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Posts Tagged ‘Kornmeier’
Freitag, März 16th, 2012
Gemäß einem Urteil vom 13.02.2012 (Az.: 31 C 2528 (17)) wurde eine Klage der Kanzlei Kornmeier vor dem Amtsgericht Frankfurt am Main abgewiesen. Es ging um angebliche Urheberrechtsverletzung. Das Amtsgericht Frankfurt am Main machte im Vorfeld der mündlichen Verhandlung deutlich, dass es keinen Gerichtsstand in Frankfurt am Main begründet sehe. Dies wollte die Kanzlei Kornmeier offensichtlich nicht einsehen. Daraufhin wurde die Klage abgewiesen, da es nach Auffassung der Frankfurter Richter an der örtlichen Zuständigkeit fehlte. Nun bleibt abzuwarten, ob die Kanzlei Kornmeier ein Berufungsverfahren anstrebt.
Auch in Verfahren, die von unserer Kanzlei begleitet werden, ist zunehmend bei anderen Amtsgerichten eine kritische Betrachtung des Themas örtliche Zuständigkeit zu beobachten. Ob mit der Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt eine weitere Trendwende eingeleitet wird, bleibt abzuwarten.
Tags: Kornmeier, Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeit
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Dienstag, September 7th, 2010
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt für die GSGR GmbH den Titel „I Surrender“ ab. Der Titel stammt von den Künstlern The Disco Boys und befindet sich auf dem Chart Container „Kontor Top of the Clubs Vol. 47“.
Zu der Rechteinhaberschaft heißt es in der Abmahnung sehr schmal:
„Unsere Mandantin ist Inhaberin ausschließlicher Rechte an der Tonaufnahme …“
Es ist aus unserer Sicht eine Unsitte, dass keine weiteren Nachweise für die Rechteinhaberschaft vorgelegt werden. Bei uns sind schon Fälle aufgetreten, wo zwei abmahnende Kanzleien und zwei unterschiedliche Rechteinhaber behaupten, die ausschließlichen Nutzungsrechte zu haben. Bei der aktuellen Version der Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner hat ein Betroffener nicht einmal ansatzweise eine Chance, zu prüfen, ob die Behauptung der ausschließlichen Rechte den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht.
Tags: GSDR, GSDR GmbH, i surrender, Kontor Top of the Clubs, Kornmeier, Kornmeier & Partner, Kornmeier und Partner, The Disco Boys
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