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Posts Tagged ‘ElektroG’

ElektroG – Unkenntnis schützt nicht

Montag, Juli 11th, 2011

In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen Verstößen gegen das hat das Landgericht München in seinem Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) dem Beklagten einen fahrlässigen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem zur Last gelegt. Der Beklagte hatte eingewendet, dass ihm das nicht bekannt sei. Hiergegen wandte das Landgericht München ein, dass eine Unkenntnis des Gesetzes ebenso zu berücksichtigen sei, wie fehlende Hinweise durch Großhändler. Als Betreiber eines Versandhandels sei der Beklagte grundsätzlich gehalten, selbst die für den Betrieb seines Gewerbes geltenden wirtschaftsrechtlichen Regelungen zu kennen und zu beachten.

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LG München – Kein Verkauf ohne Registrierung – ElektroG

Montag, Juli 11th, 2011

In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren hat das Landgericht München im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 31.03.2009 (Az.: 33 O 12668/08) deutlich gemacht, dass das Anbieten von Elektrogeräten ohne die erforderliche gegen § 6 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG verstößt und einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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Einstweilige Verfügung ElektroG – Streitwert

Donnerstag, Juli 7th, 2011

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az: 408 O 39/07) dem dort betroffenen Antragsgegner verboten, Geräte der Unterhaltungselektronik und/oder Haushaltskleingeräte einer bestimmten Marke zu importieren und in Deutschland ohne bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. Als wurden 150.000 € festgesetzt.

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LG Hamburg – ElektroG – Unterhaltungselektronik

Donnerstag, Juli 7th, 2011

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche nach dem getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen Verfahren untersagt, derartige Geräte zu importieren und in Deutschland ohne bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen.
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Update George A. Rauscher

Dienstag, September 8th, 2009

Wieder wird uns eine wettbewerbsrechtliche des Herrn als Beratungsmandat zugesendet. Herr George Rauscher, vertreten durch Herrn Gereon Sandhage, rügt wiederum den Vertrieb von elektrischen , deren Hersteller keine nach dem aufweisen kann.

Zu dieser Thematik können Sie in unserem www.elektrog-blog.de weitere Artikel und Hintergründe nachlesen.

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ElektroG – Fehlende Registrierung als Wettbewerbsverstoß

Dienstag, September 8th, 2009

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 04.05.2009 (Az.: 416 O 77/09) einen Wettbewerbsverstoß durch eine fehlende eines Herstellers nach dem bejaht. Dem betroffenen Hersteller wurde verboten, neue Haushaltskleingeräte in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen oder in Verkehr bringen zu lassen, wenn der Hersteller oder der Hersteller der Geräte nicht nach § 6 Abs. 2 bei der Stiftung EAR registriert sind. Als wurden € 25.000,00 festgesetzt.

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Abmahnung George A. Rauscher

Dienstag, September 1st, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns eine wettbewerbsrechtliche des Herrn aus Berg vorgelegt. Herr Rauscher wird vertreten durch Herrn . Gerügt wird gegenüber einem Mitbewerber das Anbieten von elektrischen , ohne dass deren Hersteller bei der Stiftung EAR registriert sind. Als Gegenstandswert werden € 30.000,00 festgesetzt.

Zu der Problematik des können Sie sich gerne auf unserem Schwester-Blog www.elektrog-blog.de informieren.

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Einstweilige Verfügung Elektrogesetz

Montag, August 24th, 2009

Hier wird über eine des Landgerichts Hamburg berichtet, die Verstösse gegen das () behandelt:

http://www.elektrog-blog.de/urteile/elektrog-einstweilig-verfugung

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Update Abmahnung Lightcyle

Montag, August 17th, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns erneut eine wettbewerbsrechtliche der Fa. Lightcyle Retourlogistik und Service GmbH auf Grundlage des vorgelegt. Gerügt wird das Anbieten von Beleuchtungskörpern, deren Hersteller nicht bei der Stiftung EAR registriert sind. Ein Gegenstandswert wird bislang nicht angegeben.

Weitere Informationen zu dieser Problematik können Sie hier nachlesen. Informationen zu der Fa. erhalten Sie hier.

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Abmahnungen durch Sony – ElektroG

Samstag, August 8th, 2009

Die Firma Deutschland GmbH weist in Ihrer Pressemitteilung vom 02.06.2009 darauf hin, dass sie gegen Online-Händler im Wege der sowie einstweiligen Verfügung vorgeht. Inhalt der Abmahnungen sind Verstöße gegen zwingende gesetzliche Regelungen, u.a. eine fehlende bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR). Des Weiteren werden eine fehlende deutsche Bedienungsanleitung oder die Verkürzung der von gewährten Herstellergarantie gerügt. Hintergrund der Abmahnungen sind so genannte Grauimporte der Geräte. betreibt nach eigenen Angaben intensiv die Verfolgung interner Seriennummern in Zusammenarbeit mit dem deutschen Zoll und einer Internetbeobachtung.

Es ist zu betonen, dass eine fehlende neben Verstößen gegen das auch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist.

