Uns liegt ein Urteil des Amtsgericht Hamburg mit dem Az.: 36A C 172/10 vor. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, dass die Kanzlei Rasch im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung angestrebt hat. In dem Endurteil wurde der Betroffene zu einer Zahlung in Höhe von 3.629,80 Euro nebst Zinsen verurteilt. Auch die Kosten des Rechtsstreits gingen zu seinen Lasten.

Das Gericht weist darauf hin, dass die Kanzlei Rasch zu Recht einen Anspruch auf Abmahnkosten von 1.379,80 Euro geltend gemacht hat. Eine Begrenzung gemäß § 97 a Abs. 2 UrhG auf 100,00 Euro sieht das Gericht nicht, da es in dem vorliegenden Fall nach Auffassung des Richters keine unerhebliche Rechtsverletzung gibt. Wörtlich heißt es:

“Die Voraussetzungen des § 97 a Abs. 2 UrhG, der für eine erstmalige Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eine Begrenzung der Rechtsanwaltsgebühren für die Abmahnung auf den Betrag von 100,00 Euro vorsieht, liegen nicht vor, da die öffentliche Zugänglichmachung des streitgegenständlichen Tonträgers gegenüber einer unbegrenzten Anzahl von Dritten im Rahmen einer Tauschbörse keine unerhebliche Rechtsverletzung ist.”

Auch der angesetzte Streitwert von 50.000,00 Euro und die geltend gemachte 1,3-Gebühr ist akzeptabel.

Der geltend gemachte Schadensersatzanspruch in Höhe von 2.250,00 Euro besteht nach Ansicht des Gerichts ebenfalls. Hierzu heißt es:

“Die Klägerin kann den Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen. Hiernach steht der Klägerin eine angemessene Lizenzgebühr in der Höhe zu, die vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalls als angemessene Lizenzgebühr vereinbart hätten. Die Höhe des Schadensersatzanspruchs kann anhand der Angaben der Klägerin auf 2.250,00 Euro geschätzt werden (§ 287 ZPO). Der von der Klägerin herangezogene GEMA-Tarif VR-W I, der für bis zu 10.000 Streams eine Mindestvergütung von 100,00 Euro vorsieht, erscheint dem erkennenden Gericht als Ausgangspunkt für die Schätzung geeignet. (…) Die Zahl möglicher Tauschbörsenteilnehmer und Downloads ist unkontrollierbar. Die Ermöglichung eines Downloads in einem Filesharing-Netzwerk führt mittelbar zu einer Vervielfachung der Verbreitung, da die Filesharing-Programme in ihren Grundeinstellungen vorsehen, dass eine heruntergeladene Datei ihrerseits wieder zum Abruf bereitgehalten wird. Aus diesen Gründen ist ein Aufschlag von 50 % gerechtfertigt, so dass im Ergebnis ein Betrag von 150,00 Euro pro Titel als angemessen erscheint. Daraus ergibt sich bei 15 Musikaufnahmen ein Gesamtbetrag in Höhe von 2.250,00 Euro.”

Uns liegen noch weitere Urteile im Zusammenhang mit Filesharing vor. Neben den Rechtsanwälten Rasch reicht auch die Kanzlei Waldorf Frommer vermehrt Klage wegen urheberrechtlichen Verstößen ein.

Sollten Sie eine Klage erhalten haben, können Sie gerne unsere kostenlose Abmahnungshotline unter 0800/1004101 für eine kostenlose Ersteinschätzung nutzen.

Uns liegt ein Endurteil des Amtsgericht München mit dem Az.: 161 C 2221/11 vor. Es handelt sich um ein Verfahren, dass die Kanzlei Waldorf Frommer im Rahmen einer Filesharing-Abmahnung angestrebt hat. In dem Endurteil wurde der Betroffene zu einer Zahlung von € 856,00 nebst Zinsen verurteilt.

http://www.recht-freundlich.de/klage-waldorf-frommer-vor-dem-amtsgericht-munchen

Bekanntermaßen vertritt die Hamburger Rechtsanwaltskanzlei Rasch namhafte deutsche Tonträgerhersteller wie Universal Music GmbH, Sony Music Entertainment Germany GmbH, Warner Music Group Germany Holding GmbH und EMI Music Germany GmbH & Co.KG im Bereich Urheberrechtsverletzungen.

In diesem Zusammenhang fällt auf, dass bei einer Klage regelmäßig die Landgerichte Düsseldorf und Köln angerufen werden.

