In der Abmahnung wird u.a. gefordert, dass die betreffende Musikdatei unverzüglich von dem zum Download für andere Tauschbörsenbenutzer freigegebenen Ordner zu entfernen ist. Weiterhin soll eine Unterlassungserklärung abgegeben werden.

Bezüglich des Schadensersatzanspruchs wird in der Abmahnung Folgendes ausgeführt:

„Besondere Sorgfaltsanforderungen sind insbesondere dann zu stellen, wenn, wie hier, ein neuer Musiktitel zum Herunterladen ins Internet gestellt wird. Eine solche Verhaltensweise führt zu einer hochgradigen Gefährdung der Verwertungsrechte des Urhebers, weil ein ohne Einschränkungen im Internet zum Download angebotenes Musikstück jederzeit von jedermann heruntergeladen und weiterverbreitet werden kann.“

In Anbetracht der Vielzahl der Abmahnungen, die unserer Kanzlei vorliegen, kann wohl von „neu“ nicht mehr wirklich gesprochen werden. Offensichtlich ändert die Kanzlei ihre Textbausteine nicht so häufig.

Gefordert wird ein Pauschalbetrag in Höhe von € 450,00.

Wir raten davon ab, die der Abmahnung im Entwurf beigefügte Unterlassungserklärung ungeprüft zu unterzeichnen.

Der angebliche Verstoß soll aus Oktober 2009 stammen.

In den weiteren Ausführungen der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass ohne Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ein gerichtliches Verfahren eingeleitet wird und dieses vor den Frankfurter Gerichten stattfinden wird.

Dies darf durchaus bezweifelt werden, da die Kanzlei Kornmeier & Partner gerade für einen anderen Rechteinhaber vor den Frankfurter Gerichten eine Niederlage erlitten hat. Möglicherweise sucht sich die Kanzlei dann doch ein anderes Gericht.

Es wird dringend davon abgeraten, den Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, der der Abmahnung beigefügt war, unverändert zu unterschreiben. Vorher sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob der geltend gemachte Zahlungsanspruch in Höhe von 450,00 € tatsächlich in diesem Umfang berechtigt ist.

Wir beobachten zurzeit vermehrt, dass Mandanten mehrere Abmahnungen erhalten, die sich alle auf diesen Chart Container beziehen. Wer also eine Abmahnung erhalten hat, muss damit rechnen, dass er von anderen Rechteinhabern noch einmal angeschrieben wird.

In den Ausführungen wird darauf verwiesen, dass ein bestimmter Hashwert ermittelt worden sei.

Hier ist durchaus kritisch zu fragen, ob überhaupt der gesamte Titel heruntergeladen wurde und wie der Hashwert sich im Einzelnen ermittelt und zusammensetzt. Hier wird sehr pauschal nur auf so genannte Test-Downloads verwiesen und das alles beweissicher dokumentiert sei.

Hier ergeben sich aus unserer Sicht noch eine Menge Fragen.

Es wird in der Abmahnung behauptet, dass Daten „beweissicher dokumentiert“ sind. Die Verstöße stammen aus Oktober 2009 und werden nunmehr Mitte Januar 2010 abgemahnt.

Ein Beschluss des Landgerichts Köln vom 06.11.2009 gemäß § 101 Abs. 9 UrhG ist beigefügt.

Weiter heißt es in der Abmahnung:

„Das Ziel unserer Mandantschaft ist es zunächst, die rechtswidrige Verwertung der im Betreff genannten Tonaufnahme unverzüglich zu beenden.“

Deshalb soll die im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung unterzeichnet werden. Von einer Unterzeichnung ohne weitergehende rechtliche Prüfung ist dringend abzuraten.

Auch eine Zahlung des geforderten einmaligen Pauschalbetrages in Höhe von 450,00 € kann so nicht angeraten werden. Es wird eine Schadensersatzanzahlung behauptet. Weiterhin wird darauf hingewiesen, dass die Kosten des Abmahnschreibens sowie anteilige Anwalts- und Gerichtskosten zu erstatten sind. Die angeblichen Zahlungsansprüche werden aber nicht weiter spezifiziert, sondern es wird gleich ein „Vergleichsbetrag“ in Höhe von 450,00 € gefordert.

Abschließend wird in der Abmahnung deutlichst darauf hingewiesen, dass gemäß § 32 ZPO bei einer unerlaubten Handlung das Gericht zuständig ist, in dessen Bezirk die beanstandete Handlung begangen worden ist. Dann wird darauf verwiesen, dass die im Internet eingestellte Datei an jedem Ort abgerufen werden konnte. Daher sei dann das Frankfurter Gericht zuständig. Offensichtlich erhofft sich die Kanzlei Kornmeier & Partner eine bessere Ausgangsposition vor den Frankfurter Gerichten. 

Der nunmehr abgemahnte Verstoß stammt aus Oktober 2009.

Die Kanzlei Kornmeier & Partner legt nicht offen, welches Unternehmen die IP-Adresse recherchiert hat. Es heißt nur:

 „Folgende Daten wurden anlässlich eines Testdownloads festgestellt und beweissicher dokumentiert“

Dann folgen die üblichen rechtlichen Ausführungen, die dann in einer Forderung in Höhe von 450,00 € enden. Zwar enthält die der Abmahnung im Entwurf beigefügte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung keine feste Vertragsstrafe, dennoch sollte nicht ohne rechtliche Prüfung die Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.

Es entsteht der Eindruck, dass die Kanzlei Kornmeier & Partner nicht mehr für die Firma DigiProtect tätig ist, für die sie bisher umfangreich abgemahnt hat. Offensichtlich hat der Wirbel in der Öffentlichkeit um ein Schreiben der Kanzlei Kornmeier & Partner eine Wirkung erzielt.