Kostenlose Abmahnungs-Hotline

Rufen Sie uns an – MO bis FR von 09.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
Sie erhalten kurzfristig eine kostenlose Ersteinschätzung.

0800 / 100 41 04

Posts Tagged ‘Ersatz’

Müssen bei berechtigten Abmahnungen stets die Anwaltskosten ersetzt werden?

Samstag, November 21st, 2009

Ist eine Abmahnung berechtigt, ist der Abgemahnte über das Rechtsinstitut der Geschäftsführung ohne Auftrag verpflichtet, dem Abmahnenden dessen zu ersetzen. Fallen allerdings keine Anwaltsgebühren an oder besteht zwischen dem Anwalt und dem Abmahnenden die Absprache, dass der Mandant vom Kostenrisiko im Falle eines Misserfolgs freigestellt wird, so kann es rechtsmissbräuchlich sein, vom Abgemahnten die einzufordern.

Nachvollziehbar erscheint der Missbrauchsvorwurf (…) bei einem kollusiven Zusammenwirken zwischen dem Abmahner und dem von ihm beauftragten Anwalt, bei welchem der Anwalt den Mandanten insbesondere von dem genannten Kostenrisiko vollständig oder zum großen Teil freistellt.“ ( a.M., GRUR-RR 2007, 56, 57)

Share