Ein Zufall ist dies aber nicht. Denn während andere deutsche Landgerichte den möglichen Schadensersatz pro Musikstück auf 15 Euro begrenzen, lassen die Landgerichte Düsseldorf und Köln für einen getauschten Titel zwischen 200 und 300 Euro an Schadensersatz durchgehen.

Und dieses Vorgehen ist auch durchaus zulässig. Gemäß § 13 ZPO muss ein Beklagter bei dem Gericht verklagt werden das auch für seinen Wohnort zuständig ist. Begeht der Beklagte jedoch eine unerlaubte Handlung, kann er auch vor dem Gericht verklagt werden, in dessen Bezirk die unerlaubte Handlung begangen wurde, § 32 ZPO. Da das Filesharing als unerlaubte Handlung von jedem Ort in Deutschland aus begangen und über das Internet wahrgenommen werden kann, kann auch jedes Gericht dafür zuständig sein.

Uns liegt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich vor, die die Kanzlei Rechtsanwälte Urmann & Kollegen für einen Mandanten erstritten hat. Es handelt sich um ein Anerkenntnisurteil. Nach diesem Urteil wurde der Beklagte zur Zahlung von € 911,80 zzgl. Zinsen verurteilt. Der Streitwert wurde auf € 911,80 festgesetzt.

Aufgrund des Anerkenntnisses der Klagforderung enthält die gerichtliche Entscheidung keine Entscheidungsgründe.

In einer uns vorliegenden Klage der Kanzlei Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München wird als Berechnungsgrundlage für den Gegenstandswert und die mit der Klage geforderten Anwaltsgebühren ein Betrag von € 20.000,00 angesetzt. In dem zu entscheidenden Fall ging es um mehrere Hörbücher, die angeblich in Tauschbörsen angeboten worden sein sollen. Die Kanzlei Waldorf Frommer zitiert Entscheidungen des Amtsgerichts München, die einen Gegenstandswert von € 10.000,00 pro Audio-CD für durchaus angemessen halten.

Es wird eine 1,0 Geschäftsgebühr abgerechnet. Auch hier wird auf Entscheidungen der Münchener Gerichte verwiesen, die eine Regelgebühr in Höhe von 1,3 für angemessen halten. Auch hier geht die Kanzlei Waldorf Frommer offensichtlich kein Risiko ein und fordert nur eine 1,0-fache Geschäftsgebühr.

Uns liegt ein Klageverfahren der Kanzlei Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München vor. Es klagt die Verlagsgruppe Random House GmbH, der Hörverlag und die Bastei Lübbe GmbH & Co. KG. Die Kanzlei Waldorf Frommer klagt auf der einen Seite einen angemessenen Schadensersatz, der insgesamt nicht weniger als € 900,00 betragen soll, ein. Die Höhe des Schadensersatzes wird in das Ermessen des Gerichts gestellt. Weiterhin sollen Anwaltsgebühren in Höhe von € 660,00 gezahlt werden. Es geht in der Klage um das Hörbuch „Eisfieber“ von Ken Follett, um das Hörbuch „Tod und Teufel“ von Frank Schätzing und um „Harry Potter und der Orden des Phönix“.

Die Klage umfasst insgesamt 33 Seiten und eine Menge Anlagen.

Es geht um angebliche Urheberrechtsverstöße aus November 2007. Die Ermittlungen wurden durch die Firma ipoque GmbH durchgeführt. In 2007 erfolgten noch staatsanwaltliche Ermittlungen nach den §§ 106 ff. UrhG, auf die im Rahmen des zivilrechtlichen Verfahrens Bezug genommen wird.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klage gegen den Baumarktbetreiber Hornbach erhoben. Dieser verkaufe Energiesparlampen, die die Grenzwerte für Quecksilber überschritten. Da sich Hornbach geweigert hat, eine Unterlassungserklärung abzugeben, wurde nunmehr Klage erhoben. Es geht um die Energiesparlampen der Eigenmarke „Flair Energy“. Die Energiesparlampen der Eigenmarke „Flair Energy“ seien mittlerweile aus dem Sortiment genommen worden. Die Klage wurde vor dem Landgericht Landau erhoben.

Die Kanzlei Waldorf Frommer klagt Forderungen aus dem Jahr 2007 und 2008 ein. Weitere Informationen zu den Klagen finden sie auf unserer Facebook-Seite:

http://www.facebook.com/pages/Abmahnung-Blog/134775976560072

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In einer Filesharing-Abmahnung der World Wide Association, die durch die Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte vertreten wird, wechseln die Kanzlei und der Rechteinhaber nunmehr die Strategie ihrer Vorgehensweise.

