Uns liegen nunmehr zwei Klagen von Frau Kerstin Stork vor. Daneben wissen wir von einer weiteren Klage vor dem Landgericht Trier.

In einem von uns betreuten Verfahren wird nunmehr das persönliche Erscheinen von Frau Stork vor dem Landgericht Trier angeordnet. Damit muss Frau Stork aus Hamburg anreisen, um sich auch in Anbetracht der Vielzahl der Abmahnungen vor Gericht zu erklären.

Textliche Varianten der Abmahnung halten sich in Grenzen.

Es wird wieder ein Gegenstandswert von 30.000,00 € angesetzt. Offensichtlich ist jetzt Frau Stork zum Vorsteuerabzug berechtigt, da nunmehr nur noch der Nettobetrag inklusive Testkauf, mithin ein Betrag in Höhe von 1.105,40 €, geltend gemacht wird.

Daneben liegen uns noch weitere Nachrichten von Betroffenen vor. Derzeit ist nicht abzusehen, welchen Umfang die Abmahntätigkeit von Frau Kerstin Stork hat. All dies erstaunt umso mehr, als dass Herr Rechtsanwalt Friedrich Schäfer 1. Vorsitzender des Vereins „Deutsche Gesellschaft für mehr Fairness im Internet e.V. – Fair-E-Com“ ist. Wörtlich heißt es auf der Startseite dieses Vereins:

„Keine Angst: Fair-E-Com e.V. ist weder ein Abmahn- noch ein Anwaltsverein!“

Dafür mahnt der 1. Vorsitzende des Vereins für eine Kleingewerbetreibende, so der Stand 2009, vielfach ab.

Wie bereits in einem der letzten Blog-Beiträge über Frau Kerstin Stork angemerkt, ist in Anbetracht der regen Abmahntätigkeit und der damit verbundenen finanziellen Risiken der Widerspruch zu dem Kleingewerbe, das Frau Kerstin Stork betreibt, unerklärlich.

Im gerichtlichen Verfahren behauptet sie, dass sie Kleingewerbetreibende im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz ist. Daher sei, so die Ausführung von Frau Kerstin Stork, die Mehrwertsteuer als komplette Schadensposition zu berücksichtigen.

Hier stellt sich die Frage, wie der Widerspruch zwischen der Vielzahl der Abmahnungen und der Tätigkeit als Kleingewerbetreibende aufzulösen ist.

Frau Kerstin Stork ermittelt die Wettbewerbsverstöße durch einen Testkauf. Die Kosten des Testkaufs werden mit 100,00 € angesetzt.

Im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens, das wir gegen Frau Kerstin Stork begleiten, verweist diese darauf, dass sie angeblich Kleingewerbetreibende im Sinne des § 19 Umsatzsteuergesetz ist. Es erstaunt schon, dass eine Kleingewerbetreibende, sprich ein Unternehmen mit weniger als 20.000,00 € Umsatz im Jahr, so viele Abmahnungen aussprechen kann. Hier besteht nach unserer Einschätzung ein Widerspruch zwischen dem erwirtschafteten Umsatz und der Anzahl der ausgesprochenen Abmahnungen.

Diesmal wird ein Gegenstandswert von 30.000,00 € angesetzt. Es werden Kosten in Höhe von insgesamt 1.296,43 € gefordert.

Die im Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall ohne Änderung unterzeichnet werden. Es wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € verlangt. In Anbetracht der 30-jährigen Gültigkeit entsprechender Unterlassungserklärungen sollte anwaltliche Beratung zu Hilfe gezogen werden.

Pikant ist, dass Rechtsanwalt Dr. F. Schäfer aus Pirmasens Vorsitzender der „Deutsche Gesellschaft für mehr Fairness im Internet e.V.“, abgekürzt „Fair-E-Com“, ist www.fair-ecom.de. Er ist dort nach Aussage des Impressums 1. Vorsitzender. Unter der Rubrik „Informationen für Abmahner“ heißt es, dass der Verein aus Fachleuten besteht, die ein Gespür dafür haben, ob eine Abmahnung eventuell rechtsmissbräuchlich sein könnte?!

Wörtlich heißt es weiter:

„Natürlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn eine begründete Abmahnung mit anwaltlicher Hilfe gegenüber einem unserer Mitglieder ausgebracht werden soll. Es sollte aber zunächst geprüft werden, ob nicht evtl. eine für den Abgemahnten kostengünstige Lösung in Betracht kommt.“

Bei der Abmahnung von Frau Stork hat nach unserer Kenntnis der 1. Vorsitzende des Vereins Fair-E-Com diesen Grundsatz nicht umgesetzt.

In der Abmahnung wird behauptet, dass ein Angebot widerrechtlich als „privat“ gekennzeichnet ist. Dazu bemerkt Herr Dr. Schäfer in seiner Abmahnung:

„Ich habe Ihre Aktivitäten der letzten Wochen dauerhaft und gerichtsverwertbar gespeichert.“

Beanstandet wird, dass der Verbraucher nicht über sein einmonatiges Widerrufsrecht belehrt wird. Auch wird angeblich nicht über die Identität und die im Angebotspreis enthaltene Mehrwertsteuer belehrt.

Rechtsanwalt Dr. Schäfer setzt einen Gegenstandswert von € 15.000,00 an und fordert insgesamt Gebühren in Höhe von € 899,40. Es wird auch ein Mehrwertsteuerbetrag in Höhe von € 943,60 von Herrn Dr. Schäfer gefordert. Entweder ist Frau Kerstin Stork Kleinunternehmerin oder die Mehrwertsteuer wurde unberechtigterweise geltend gemacht. Sollte Frau Kerstin Stork Kleinunternehmerin sein, ergeben sich aus unserer Sicht weitere Fragen, insbesondere die Frage, wie eine Kleinunternehmerin das finanzielle Risiko vielfacher Abmahnungen auf sich nehmen kann.

Pikant ist, dass Rechtsanwalt Dr. Friedrich Schäfer gleichzeitig Präsident der Deutschen Gesellschaft für mehr Fairness im Internet e.V. ist. Der Widerspruch zwischen dem Abmahnverhalten und der Präsidentschaft bei dieser Gesellschaft ist sicherlich erklärungsbedürftig.