Herr Erich Öxler, Inhaber der Hitmix Music Agentur mahnt über Anwaltskanzlei Baek Law B & L ab. In den Abmahnungen der Anwaltskanzlei Baek Law B & L wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 650,00 EUR gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Erich Öxler, Inhaber der Hitmix Music Agentur
Abmahnende Kanzlei: Anwaltskanzlei Baek Law B & L
Abgemahntes Werk: „Axel Fischer“ mit dem Titel „Amsterdam“
Herr Erich Öxler, Inhaber der Firma HITMIX Music Agentur mahnt über die Kanzlei Baek Law ab. In den Abmahnungen der Kanzlei Baek Law wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 350,00 EUR gefordert.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Erich Öxler als Inhaber der Firma HITMIX Music Agentur
Abmahnende Kanzlei: Baek Law Anwaltskanzlei
Abgemahntes Werk: So ein schöner Tag – Tim Toupet
Herr Erich Öxler, als Inhaber der Firma Hitmix Musikagentur verschickt über die Kanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 350,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Erich Öxler als Inhaber der Firma Hitmix Musikagentur
Abmahnende Kanzlei: Baek Law Anwaltskanzlei
Abgemahntes Werk: So ein schöner Tag – Tim Toupet
Die Hitmix Musikagentur, Inhaber Erich Öxler verschickt über die Kanzlei Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 350,00 Euro gezahlt werden.
Abmahnungs-Ticker
Rechteinhaber: Hitmix Musikagentur, Inhaber Erich Öxler
Abmahnende Kanzlei: Anwaltskanzlei Baek Law
Abgemahntes Werk: So ein schöner Tag - Tim Toupet
Abmahnungs-Stenogramm
Rechteinhaber: Herr Erich Öxler, Hitmix Music Agentur
Abmahnende Kanzlei: Baek Law
Abgemahnte Werke : “Tim Toupet“ mit dem Titel “So ein schöner Tag“ – Axel Fischer mit dem Titel „Amsterdam“
Die Hitmix Music Agentur, Inhaber Erich Öxler verschickt über die Rechtsanwälte Baek Law Abmahnungen. In den Abmahnungen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Weiterhin soll ein Betrag von 183,21 Euro gezahlt werden.
Das Wichtigste in Kürze:
Rechteinhaber: Hitmix Music Agentur, Inhaber Erich Öxler
Abmahnende Kanzlei: Baek Law
Abgemahntes Werk: „Tim Toupet“
Bei der Kanzlei Peter Kimm und Kollegen, die Abmahnungen unter dem Titel und der Kanzleibezeichnung „Baek-Law“ verschickt, scheint ein Chaos eingetreten zu sein. Die Kanzlei Baek-Law mahnt für die Hitmix Music Agentur ab. Deren Inhaber ist Herr Erich Öxler. In einer Angelegenheit haben wir mittlerweile vier weitere Abmahnungen für oder besser gesagt gegen unseren Mandanten bekommen, obwohl bereits eine Unterlassungserklärung gegenüber der Hitmix Music Agentur abgegeben wurde. Offensichtlich ist diese Information aber noch nicht durchgedrungen. Erstaunlich ist dabei, dass immer neue Aktenzeichen vergeben werden.
Hier besteht offensichtlicher Optimierungsbedarf in der Büroorganisation.
Die Kanzlei Baek Law, Rechtsanwalt Peter Kimm, die die Hitmix Musikagentur, Herrn Erich Öxler, vertritt, ist immer wieder für eine Überraschung gut. Aktuell erhielt ein Mandant drei Abmahnungen zum Thema „Bobfahrerlied“. Die Abmahnungen bezogen sich jeweils auf einen anderen Tag, hatten aber ansonsten den identischen Inhalt. Auch der Chart Container „Apres Ski Hits 2010“ war bei allen drei Abmahnungen derselbe.
Sollte hier aus wenigen Abmahngründen eine Vielzahl von Abmahnungen geschaffen werden? Oder ist dies so zu deuten, dass die kanzleiinterne Qualitätssicherung nicht funktioniert? Pikant ist, dass alle drei Abmahnungen dasselbe Ausstellungsdatum tragen!
Bei einem unserer Mandanten geht momentan ein regelrechtes Abmahnbombardement der Kanzlei Baek Law Peter Kimm aus Hamburg für Herrn Erich Öxler, Hitmix Music Agentur, ein. Nach dem ersten Lied von Tim Toupet kam eine zweite Abmahnung wegen eines anderen Liedes von Tim Toupet. Diese Abmahnung kam noch während die Frist aus der ersten Abmahnung lief. Um die Angelegenheit dann vollständig zu machen, erhielt dann unser Mandant für das zweite Lied gleich noch eine Abmahnung.
Wir sind gespannt, wie viele Abmahnungen Erich Öxler noch verschickt.
Für uns stellt sich die Frage, ob es sich nur um ein Missgeschick oder um eine neue Strategie handelt.
Weiterhin wird durch die Kanzlei Baek Law, Inhaber Rechtsanwalt Peter Kimm, für die Hitmix Music Agentur aus Lauingen abgemahnt. Die Hitmix Music Agentur lässt den Titel „Amsterdam“ von Axel Fischer abmahnen. Inhaber der Hitmix Music Agentur ist Erich Öxler. Mandanten, die von Baek Law eine Abmahnung bekommen haben, müssen damit rechnen, dass weitere Abmahnungen folgen. Dies dann, wenn der abgemahnte Titel auf dem Album „German Top 100 Single Charts“ zu finden ist.