Aktuell wird uns ein Schreiben übermittelt, das gleich eine Klage im Entwurf enthält. Die Klage richtet sich auf einen Betrag in Höhe von € 1.005,40.

Drohung mit Prozessrisiken?

Es werden noch einmal die Prozesskostenrisiken für die I. Instanz detailliert aufgelistet und auf die Risiken verwiesen.

Trotzdem soll noch einmal eine außergerichtliche Einigung versucht werden.

Die Datenermittlung ist durch die Logistep Deutschland UG durchgeführt worden, wie sich aus den Ausführungen in der Klageschrift ergibt.

Bereits beim ersten Lesen fällt auf, das hier wieder – wie aus anderen Verfahren ebenfalls bekannt – auf ältere Gutachten zurückgegriffen wird. Hier soll im Rahmen des Klageverfahrens ein Gutachten von C. C. Vogler vom 09.09.2008 vorgelegt werden. Dies als Beweis für folgende Aussage:

„Unabhängige gerichtliche Gutachter in Großbritannien und Frankreich haben ebenfalls ausdrücklich die Zuverlässigkeit von ‚Filesharing-Monitor’ bestätigt.“

Hier stellt sich für uns die Frage, ob sich seit 2008 innerhalb von drei Jahren eine Versionsänderung der Software ergeben hat. Allein diese Frage muss aus unserer Sicht für Gerichte schon Anlass sein, kritisch auf die vorgelegten Unterlagen zu schauen.

Auch zeigt die Diskussion um die Ermittlungen von Guardaley, über die wir in unserem Blog ausführlich berichtet haben, dass hier entgegen der immer wiederkehrenden Behauptungen der Rechteinhaber durchaus doch Fehler passieren.

Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen Klage der SKW Schwarz Rechtsanwälte deutlich gemacht, dass bei der Klage ein Vergleich dringend angezeigt ist. Das Amtsgericht München geht davon aus, dass § 97 a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz nicht anwendbar ist. Wörtlich heißt es dann weiter in den Ausführungen des Amtsgerichts München:

„Als Anschlussinhaber obliegen dem Beklagten, der bestreitet, dass er die Rechtsverletzung selber begangen hat, Prüf- und Sorgfaltspflichten hinsichtlich der Benutzung seines Internetanschlusses durch Dritte, da allgemein bekannt ist, dass bei der Verwendung des Internets Rechtsverletzungen – gerade im urheberrechtlichen Bereich – stattfinden können. Insoweit fehlt es an ausreichendem Sachvortrag.“

Das Gericht verweist darauf, dass die Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Klärung völlig außer Verhältnis zu dem „relativ geringen Streitwert“ (so die Formulierung des Amtsgerichts) steht. Das Gericht sieht einen Anscheinsbeweis dafür, dass der Beklagte die Rechtsverletzung begangen hat, wenn sie über seinen Anschluss erfolgte.

Uns liegt ein Urteil des Amtsgerichts München (Az.: 142 C 14130/09) vom 11.11.2009 vor. In diesem Verfahren haben Waldorf Rechtsanwälte für ein Verlagshaus nach einer Abmahnung die Anwaltsgebühren und einen pauschalen Schadensersatz gerichtlich geltend gemacht. 

Das Amtsgericht München verurteilte die Abgemahnten zur Zahlung von 1.006,00 € nebst Zinsen. Die Kosten des Rechtsstreits musste der Abgemahnte tragen.

Unter der Internet-Tauschbörse eDonkey wurde ein urheberrechtlich geschütztes Werk vom Abgemahnten angeboten. Daraufhin erhielt er im Januar 2009 eine Abmahnung. Eine von dem Abgemahnten angestrengte negative Feststellungsklage war erfolglos. Im Gegenzug erhob die Kanzlei Waldorf Rechtsanwälte in Bezug auf das Hörbuch unmittelbar Klage beim Amtsgericht München. Interessant sind einige Ausführungen des Amtsgerichts im Detail.

