Das OLG Braunschweig hat in einem Beschluss vom 02.09.2010 (Az. 2 U 36/10) entscheiden, dass die Aussage „Bei uns erhalten Sie eine Rechnung mit ausgewiesenen 19% Mehrwertsteuer“ wettbewerbswidrig ist. Eine solche Formulierung wirke gegenüber Verbauchern irreführend.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 07.04.2005, Az: I ZR 314/02 ausgeführt:
“Der von der Werbung eines Internet-Versandhauses angesprochene Durchschnittsverbraucher erwartet in der Regel, daﾟ die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, wenn nicht auf das Bestehen einer abweichenden Lieferfrist unmissverständlich hingewiesen wird.
Nach § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG ist es irreführend, für eine Ware zu werben, die unter Berücksichtigung der Art der Ware sowie der Gestaltung und Verbreitung der Werbung nicht in angemessener Menge zur Befriedigung der zu erwartenden Nachfrage zur Verfügung steht. Diese Regelung findet ihre Rechtfertigung darin, dass der Verbraucher erwartet, dass die angebotenen Waren zu dem angekündigten oder nach den Umständen zu erwartenden Zeitpunkt verfügbar sind, so dass die Nachfrage befriedigt werden kann. Die Vorschrift des § 5 Abs. 5 Satz 1 UWG knüpft damit an die Grundsätze an, die die Rechtsprechung zur Vorratshaltung im stationären Handel im Rahmen des § 3 UWG a.F. entwickelt hat.
Diese Grundsätze gelten in modifizierter Weise auch hinsichtlich der Werbung für einen Versandhandel im Internet. Hier erwartet der Verbraucher in der Regel, dass die beworbene Ware unverzüglich versandt werden kann, unabhängig davon, ob der Werbende die Ware selbst vorrätig hält oder sie bei einem Dritten abrufen kann.
Der Verkehr erwartet bei Angeboten im Internet, die anders als Angebote in einem Versandhauskatalog ständig aktualisiert werden können, mangels anders lautender Angaben die sofortige Verfügbarkeit der beworbenen Ware. Die Rücksichtnahme auf diese Erwartung des Verkehrs belastet den Unternehmer, der einen Versandhandel betreibt und sein Warenangebot im Internet bewirbt, nicht in unzumutbarer Weise. Es bleibt ihm unbenommen, durch geeignete Zusätze auf einen bestimmten Angebotszeitraum oder Lieferfristen hinzuweisen, wenn er nicht in der Lage ist, eine Nachfrage tagesaktuell zu erfüllen.”
Daran anschließend hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 01.09.2005 (Az: 18 O 472/05) eine Werbung als wettbewerbswidrig erachtet, in der mit der Angabe geworben wurde, dass Ware “nachbestellt” sei, wenn der Verkäufer zu dem Zeitpunkt der Verbreitung der Werbung nicht mit einer kurzfristigen Lieferung rechnen kann, ohne zugleich auf diesen Umstand hinzuweisen.
Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 10.04.2008 (Az.: 6 U 34/07) entschieden, dass die Werbung mit der Aussage „30 m wasserdicht“ irreführend ist. Nach Auffassung der Frankfurter Richter erweckt die beanstandete Werbeaussage beim verständigen Durchschnittsverbraucher die Vorstellung, die beworbene Uhr sei hinsichtlich ihrer Wasserdichtheit technisch darauf ausgelegt, zum Tauchen bis zu einer Wassertiefe von 30 m benutzt zu werden. In dem zu entscheidenden Fall wurde die Uhr der Erwartung nicht gerecht, da sie nicht zum Tauchen bis zu einer Wassertiefe von 30 m geeignet ist. Beim Tauchen mit einer Uhr in der Tiefe von 30 m sind wesentlich größere Belastungen vorhanden, als diese in der DIN 8310 vorgesehene Versuchsanordnung mit einem Überdruck von 3 bar. Unter anderem verweist das Gericht darauf, dass beim Tauchen ausgeübte Bewegungen sich Druck erhöhend auswirken.
Die durch die Uhr hervorgerufene Fehlvorstellung über die technischen Eigenschaften führen zu einer relevanten Irreführung.
Die CE-Kennzeichnung weist darauf hin, dass ein Produkt die EU-rechtlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Produktsicherheit einhält. Durch die Anbringung der CE-Kennzeichnung bestätigt der Hersteller, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass ein Produkt mit einer CE-Kennzeichnung nicht durch eine unabhängige Stelle auf die Einhaltung der Richtlinien überprüft wird.
Ein Abmahnrisiko besteht dann, wenn entweder unberechtigt ein CE-Kennzeichen angebracht wurde oder mit einer CE-Prüfung geworben ist. Die CE-Kennzeichnung ist kein Prüfzeichen, so dass die Werbung mit einer CE-Prüfung unzulässig und irreführend ist.
Verantwortlich für die Kennzeichnung ist zunächst der Hersteller. Beispielsweise bei asiatischen Importen sollte aber sichergestellt werden, dass eine entsprechende CE-Kennzeichnung vorliegt und auch die entsprechende Dokumentation vorhanden ist. Im Zweifel muss der Importeur für eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung sorgen.
Für eine ordnungsgemäße CE-Kennzeichnung muss eine Richtlinien-konforme Darstellung des CE-Kennzeichens verwendet werden.
In einem Urteil vom 18.06.2009 (Az.: 315 O 17/09) hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass unvollständige Preisangaben irreführend sind und eine Abmahnung nach sich ziehen können. In dem streitigen Angebot wurde Online für Tickets geworben, die schon ab € 19,90 zu haben seien. Allerdings enthielt das Preisangebot den Sternchenverweis auf zusätzliche Kosten, beispielsweise Vorverkaufs- oder Systemgebühren. Dies sahen die Hamburger Richter als irreführend an. Die ausgesprochene Abmahnung war nach Auffassung des Landgerichts Hamburg berechtigt.
