Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Beschluss vom 10.07.2009 (Az.: Ta 126/09) entschieden, dass einem Arbeitnehmer kein Schadensersatzanspruch zusteht, wenn der Arbeitgeber sein Foto als Illustration einer Kontaktseite im Internet nutzt. Dies gelte auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis beendet ist. Das Gericht unterstellte der Mitarbeiterin, dass sie der Verwendung des Bildes zumindest stillschweigend zugestimmt hat. Sie hatte von der Nutzung des Fotos gewusst und sich nicht dagegen zur Wehr gesetzt. Nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Köln führt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht zwangsläufig dazu, dass diese Einwilligung erlischt.
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Mittwoch, Februar 16th, 2011
Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen
Donnerstag, November 26th, 2009Das Landgericht Berlin hat in einem Urteil vom 17. September 2009 (Az.: 27 O 530/09) entschieden, dass auf Internetseiten Schriftsätze von Anwälten veröffentlicht werden dürfen. Das Gericht weist darauf hin, dass Schriftsätze, die im Zusammenhang mit einem Gerichtsverfahren stehen und keine Betriebsgeheimnisse verraten, entsprechend veröffentlicht werden dürfen.
Eine Anwaltskanzlei hatte auf ihrer Homepage über einen Prozess berichtet und im Zusammenhang mit dem Verfahren einen Schriftsatz der gegnerischen Partei im Internet veröffentlicht. Dies hielt die Klägerin für rechtswidrig, weil Geschäftsinterna veröffentlicht würden. Eine Klage lehnte das Landgericht Berlin ab.
