine andere Entscheidung zu treffen sei.

Den Streitwert setzte das Gericht auf 10.000 EUR fest, was für den Betroffenen Kosten von weit über 1.000 EUR nach sich zieht. Die wurde von der Kanzlei Nümann + Lang erstritten.

Fazit: Auf die richtige Reaktion kommt es bei einer an. Eine gerichtliche Entscheidung zu provozieren sollte vorher gut überlegt sein.

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Auseinandersetzung zwischen Rechtsanwalt Hagen Hild und Axel Gronen

Freitag, November 6th, 2009

berichtet über . Auf Wunsch des Kollegen Hild haben wir den direkten Link auf den Beitrag (der mittlerweile wegen einer einstweiligen Verfügung entfernt ist, 07.11.2009) entfernt.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist wohl die , die die Kanzlei Hild gegen erwirkt hat.

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Einstweilige Verfügung Nümann + Lang

Samstag, Oktober 17th, 2009

Hier wird über eine der Kanzlei Nümann + Lang berichtet:

http://vsberg.blogspot.com/2009/10/einstweilige-verfugungen-numann-lang.html

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Einstweilige Verfügung Sebastian Kunze

Dienstag, Oktober 13th, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandates wird uns eine des Landgerichts Detmold vorgelegt. Herr hat diese als Inhaber der Firma Leuchtenzentrale.de erwirkt. Gegenstand der einstweiligen Verfügung ist das Anbieten von Haushaltslampen, ohne dass über die Einzelheiten der Energiekennzeichnung belehrt wird. Als Gegenstandswert werden € 10.000,00 durch das Gericht festgesetzt.

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Gültigkeit einer einstweiligen Verfügung

Dienstag, Oktober 13th, 2009

Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 22. Januar 2009 (Az.: I ZB 115/07) deutlich gemacht, dass eine sofort zu beachten ist. Wenn eine Verbotsverfügung durch Urteil erlassen wird, ist diese ab Verkündigung des Urteils wirksam und ab diesem Zeitpunkt vom Schuldner zu beachten, wenn sie eine Ordnungsmittelandrohung enthält. In dem zu entscheidenden Verfahren ging es um die Frage, ob die Verbotsverfügung vor Zustellung an die Schuldnerin zu beachten ist. Mit der Verkündigung ist das Urteil existent geworden und war ohne besondere Anordnung . Ab diesem Zeitpunkt ist die Verfügung vom Schuldner zu beachten.

Verstößt beispielsweise in dem Zeitraum zwischen Verkündigung des Urteils und Zustellung an den Schuldner der Schuldner gegen die Verbotsverfügung, so kann gegen ihn ein festgesetzt werden.

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Einstweilige Verfügung Allmedia GmbH

Mittwoch, September 30th, 2009

Uns wird eine der vorgelegt. Diese wird vertreten durch die Rechtsanwaltskanzlei Zingsheim. Hintergrund der gerichtlichen Auseinandersetzung sind wohl Äußerungen zwischen den Parteien. Das zuständige Landgericht hat einen Gegenstandswert von 60.000,00 € angesetzt.

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Einstweilige Verfügung von Sony

Dienstag, September 8th, 2009

Hier wird berichtet, dass Sony Deutschland gegenüber einem Internethändler eine aufgrund von wettbewerbswidrigem Verhalten erwirkt habe. Gegenstand der Verfügung seien Angaben über die Garantiezeit, Vorteile des Gerätes sowie des Kundendienstes.

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Einstweilige Verfügung Elektrogesetz

Montag, August 24th, 2009

Hier wird über eine des Landgerichts Hamburg berichtet, die Verstösse gegen das () behandelt:

http://www.elektrog-blog.de/urteile/elektrog-einstweilig-verfugung

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Einstweilige Verfügung Berit Hartwich

Mittwoch, August 19th, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns ein Beschluss eines Landgerichts überreicht. Frau hat durch ihren Sadowsky eine erwirkt. Es wurde ein Streitwert von € 6.000,00 festgesetzt.

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Einstweilige Verfügung Kornmeier

Dienstag, August 18th, 2009

Nach Presseberichten hat die Kanzlei Kornmeier vor dem Landgericht Frankfurt eine erwirkt. Es ging um die Verbreitung eines Albums. Der Gegenstandswert wurde auf € 55.000,00 festgesetzt. Damit sind erheblichste Gerichtsgebühren und Anwaltshonorare verbunden.

Es empfiehlt sich daher dringend, bei Abmahnungen nicht nur abzuwarten, sondern auch interessengerecht zu reagieren.

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Einstweilige Verfügung ohne vorherige Abmahnung

Montag, Februar 9th, 2009

Grundsätzlich besteht im Wettbewerbsrecht die Notwendigkeit, vor Beantragung einer einstweiligen Verfügung gegenüber dem Wettbewerber eine auszusprechen, um eine Kostenbelastung nach sofortigem Anerkenntnis (§ 93 ZPO) zu vermeiden. Nach der Entscheidung des OLG Saabrücken vom 14.07.2008 (Az.: 1 W 99/08-19, MIR 2008, Dok. 281) kann die Notwendigkeit einer vorherigen des Wettbewerbs unter besonderen Umständen entfallen, wenn es dem Unterlassungsgläubiger nach den konkreten Umständen des Falles unzumutbar ist, den Verletzer vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe abzumahnen, wenn eine besondere Dringlichkeit besteht. Eine derartige Eilbedürftigkeit soll dann anzunehmen sein, wenn der Wettbewerbsverstoß, wenn die Gefahr seiner Begehung für den Unterlassungsgläubiger erkennbar wird, aus objektivierter Sicht des Unterlassungsgläubigers ohne eine sofortige Einwirkung einer einstweiligen Verfügung nicht mehr verhinderbar ist. Dies soll nach Ansicht des OLG Saarbrücken dann anzunehmen sein, wenn z.B. in einem Werbeprospekt ein Wettbewerbsverstoß angekündigt wird und hiervon nur einen Tag zuvor Kenntnis erlangt wird.

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