Nach Auffassung des Münchener Richters besteht ein Anspruch auf Ersatz der Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,00 €. Die angesetzte 1,0 Gebühr aus dem Gegenstandswert von 10.000,00 € zuzüglich Auslagenpauschale „stoßen auf keinerlei Bedenken“, so das Gericht. Eine Deckelung der Abmahnkosten gem. § 97 a Abs. 2 UrhG kommt vorliegend nicht in Betracht. Wörtlich heißt es:

„Das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werks im Rahmen einer Internet-Tauschbörse, wie vorliegend eDonkey, stellt bereits keine unerhebliche Rechtsverletzung im Sinne dieser Vorschrift dar. Dies ergibt sich daraus, dass die streitgegenständliche Rechtsverletzung im öffentlich Zugänglichmachen des urheberrechtlich geschützten Werks liegt. Es kommt also für die Rechtsverletzung gerade nicht darauf an, wieviele Nutzer tatsächlich auf das angebotene Werk zugegriffen haben, sondern wieviele Nutzer der Internet-Tauschbörse auf das urheberrechtlich geschützte und öffentlich zugänglich gemachte Werk hätten zugreifen können. Es ist gerichtsbekannt, dass bei Internet-Tauschbörsen wie eDonkey regelmäßig mehrere 100.000 Nutzer gleichzeitig auf die zum Download bereitgestellten Dateien zugreifen können. In dieser Größenordnung kann nicht mehr von einer unerheblichen Rechtsverletzung ausgegangen werden, da einer breiten Öffentlichkeit völlig unkontrolliert und ohne Vorbehalt das urheberrechtlich geschützte Werk zugänglich gemacht wurde. Die insoweit beispielhaft genannten Fälle einer unerheblichen Rechtsverletzung (Einfügung eines Stadtplans auf einer privaten Internetseite, Verwendung eines Lichtbildes im Rahmen eines Verkaufsangebotes einer Internet-Auktionsbörse) betreffen völlig andres gelagerte Sachverhalte, da entweder ein deutlich geringerer, abgegrenzter Personenkreis angesprochen oder aber das geschütze Werk gerade nicht zur Vervielfältigung angeboten wird.“

Auch hinsichtlich des Schadensersatzanspruches sieht das Gericht einen Betrag von 500,00 € als „in jedem Fall angemessen“ an. Hier heißt es:

„Auch der Schadensersatzanspruch in so genannter Lizenzanalogie steht der Klägerin gemäß § 97 Abs. 2 UrhG in Höhe von 500,00 € zu. Insoweit hat das Gericht den Schadensersatzanspruch gem. § 287 ZPO geschätzt.“

Dabei stellt das Amtsgericht auf die unbeschränkte und kostenlose Weiterverbreitung des geschätzten Werks im Rahmen einer Internet-Tauschbörse und angesichts der Erwerbskosten eines einzigen Vervielfältigungsstücks des Hörbuchs auf eine fiktive Lizenzgebühr ab. Diese Lizenzgebühr würde den eingeklagten Betrag von 500,00 € sogar um ein Vielfaches übersteigen, so das Gericht. Der hier gerichtlich geltend gemachte Betrag sei daher auf jeden Fall zu zahlen.

Uns liegen weitere Informationen über gerichtliche Verfahren vor, die Waldorf Rechtsanwälte unter anderem vor dem Münchener Amtsgericht für verschiedene Rechteinhaber angestrengt hat. Vielfach enden die Verfahren nach unserem Kenntnisstand durch ein Anerkenntnisurteil des Abgemahnten.

In Foren wird darüber berichtet, dass zunehmend Klagen von Rechtsanwalt Haas & Partner auftreten, die nach einem gerichtlichen Mahnverfahren Kosten von Abmahnungen versuchen durchzusetzen.

Hier empfiehlt sich, gegen einen Mahnbescheid Widerspruch oder gegen einen Vollstreckungsbescheid Einspruch einzulegen. Die Richter urteilen zurzeit unterschiedlich, ob solche Ansprüche berechtigt sind. Hier ist eine Prüfung im Einzelfall notwendig.

Wichtig ist, dass die jeweiligen Fristen zur Einlegung eines Widerspruchs gegen den Mahnbescheid oder das Einlegen eines Einspruchs gegen den Vollstreckungsbescheid beachtet werden. Anderenfalls erlangt der Antragsteller einen vollstreckbaren Titel, so dass dann die Kosten im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.

Die Firma bett1.de GmbH hat eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungs- und Zahlungsklage, die vor dem Landgericht Berlin gegen einen Wettbewerber anhängig gemacht wurde und die angeblich rechtswidrige Werbung mit Testergebnissen zum Inhalt hatte, ohne weitere Begründung zurückgenommen.