Wieder wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn George A. Rauscher als Beratungsmandat zugesendet. Herr George Rauscher, vertreten durch Herrn Gereon Sandhage, rügt wiederum den Vertrieb von elektrischen Uhren, deren Hersteller keine Registrierung nach dem ElektroG aufweisen kann.
Zu dieser Thematik können Sie in unserem www.elektrog-blog.de weitere Artikel und Hintergründe nachlesen.
Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung des Herrn George A. Rauscher aus Berg vorgelegt. Herr Rauscher wird vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Gereon Sandhage. Gerügt wird gegenüber einem Mitbewerber das Anbieten von elektrischen Uhren, ohne dass deren Hersteller bei der Stiftung EAR registriert sind. Als Gegenstandswert werden € 30.000,00 festgesetzt.
Zu der Problematik des ElektroG können Sie sich gerne auf unserem Schwester-Blog www.elektrog-blog.de informieren.
Hier wird über eine Einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg berichtet, die Verstösse gegen das Elektrogesetz (ElektroG) behandelt:
http://www.elektrog-blog.de/urteile/elektrog-einstweilig-verfugung
Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns erneut eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH auf Grundlage des ElektroG vorgelegt. Gerügt wird das Anbieten von Beleuchtungskörpern, deren Hersteller nicht bei der Stiftung EAR registriert sind. Ein Gegenstandswert wird bislang nicht angegeben.
Weitere Informationen zu dieser Problematik können Sie hier nachlesen. Informationen zu der Fa. Lightcycle erhalten Sie hier.
Im Rahmen unseres Forschungsprojektes wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Firma Sharp Electronics Europe GmbH aus dem Monat Juli 2009 vorgelegt. Vertreten durch Rechtsanwalt Reinhard Wandel wird das Anbieten eines LCD-Fernsehers gerügt, der angeblich entgegen den Bestimmungen des ElektroG nicht bei der Stiftung EAR registriert ist. Als Besonderheit ist anzumerken, dass die Firma Sharp anhand der benannten Seriennummer des Gerätes behauptet, nachverfolgen zu können, dass das Gerät entweder in Frankreich oder Großbritannien zunächst auf dem Markt gebracht wurde und nicht in Deutschland, wodurch es sich um einen so genannten Grauimport handelt.
Gerügt wird, dass der streitgegenständliche Fernseher ohne Registrierung bei der zuständigen Behörde in Verkehr gebracht wurde, wodurch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 S. 5 ElektroG vorliegt, wonach Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen dürfen. Betroffen sind nach der Vorschrift des § 3 Abs. 12 ElektroG auch so genannte „fiktive Hersteller“, d.h. Händler, die schuldhaft nicht registrierte Ware anbieten.
Als Gegenstandswert der Abmahnung werden € 75.000,00 angesetzt.
Weitere Hinweise zu dieser Thematik finden Sie in unserem Blog zum Thema ElektroG hier und hier.
Vielen Händlern ist die besondere Problematik der notwendigen Registrierung von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR vor deren Verkauf nicht bekannt. Eine fehlende Registrierung des Herstellers oder des Verkäufers (§ 3 Abs. 12 ElektroG) ist nach der Rechtsprechung als Wettbewerbsverstoß anzusehen und wird regelmäßig abgemahnt.
Wie wir jetzt erfahren haben, ist Frau Tatiana Schmidt, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Sandhage, diese Rechtslage bekannt. Öffentlich werden diese aktuellen zahlreichen Abmahnfälle z.B. in diesem Forum.
Bitte beachten Sie unsere weiteren Informationen zum ElektroG in unserem ElektroG-Blog, insbesondere zu der Problematik der notwendigen Registrierung von Uhren.
Weitere Informationen zu Frau Tatiana Schmidt erhalten Sie hier sowie in unseren weiteren Blogeinträgen zu Frau Schmidt.
Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine Abmahnung der Firma Lightcycle vorgelegt. Darin werden Verstöße gegen das ElektroG gerügt, weil Beleuchtungskörper ohne die erforderliche Registrierung bei der Stiftung EAR angeboten werden.
