…stellt sich die Frage, ob Eltern oder gesetzliche Vertreter die bestellte Ware bezahlen müssen.

Verträge mit Kindern unwirksam

Grundsätzlich sind Kinder bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig, gem. § 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Willenserklärungen sind rechtlich nichtig, weshalb sie keine wirksamen Verträge abschließen können (§ 105 BGB). Ab dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Minderjährige in ihrer Fähigkeit Rechtsgeschäfte vorzunehmen beschränkt. Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag, so ist der Vertrag nur wirksam, wenn er vom gesetzlichen Vertreter genehmigt wird, §§ 107, 108 BGB. Lehnen die Eltern bspw. den Fahradkauf ihrer Tochter ab, kommt kein Vertrag zustande und eine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises besteht nicht. Eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ist nicht erforderlich, wenn der Minderjährige die vertragliche Leistung aus seinem Taschengeld bewirkt kann, § 110 BGB.

Diese genannten Grundätze gelten ohne Einschränkung auch für Verträge, die über das Internet zustandekommen.

Beispiel:

Der sechs-jährige Robert ist für sein Alter überaus pfiffig. Mit seinem Vater hat er schon oft Bücher und CDs im Internet bestellt und durfte dabei die Mausklicks ausführen. Da er also weiss, wie es geht, möchte er nun endlich das neue Harry-Potter-Buch für sich selbst bestellen. Auf der Webseite von Amazon entdeckt er mit großer Freude die Harry-Potter-Geschenk-Edition für 49,00 EUR. Diese „klickt“ er auch gleich in den Einkaufskorb. Dank des gespeicherten Passwortes seines Vaters ist der restliche Bestellvorgang ein „Kinderspiel“. Als allerdings das Buch geliefert wird, weigern sich Roberts Eltern die Rechnung zu zahlen und senden das Buch am gleichen Tag zurück.

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