In der Preisangabenverordnung werden Händler verpflichtet, unter bestimmten Voraussetzungen einen Grundpreis anzugeben. Wer Waren an Letztverbraucher gewerbs- oder geschäftsmäßig abgibt, ist von den Vorgaben der Preisangabenverordnung betroffen. Dies betrifft auch Anbieter im Internet. Der Grundpreis ist neben dem Endpreis anzugeben. Die Preisangabenverordnung verlangt in § 2 Abs. 1, dass der Grundpreis in unmittelbarer Nähe des Endpreises angegeben wird. Die Mengeneinheiten für den Grundpreis sind jeweils 1 Kilo, Liter, Kubikmeter, Meter oder Quadratmeter der Ware.

Von dieser Verpflichtung sind alle Waren betroffen, die in Fertigverpackungen, offenen Verpackungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Menge oder Fläche angeboten werden. Damit werden nicht nur Lebensmittel erfasst, sondern auch viele andere Waren (z.B. Blumenerde, Stoffe oder Geschenkbänder).

Fertigverpackungen sind Verpackungen beliebiger Art, die in Abwesenheit des Käufers abgepackt und verschlossen werden. Offene Packungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung werden dagegen in Anwesenheit des Käufers abgemessen. Bei diesen Waren in offenen Packungen und Verkaufseinheiten ohne Umhüllung kann eine Veränderung des Inhalts vorgenommen werden, ohne dass es dem Verbraucher ersichtlich wird.

Werden dagegen Waren üblicherweise in bestimmten Mengeneinheiten abgegeben, ist die Angabe des Grundpreises nicht erforderlich. Hier gab es mit einem Mandanten vor kurzem die Diskussion, ob Kaffeepads beim Verkauf die Angabe eines Grundpreises erfordern. Unser Mandant hat in Anbetracht möglicher rechtlicher Risiken sich dazu entschieden, den Grundpreis bei den Internetveröffentlichungen mit anzugeben. Letztendlich hängt die Frage, ob ein Grundpreis anzugeben ist, davon ab, ob üblicherweise in Mengeneinheiten oder eher nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche verkauft wird.

Uns liegt eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg vom 18.11.2010 (Az.: 315 O 438/10) vor. In der einstweiligen Verfügung ging es um die Frage, inwieweit ein Grundpreis anzugeben ist. Das Landgericht Hamburg formuliert folgende Verbotsverfügung:

„… verboten, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs, in der an den Letztverbraucher gerichteten Werbung im Internet Holzpflegeprodukte, insbesondere Teaköl, in Fertigpackungen unter Angabe des Endpreises zu bewerben und/oder bewerben zu lassen und/oder Letztverbrauchern im Internet solche Waren in Fertigpackungen unter Angabe des Endpreises anzubieten und/oder anbieten zu lassen, ohne in unmittelbarer Nähe zum Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, soweit der Grundpreis nicht mit dem Endpreis identisch ist, wenn dies geschieht, wie aus der Anlage ASt 1 zu dem Beschluss ersichtlich.“

Das Landgericht Hamburg orientiert sich mit diesem Text dicht an den Wortlaut der Preisangabenverordnung. Für diesen einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung wurde ein Streitwert von € 15.000,00 angesetzt.

Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil vom 10.12.2009 (Az.: 4 U 156/09) entschieden, dass eine falsche Grundpreisangabe lediglich einen Bagatellverstoß darstellt, der keine Abmahnung rechtfertigt. Wenn für eine Ware fälschlich der Grundpreis pro 100 ml angegeben wird, richtigerweise aber der Grundpreis eigentlich pro Liter angegeben werden müsste, ist dies ein Bagatellverstoß. Der Verstoß betrifft nicht die Preiswahrheit, sondern nur die Preisklarheit. Das Gericht verweist auf die Rechenkünste der Verbraucher. 100 ml des Grundpreises müssten dann lediglich mit 10 multipliziert werden. Solche einfachen Rechenoperationen sind dem Verbraucher zuzumuten!