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Posts Tagged ‘Elektrogesetz’

ElektroG – Unkenntnis schützt nicht

Montag, Juli 11th, 2011

In einem wettbewerbsrechtlichen Verfahren wegen Verstößen gegen das hat das Landgericht München in seinem Urteil vom 13.08.2008 (Az.: 1 HK O 1815/08) dem Beklagten einen fahrlässigen Verstoß gegen Verpflichtungen aus dem zur Last gelegt. Der Beklagte hatte eingewendet, dass ihm das nicht bekannt sei. Hiergegen wandte das Landgericht München ein, dass eine Unkenntnis des Gesetzes ebenso zu berücksichtigen sei, wie fehlende Hinweise durch Großhändler. Als Betreiber eines Versandhandels sei der Beklagte grundsätzlich gehalten, selbst die für den Betrieb seines Gewerbes geltenden wirtschaftsrechtlichen Regelungen zu kennen und zu beachten.

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LG München – Kein Verkauf ohne Registrierung – ElektroG

Montag, Juli 11th, 2011

In einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfahren hat das Landgericht München im Rahmen einer mündlichen Verhandlung am 31.03.2009 (Az.: 33 O 12668/08) deutlich gemacht, dass das Anbieten von Elektrogeräten ohne die erforderliche gegen § 6 Abs. 2 S. 5 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG verstößt und einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt.
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Einstweilige Verfügung ElektroG – Streitwert

Donnerstag, Juli 7th, 2011

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 16.02.2007 (Az: 408 O 39/07) dem dort betroffenen Antragsgegner verboten, Geräte der Unterhaltungselektronik und/oder Haushaltskleingeräte einer bestimmten Marke zu importieren und in Deutschland ohne bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen. Als wurden 150.000 € festgesetzt.

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LG Hamburg – ElektroG – Unterhaltungselektronik

Donnerstag, Juli 7th, 2011

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 12.03.2007 (Az.: 416 O 68/07) eine Entscheidung zu der Thematik des Vertriebs von Geräten der Unterhaltungselektronik ohne die erforderliche nach dem getroffen. Das Landgericht Hamburg hat dem Antragsgegner in dem dortigen Verfahren untersagt, derartige Geräte zu importieren und in Deutschland ohne bei der Stiftung EAR in den Verkehr zu bringen und/oder in den Verkehr bringen zu lassen.
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Einstweilige Verfügung Elektrogesetz

Montag, August 24th, 2009

Hier wird über eine des Landgerichts Hamburg berichtet, die Verstösse gegen das () behandelt:

http://www.elektrog-blog.de/urteile/elektrog-einstweilig-verfugung

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Abmahnungen durch Sony – ElektroG

Samstag, August 8th, 2009

Die Firma Deutschland GmbH weist in Ihrer Pressemitteilung vom 02.06.2009 darauf hin, dass sie gegen Online-Händler im Wege der sowie einstweiligen Verfügung vorgeht. Inhalt der Abmahnungen sind Verstöße gegen zwingende gesetzliche Regelungen, u.a. eine fehlende bei der Stiftung Elektro-Altgeräte-Register (EAR). Des Weiteren werden eine fehlende deutsche Bedienungsanleitung oder die Verkürzung der von gewährten Herstellergarantie gerügt. Hintergrund der Abmahnungen sind so genannte Grauimporte der Geräte. betreibt nach eigenen Angaben intensiv die Verfolgung interner Seriennummern in Zusammenarbeit mit dem deutschen Zoll und einer Internetbeobachtung.

Es ist zu betonen, dass eine fehlende neben Verstößen gegen das auch wettbewerbsrechtlich zu beanstanden ist.

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Update Abmahnung Lightcyle

Donnerstag, April 2nd, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandates wurde uns eine der Firma Lightcycle vorgelegt. Darin werden Verstöße gegen das gerügt, weil ohne die erforderliche bei der Stiftung EAR angeboten werden.

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