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Posts Tagged ‘Grauimport’

Abmahnung Grauimport

Dienstag, Oktober 13th, 2009

Produkte und Waren aus nicht europäischen Ländern kostengünstig in Deutschland oder Europa anzubieten, erscheint aus kaufmännischen Gesichtspunkten höchst lukrativ. Dabei fällt oft das Stichwort „“. Dieser Grundsatz, der u.a. im und im gilt, setzt den Einflüssen des Urhebers oder Markeninhabers Grenzen, wenn die Ware mit seiner Zustimmung nach Europa geliefert wurde. Dies ist aber bei Importen aus asiatischen oder anderen nicht europäischen Ländern so nicht der Fall. Dann tritt keine ein und der Markeninhaber oder der Urheber kann seine Rechte gegenüber einem Verletzer geltend machen.

Dies endet zum Teil in Abmahnungen. Unangenehm ist, dass derjenige, dem die Markenverletzung vorgeworfen wird, den Beweis für die des Marken- oder Urheberrechts antreten muss. Dies ist in der Praxis häufig schwierig. Eine Unkenntnis entlastet den Verletzer nicht.

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Abmahnung Sharp Electronics GmbH wegen Verstoßes gegen ElektroG

Donnerstag, August 6th, 2009

Uns wird eine wettbewerbsrechtliche der Firma Sharp Electronics Europe GmbH aus dem Monat Juli 2009 vorgelegt. Vertreten durch wird das Anbieten eines LCD-Fernsehers gerügt, der angeblich entgegen den Bestimmungen des nicht bei der Stiftung EAR registriert ist. Als Besonderheit ist anzumerken, dass die Firma Sharp anhand der benannten Seriennummer des Gerätes behauptet, nachverfolgen zu können, dass das Gerät entweder in Frankreich oder Großbritannien zunächst auf dem Markt gebracht wurde und nicht in Deutschland, wodurch es sich um einen so genannten handelt.

Gerügt wird, dass der streitgegenständliche Fernseher ohne Registrierung bei der zuständigen Behörde in Verkehr gebracht wurde, wodurch ein Verstoß gegen § 6 Abs. 2 S. 5 vorliegt, wonach Hersteller, die sich nicht haben registrieren lassen, Elektro- und Elektronikgeräte nicht in Verkehr bringen dürfen. Betroffen sind nach der Vorschrift des § 3 Abs. 12 auch so genannte „fiktive Hersteller“, d.h. Händler, die schuldhaft nicht registrierte Ware anbieten.

Als Gegenstandswert der werden € 75.000,00 angesetzt.

Weitere Hinweise zu dieser Thematik finden Sie in unserem Blog zum Thema hier und hier.

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