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Abmahnung Sharp Electronics GmbH wegen Verstoßes gegen ElektroG

Donnerstag, August 6th, 2009

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche der Firma Sharp Electronics Europe GmbH aus dem Monat Juli 2009 vorgelegt. Vertreten durch wird das Anbieten eines LCD-Fernsehers gerügt, der angeblich entgegen den Bestimmungen des nicht bei der Stiftung EAR registriert ist. Als Besonderheit ist anzumerken, dass die Firma Sharp anhand der benannten Seriennummer des Gerätes behauptet, nachverfolgen zu können, dass das Gerät entweder in Frankreich oder Großbritannien zunächst auf dem Markt gebracht wurde und nicht in Deutschland, wodurch es sich um einen so genannten handelt.

Gerügt wird, dass der streitgegenständliche Fernseher ohne bei der zuständigen Behörde in Verkehr gebracht wurde, wodurch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 S. 5 vorliegt, wonach Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen dürfen. Betroffen sind nach der Vorschrift des § 3 Abs. 12 auch so genannte „fiktive Hersteller“, d.h. Händler, die schuldhaft nicht registrierte Ware anbieten.

Als Gegenstandswert der werden € 75.000,00 angesetzt.

Weitere Hinweise zu dieser Thematik finden Sie in unserem Blog zum Thema hier und hier.

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ElektroG – Kostenverordnung erneut unwirksam

Mittwoch, Juli 8th, 2009

Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit Urteil vom 27.05.2009 (Az.: AN 11 K 08.01254) die zum erneut für unwirksam erklärt. Nach der Pressemittlung waren maßgebliche Gründe hierfür, dass die Stiftung EAR eine prüffähige Gebührenkalkulation im Ergebnis für alle Fassungen der ElektroGKostV nicht vorgelegt bzw. im Einzelnen nicht erläutert hat, was insbesondere die erforderliche Überprüfung verhindert, ob der angesetzte Gesamtaufwand zutreffend veranschlagt und ermittelt wurde. Weiter war maßgeblich, dass hier jedenfalls zwei veranschlagte Kostenpositionen des Gesamtaufwands schon dem Grunde nach zu Unrecht angesetzt wurden, obwohl diese nicht gebührenfähig sind, und schließlich war weiter zweifelhaft, ob der angesetzte Aufwand, soweit er den Ersatzanspruch der gemeinsamen Stelle gegen die Beliehen nach § 14 Abs. 10 betrifft, gebührenfähig ist.

Die Stiftung EAR hat nach der Pressemitteilung vom 18.06.2009 gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach Berufung eingelegt, die vom Verwaltungsgericht Ansbach wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung zugelassen war.

Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts hat die Entscheidung vor allem für Hersteller und Vertreiber von Elektrogeräten eine erhebliche Bedeutung, da sie für die umweltgerechte Entsorgung für Altgeräte in die Pflicht genommen werden. Für die Entsorgung der Altgeräte und die werden Gebühren durch die Stiftung EAR erhoben, was nur bei Vorliegen einer rechtsgültigen Gebührenverordnung erfolgen könne.

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Abmahnungen von Rechtsanwalt Sandhage wegen Uhren und ElektroG

Dienstag, Juni 30th, 2009

Vielen Händlern ist die besondere Problematik der notwendigen von Elektrogeräten bei der Stiftung EAR vor deren Verkauf nicht bekannt. Eine fehlende des Herstellers oder des Verkäufers (§ 3 Abs. 12 ) ist nach der Rechtsprechung als Wettbewerbsverstoß anzusehen und wird regelmäßig abgemahnt.

Wie wir jetzt erfahren haben, ist Frau , vertreten durch Herrn , diese Rechtslage bekannt. Öffentlich werden diese aktuellen zahlreichen Abmahnfälle z.B. in diesem Forum.

Bitte beachten Sie unsere weiteren Informationen zum in unserem ElektroG-Blog, insbesondere zu der Problematik der notwendigen Registrierung von Uhren.

Weitere Informationen zu Frau erhalten Sie hier sowie in unseren weiteren Blogeinträgen zu Frau Schmidt.

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ElektroG – Einstweilige Verfügung des LG München

Freitag, Mai 8th, 2009

Das Landgericht München hat mit Beschluss vom 27.03.2008 (Az.: 4 HKO 5166/08) einem Antragsgegner verboten, im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 5 in Deutschland zu bewerben, anzubieten oder in Verkehr zu bringen, wenn deren Hersteller nicht gem. § 6 Abs. 2 registriert ist. Als wurden € 50.000,00 festgesetzt.

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Update Abmahnung Lightcyle

Donnerstag, April 2nd, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine der Firma vorgelegt. Darin werden Verstöße gegen das gerügt, weil ohne die erforderliche bei der Stiftung EAR angeboten werden.

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Klagebefugnis von Lightcycle

Montag, März 9th, 2009

Das Gemeinschaftsunternehmen kann als Zusammenschluss der führenden Hersteller von Beleuchtungskörpern für ihre Gesellschafter hinsichtlich der ihnen zukommenden wettbewerbsrechtlichen Ansprüche in Prozessstandschaft auftreten, da den Gesellschaftern ein legitimes Interesse daran zukommt, die Verfolgung von „Schwarznutzern” des von ihnen getragenen Entsorgungssystems durch eine zentrale Stelle vornehmen zu lassen, und weil den jeweiligen Beklagten durch diese Art der Handhabung keine ersichtlichen Nachteile zukommen (Landgericht München, Urteil vom 13.08.2008, Az.: 1 HK O 1815/08).

Unsere Beratungsangebote zum finden Sie hier: Shopanwalt.de

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