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Posts Tagged ‘Gebühren’

Abmahnung Markenrecht – Vorsicht bei Angeboten im Internet – Namensrecht – Kennzeichenrecht

Montag, April 26th, 2010

Es ist große Vorsicht geboten, wenn man einen Artikel im anbieten möchte und die Bezeichnung des Artikels entweder nicht kennt oder schlicht durch eine andere – vielleicht schöner klingende – Bezeichnung ersetzen möchte.

Die Notwendigkeit der genauen Überlegung, ob man einen angebotenen Artikel umbenennt und wie man ihn benennt, ist der Kennzeichenschutz, der ewtwa für eine eingetragene bestehen kann. Nur der Inhaber der darf danach entscheiden, welche Artikel mit der gekennzeichnet werden dürfen.

Schnell kann man sich so einer Markenrechtsverletzung schuldig machen, die erhebliche Folgen haben kann. Hierzu zählen neben Auskunftsansprüchen auch solche auf Herausgabe des erlangten Gewinns und auch Ersatzansprüche der dem Markeninhaber entstandenen .

Da in MArkenstreitverfahren die Gegenstandswerte/ Streitwerte sehr schnell sehr hoch angesetzt werden (regelmäßig kommt man auf einen in Höhe von ), bestehen auch große finanzielle Risiken.

Wenn Sie eine Ahbmahnung erhalten, weil Sie angeblich Rechte eines Markeninhabers verletzt haben sollen, so ist dringend anzuraten, sich schnellstmöglich professionell beraten zu lassen, um nicht weitere Gefahren und Risiken entstehen zu lassen.

Sie erreichen uns unter der Rufnummer: 0511/47390601 oder per Email: boenig@recht-freundlich.de

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Rechtswidrige Gebührenvereinbarung bei DigiProtect?

Dienstag, September 15th, 2009

Der folgende bericht nährt den Verdacht, dass zwischen und ihren Anwälten entgegen den gesetzlichen Regelungen nicht nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz () abgerechnet wird. Dann müssten allerdings von den Abmahnopfern keine Rechtsanwaltsgebühren der Abmahner gezahlt werden. Daher sollten Sie keine Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben.

Unser Ziel: Sie sollen nicht zahlen und möglichst keine Unterlassungserklärung unterschreiben.

http://www.gulli.com/news/digiprotect-pornoabmahnungen-2009-09-01/

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Schadensersatz eingeklagt

Sonntag, September 13th, 2009

Das hat in einer Entscheidung vom 09.03.2009 (Az.: 29 C 1957/08-86) zugunsten von entschieden. Es ging um den Tonträger „3 Tage Wach“ des Künstlers Lützenkirchen. Geltend gemacht wurde insgesamt ein Betrag in Höhe von € 801,80. Dabei ging es um einen Gebührenanspruch auf Basis eines Gegenstandswertes von € 10.000,00 und eine Schadensersatzpauschale in Höhe von € 150,00. Zu der geforderten Lizenzgebühr bemerkt das Gericht lapidar:

 „Die geltend gemachte Lizenzgebühr in Höhe von € 150,00 steht der Klägerin aus § 97 Abs. 1 UrhG zu.“

 In der Begründung wird des Weiteren auf die verwiesen.

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Gebühren und Schadensersatz eingeklagt

Samstag, September 12th, 2009

Teilweise wird in den Foren diskutiert, ob Rechteinhaber tatsächlich und Schadensersatzansprüche einklagen. Zumindest für die Firma 3 p Gesellschaft für Kommunikation mbH trifft dies zu. Im wird eine Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt vom 04.02.2009 (Az.: 29 C 549/08-81) veröffentlicht. In dieser Entscheidung wurden sowohl Anwaltsgebühren als auch Schadensersatzansprüche geltend gemacht, die Forderung belief sich insgesamt auf € 801,80. Das Gericht sah die Anwaltskosten auf Basis in Höhe von € 10.000,00 für gerechtfertigt an. Ein Betrag in Höhe von € 150,00 für den Tonträger „Lauta“ sah das Gericht für angemessen an.

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Rechtsanwälte Schutt Waetke – Neue Wege

Montag, Februar 2nd, 2009

Im Rahmen eines Beratungsmandats wird uns ein Schreiben einer -Firma überreicht. Offensichtlich macht die Kanzlei nicht mehr selber die eigenen geltend, sondern überlässt dies einer -Firma. Ob dies rechtlich so zulässig ist, wird von uns derzeit geprüft und erscheint uns auf den ersten Blick zweifelhaft.

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