Abmahnung-Blog.de

Auch im Januar 2010 lässt Frau Kerstin Stork das Abmahnen nicht. Eine weitere Abmahnung durch Rechtsanwalt Friedrich Schäfer aus Pirmasens für Frau Kerstin Stork liegt uns vor. Es geht wieder um angeblichen Verkauf von Plagiaten bei Aufsteckzahnbürsten.

Textliche Varianten der Abmahnung halten sich in Grenzen.

Es wird wieder ein Gegenstandswert von 30.000,00 € angesetzt. Offensichtlich ist jetzt Frau Stork zum Vorsteuerabzug berechtigt, da nunmehr nur noch der Nettobetrag inklusive Testkauf, mithin ein Betrag in Höhe von 1.105,40 €, geltend gemacht wird.

Daneben liegen uns noch weitere Nachrichten von Betroffenen vor. Derzeit ist nicht abzusehen, welchen Umfang die Abmahntätigkeit von Frau Kerstin Stork hat. All dies erstaunt umso mehr, als dass Herr Rechtsanwalt Friedrich Schäfer 1. Vorsitzender des Vereins „Deutsche Gesellschaft für mehr Fairness im Internet e.V. – Fair-E-Com“ ist. Wörtlich heißt es auf der Startseite dieses Vereins:

„Keine Angst: Fair-E-Com e.V. ist weder ein Abmahn- noch ein Anwaltsverein!“

Dafür mahnt der 1. Vorsitzende des Vereins für eine Kleingewerbetreibende, so der Stand 2009, vielfach ab.

Und noch eine Abmahnung von Frau Kerstin Stork aus Hamburg wird uns vorgelegt. Erneut hat die Abmahnung Herr Rechtsanwalt Friedrich Schäfer aus Pirmasens ausgesprochen. Wieder geht es um das Thema Widerrufsbelehrung und um den angeblichen Verkauf von Plagiaten. Angesetzt wird ein Gegenstandswert von 30.000,00 €. Inklusive der Kosten für einen Testkauf wird eine Forderung in Höhe von 1.296,43 € geltend gemacht.

Wie bereits in einem der letzten Blog-Beiträge über Frau Kerstin Stork angemerkt, ist in Anbetracht der regen Abmahntätigkeit und der damit verbundenen finanziellen Risiken der Widerspruch zu dem Kleingewerbe, das Frau Kerstin Stork betreibt, unerklärlich.

Wir begleiten einen Mandanten in einem Klageverfahren von Frau Kerstin Stork. Diese wird vertreten durch Rechtsanwalt Friedrich Schäfer aus Pirmasens. Frau Stork klagt als Schadensersatzanspruch einen Betrag in Höhe von 899,40 € ein.

Im gerichtlichen Verfahren behauptet sie, dass sie Kleingewerbetreibende im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz ist. Daher sei, so die Ausführung von Frau Kerstin Stork, die Mehrwertsteuer als komplette Schadensposition zu berücksichtigen.

Hier stellt sich die Frage, wie der Widerspruch zwischen der Vielzahl der Abmahnungen und der Tätigkeit als Kleingewerbetreibende aufzulösen ist.

Und noch eine Abmahnung von Frau Kerstin Stork aus Hamburg wird uns vorgelegt. Wir haben jetzt zwei Abmahnungen aus einem Monat in 2009. Wieder wird eine angeblich nicht richtige Widerrufsbelehrung abgemahnt. Auch weitere Verstöße werden hier geltend gemacht. Erneut wird ein Gegenstandswert von 30.000,00 € und eine Forderung in Höhe von 1.296,43 € geltend gemacht.

Frau Kerstin Stork ermittelt die Wettbewerbsverstöße durch einen Testkauf. Die Kosten des Testkaufs werden mit 100,00 € angesetzt.

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, das wir gegen Frau Kerstin Stork begleiten, verweist diese darauf, dass sie angeblich Kleingewerbetreibende im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz ist. Es erstaunt schon, dass eine Kleingewerbetreibende, sprich ein Unternehmen mit weniger als 20.000,00 € Umsatz im Jahr, so viele Abmahnungen aussprechen kann. Hier besteht nach unserer Einschätzung ein Widerspruch zwischen dem erwirtschafteten Umsatz und der Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.

Uns liegt eine weitere Abmahnung von Frau Kerstin Stork aus Hamburg vor. Diese wird vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Dr. F Schäfer aus Pirmasens. Abgemahnt wird wieder ein Anbieter bei www.ebay.de. Es geht um eine angeblich fehlerhafte Widerrufsbelehrung und um den angeblichen Verkauf von Plagiaten.

Diesmal wird ein Gegenstandswert von 30.000,00 € angesetzt. Es werden Kosten in Höhe von insgesamt 1.296,43 € gefordert.

Die im Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall ohne Änderung unterzeichnet werden. Es wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € verlangt. In Anbetracht der 30-jährigen Gültigkeit entsprechender Unterlassungserklärungen sollte anwaltliche Beratung zu Hilfe gezogen werden.

Uns liegt eine weitere Abmahnung von Frau Kerstin Stork aus Hamburg vor. Diese wird vertreten durch Rechtsanwalt Dr. F. Schäfer aus Pirmasens. Frau Kerstin Stork betreibt die Internetseite zaehne-gesund.de und vertreibt angeblich Produkte für Zahnpflege. Sie mahnt einen eBay-Anbieter ab, der aus sicht von Frau Kerstin Stork keine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung in seiner Auktion enthalten hat. Auch würde, so behauptet Frau Stork, nicht über die im Angebotspreis enthaltene Mehrwertsteuer informiert werden. Es wird ein Gegenstandswert von 15.000,00 € angesetzt und eine Forderung in Höhe von 899,40 € geltend gemacht.

Pikant ist, dass Rechtsanwalt Dr. F. Schäfer aus Pirmasens Vorsitzender der „Deutsche Gesellschaft für mehr Fairness im Internet e.V.“, abgekürzt „Fair-E-Com“, ist www.fair-ecom.de. Er ist dort nach Aussage des Impressums 1. Vorsitzender. Unter der Rubrik „Informationen für Abmahner“ heißt es, dass der Verein aus Fachleuten besteht, die ein Gespür dafür haben, ob eine Abmahnung eventuell rechtsmissbräuchlich sein könnte?!

Wörtlich heißt es weiter:

„Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine begründete Abmahnung mit anwaltlicher Hilfe gegenüber einem unserer Mitglieder ausgebracht werden soll. Es sollte aber zunächst geprüft werden, ob nicht evtl. eine für den Abgemahnten kostengünstige Lösung in Betracht kommt.“

Bei der Abmahnung von Frau Stork hat nach unserer Kenntnis der 1. Vorsitzende des Vereins Fair-E-Com diesen Grundsatz nicht umgesetzt.