Rechtsanwalt Peter Kimm gibt keine weiteren Informationen, wie im Einzelnen der angebliche Urheberrechtsverstoß ermittelt wurde. Mutig, wie wir dies auch in vielen anderen Abmahnungen lesen, heißt es nur:
„Verwechselungen, Irrtümer oder sonstige Fehler im Rahmen der Ermittlung Ihrer Person sind insoweit auszuschließen“
Dies ist stark zu bezweifeln.
Es wird dann den jeweils Betroffenen vorgerechnet, dass „eigentlich“ ein Anspruch in Höhe von 1.025,72 € gerechtfertigt sei. Es wird aber dann entgegenkommenderweise ein Pauschalbetrag in Höhe von 500,00 € angeboten. Das sollte nicht beeindrucken und Betroffene nicht davon abhalten, sich zunächst beraten zu lassen. Erst nach einer Beratung sollten weitere Schritte unternommen werden.
Auch von einem telefonischen Kontakt zur abmahnenden Kanzlei ist dringend abzuraten.
Die Firma Hitmix Music Agentur mahnt über die Kanzlei Baek Law ab. Die Hitmix Music Agentur wird durch Herrn Erich Öxler vertreten. Es geht um das Werk Axel Fischer feat. Cora – Amsterdam.
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Hitmix Music Agentur, vertreten durch den Inhaber Erich Öxler, vor. Es geht um das Musikstück „So ein schöner Tag (Fliegerlied)“ des Künstlers Tim Toupet. Dieses Musikstück ist auf dem Album „German Top 100 Single Charts“ zu finden.
Der angebliche Urheberrechtsverstoß soll aus Oktober 2009 stammen.
In der Abmahnung der Kanzlei Baek Law wird behauptet, es seien außergerichtliche Ermittlungs- und Verfahrenskosten in Höhe von € 110,00 entstanden. Diese Zahl ist ohne weitere Belege durchaus anzuzweifeln.
Der Kanzleiname „Baek Law“ ist durchaus irreführend. Nach diesseitigem Kenntnisstand ist in der Kanzlei nur Rechtsanwalt Peter Kimm tätig. Hier wird versucht, eine gewisse Kanzleigröße zu suggerieren. Dies auch mit dem Verweis auf verschiedene Standorte.
In der Abmahnung wird dann weiterhin darauf hingewiesen, dass eigentlich Rechtsanwaltsgebühren in Höhe von € 899,40 inklusive Mehrwertsteuer zu zahlen seien. Allerdings heißt es dann weiter:
„Aufgrund der Tatsache, dass ein derartiges Verfahren sehr lang und auch kostenintensiv ist, bieten wir Ihnen eine schnelle, einvernehmliche, außergerichtliche Beendigung der Angelegenheit an.“
Es wird dann ein Pauschalbetrag in Höhe von € 500,00 gefordert.
Hier stellt sich die Frage, wessen Interessen überwiegen. Nach unserer Einschätzung überwiegt hier eindeutig das Interesse des Rechteinhabers, möglichst schnell einen wirtschaftlichen Erfolg zu erzielen. Ein Interesse an überprüfbarer Argumentation ist in der Abmahnung nicht zu erkennen.
Im Rahmen eines Beratungsmandats liegt uns eine Abmahnung der Firma Hitmix Music Agentur, vertreten durch den Inhaber, Herrn Erich Öxler, aus Lauingen vor. Vertreten wird Herr Öxler durch Rechtsanwalt Peter Kimm, der unter dem Namen „Baek Law“ agiert. Rechtsanwalt Peter Kimm kommt aus Osterrönfeld.
Es geht um das Musikstück „So ein schöner Tag (Fliegerlied)“ des Künstlers „Tim Toupet“. Das Musikstück ist auf einem Album „German Top 100 Single Charts“ zu finden.
Der Urheberrechtsverstoß soll im Oktober 2009 begangen worden sein.
Es wird eine Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € gefordert.
Weiterhin wird nebulös auf einen Gerichtsbeschluss verwiesen, auf dessen Basis dann der Internetanbieter die jeweilige Adresse zur IP-Adresse mitgeteilt hat. Beantragt wurde der Beschluss nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht Köln.
Weiter wird behauptet, dass außergerichtliche Kosten für die Ermittlung der Anschrift in Höhe von 110,00 € angefallen sind. Außerdem sollen Rechtsanwaltsgebühren, basierend auf einem Streitwert von 15.000,00 €, gezahlt werden, sprich 899,40 € inklusive der Pauschale und der Mehrwertsteuer. Gefordert werden also insgesamt 1.009,40 €.
Dann heißt es weiter:
„Aufgrund der Tatsache, dass ein derartiges Verfahren (gemeint ist ein gerichtliches Verfahren) sehr lang und auch kostenintensiv ist, bieten wir Ihnen eine schnelle, einvernehmliche außergerichtliche Beendigung der Angelegenheit an. Um weitere Kosten zu vermeiden, schlagen wir Ihnen folgenden außergerichtlichen Vergleich vor …“
Gefordert wird dann ein Pauschalbetrag in Höhe von 500,00 €.
Es dringend davon abzuraten, die im Entwurf der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung ohne rechtliche Prüfung zu unterzeichnen. Es wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 5.100,00 € gefordert. Diese Unterlassungserklärung gilt 30 Jahre.
Auch sollte die zusätzlich beigefügte Vergleichsannahmeerklärung ebenfalls nicht unterzeichnet werden.
